Wie die BRD zum meist überwachten Land Europas wurde

Millionen von Briefen aus der DDR kamen nie in der BRD an: Postzensur und Telefonüberwachung waren nicht nur im Ostblock, sondern auch in Westdeutschland an der Tagesordnung. Der Historiker Josef Foschepoth zeigt auf, wie es dazu kam und warum die US-Nachrichtendienste so gut wie freie Hand hatten.

Nebst dem Einziehen und Aufdampfen der Briefpost wurden auch in Westdeutschland die Telefone systematisch abgehört

Bildlegende: Nebst dem Einziehen und Aufdampfen der Briefpost wurden auch in Westdeutschland die Telefone systematisch abgehört Bundesarchiv

Aufgewühlt klebte Frau Stahnke am 6. Januar 1964 auf einen Brief eine rote 20-Pfennig-Ulbricht-Marke. Es war ein herzlicher Brief auf beigem Briefpapier, den sie eben an ihr «geliebtes Herz» geschrieben hatte und im Ostberliner Stadtteil Lichtenberg zur Post brachte. Es war ein Brief, der nie ankommen sollte: Sie und ihr Mann hatten ihrem Sohn, der in Westdeutschland, in Darmstadt-Eberstadt, studierte, zum Geburtstag gratuliert und versprochen, am nächsten Tag noch einen Kuchen zu backen und nachzuschicken.

Zensur war an der Tagesordnung

Das mütterliche Schreiben wurde wie Millionen von andern Briefen von einem US-amerikanischen Nachrichtendienst abgefangen. Den zugeklebten Umschlag öffneten deutsche Beamte im Geheimen unter Dampf und sahen ihn ein. Sie kontrollierten den Brief daraufhin, ob er sozialistische Propaganda aus dem Ostblock enthielt. Auch wenn dies nicht der Fall war, entsorgte man ihn, wie die meisten der einmal geöffneten Umschläge, schreibt der Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch «Überwachtes Deutschland».

Der Freiburger Wissenschaftler belegt darin, dass derlei Postzensur in der Bundesrepublik während des Kalten Kriegs an der Tagesordnung war. Er zeichnet im Detail nach, wie weit die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen Ost und West und innerhalb der Bundesrepublik ging, und auch, in welchem Ausmass Telefone abgehört wurden.

Historische Fakten zu Snowdens Enthüllungen

Mit seinem Buch über die Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik liefert Josef Foschepoth aus Sicht der Wissenschaft erstmals gesicherte Fakten zur aktuellen Affäre um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und den jüngsten brisanten Enthüllungen von Edward Snowden.

Ein Mann mit Kind auf dem Arm schaut aus dem Zug, ein Reporter streckt ihm ein Mikrofon hin.

Bildlegende: Fahrgäste des ersten Interzonenzuges werden kurz vor der Abfahrt ab Berlin interviewt, Mai 1949. Bundesarchiv / Rudolph

Dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter und Whistleblower droht in den USA wegen Hochverrats lebenslängliche Haft. Der junge Mann hat bekanntlich seinen Dienst quittiert, seine Schweigepflicht gebrochen und die Öffentlichkeit in den letzten Monaten auf die immense Überwachungspraxis der US-Geheimdienste aufmerksam gemacht.

Eine Farce

Ob in Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland: Europas Politikerinnen und Politiker gaben sich schockiert. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Nicht nur gewöhnliche Beamte, auch die ranghöchsten Politiker – die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bis hin zu SPD-Kanzler Willy Brandt, der sein Amt 1969 antrat – alle waren sie informiert, und alle boten sie Hand. Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht 1945 vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit 1949 garantiert war. Eine Farce in einem Land, das sich für einen souveränen Rechtsstaat hält, lautet ein Fazit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth.

Wahrscheinlich noch nicht ausgestanden

Die Methoden der Überwachung, so sagt er weiter, seien die gewesen, wie man sie bisher nur aus autoritären Staaten und Diktaturen, wie man sie in Westdeutschland aus der DDR zu kennen glaubt: Postzensur und Telefonüberwachung waren das A und O, um staatsgefährdende Propaganda aus dem Verkehr zu ziehen, um die feindliche Wirtschaft auszuspionieren, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse abzuschöpfen und nicht zuletzt, um die allgemeine Stimmung im Land zu erfassen. Da machte es wohl einen Unterschied, ob Mutti Stahnke aus dem Ostberliner Bezirk Lichtenfeld mit Freude ins westdeutsche Darmstadt schrieb oder ob sie dabei weinte.

Die Affäre Snowden dürfte jedenfalls noch nicht ausgestanden sein. Nicht zuletzt wartet der Historiker Josef Foschepoth noch auf Akten aus den USA, die er schon lange beantragt, aber bis heute nicht bekommen hat. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler stellt sich hinter den Freiburger Historiker. Und nicht nur das: Sie stellt sich auch dezidiert hinter den Whistleblower Edward Snowden. Sie hat ihm vor kurzem in Berlin zusammen mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International und der Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen atomare Waffen den Internationalen Whistleblower-Preis verliehen und ein Preisgeld von 3000 Euro zugesprochen.

Buchhinweis

Josef Foschepoth: «Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik», Vandenhoeck & Ruprecht 2013.

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