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«Jagt sie weg!» – Schwarzenbachs Initiative gegen «Überfremdung»
Aus Kontext vom 10.05.2020.
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50 Jahre danach Das politische Erbe der Schwarzenbach-Initiative

Was ist das politische Erbe der Schwarzenbach-Initiative? Wie ist jenes Gedankengut in die Schweizer Parteienlandschaft eingeflossen? Antworten von Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte.

54 Prozent der Abstimmenden lehnten am 7. Juni 1970 die Schwarzenbach-Initiative ab. Diese zielte darauf ab, dass die ausländischen Staatsangehörigen höchstens 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen sollten.

Die Vorlage ging von der äusseren Rechten aus, von James Schwarzenbachs «Nationaler Aktion». Auch Gewerkschaftler und Sozialdemokraten unterstützten sie.

Video
Aus Archiv: Überfremdungsangst – Die Schwarzenbach-Initiative
Aus Zeitreise - Highlights aus 50 Jahren Fernsehen vom 01.03.2003.
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Einwanderungsskepsis von links

55 Prozent der Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hätten die Initiative unterstützt, sagt der Historiker Damir Skenderovic.

Damir Skenderovic

Damir Skenderovic

Professor für Zeitgeschichte

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Damir Skenderovic ist ordentlicher Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg.

Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte der radikalen Rechten, historische Migrationsforschung, 68er-Bewegung, Gegenkulturen, Inklusion und Exklusion.

Er war Gastwissenschaftler an der New York University, am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und an der University of California, Irvine.

«Bereits in den späten 50er-Jahren wurde in Gewerkschaftskreisen der Überfremdungsdiskurs propagiert. Man brauche nicht so viele Ausländer und diese passten ohnehin nicht in die Schweiz», so Skenderovic. Die Gewerkschaften fürchteten zudem die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort «Lohndumping».

Gewerkschaftler halten 1953 in Interlaken Karten zur Abstimmung hoch
Legende: Die Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds während einer Abstimmung, Interlaken 1953. Schweizerisches Sozialarchiv / F 5144-1155-Nc-002

Die Asylfrage

In den 80er-Jahren tauchte auf der Traktandenliste neu die Asylfrage auf. SP und Gewerkschaften setzten sich für die Asylsuchenden ein. Meist im Widerspruch zur tonangebenden Mitte-rechts-Politik auf Bundes- und Kantonsebene.

In den 90er-Jahren wurde die europäische Integration vorangetrieben, besonders die Personenfreizügigkeit. «Da mussten sich die Gewerkschaften ebenfalls positionieren», sagt Historiker Skenderovic. Sie taten dies nun stärker zu Gunsten aller Arbeitnehmer, nicht nur derjenigen mit Schweizer Pass.

Eine Kundgebung anlässlich der «Mitenand»-Initiative für eine menschliche Ausländerpolitik in Bern.
Legende: Eine Kundgebung anlässlich der «Mitenand»-Initiative für eine menschliche Ausländerpolitik in Bern, um 1978. KEYSTONE

Rechte Radikalisierung

Die einwanderungsskeptische Seite radikalisierte sich, Migration wurde zum Dauerthema. Mehrere einschlägige Initiativen wurden in den 70er- und 80er-Jahren abgelehnt, 1977 etwa die Begrenzung der Einbürgerungen auf 4'000 pro Jahr.

1981 fand allerdings auch ihr Gegenstück keine Mehrheit, die «Mitenand-Initiative» aus christlichen und linken Kreisen. Die politische Entwicklung in der Schweiz sei bemerkenswert, stellt Skenderovic fest.

«Es gibt eine Kontinuität seit den 1960er-Jahren: die ‹Nationale Aktion›, die ‹Republikaner›, die ‹Autopartei›, die ‹Lega dei Ticinesi›. Und in den 90er-Jahren die gewandelte SVP, die die migrationspolitische Agenda dieser Splitterparteien übernommen hat.»

Befürworter der «Mitenand»-Initiative für eine menschliche Ausländerpolitik, am 29. Maerz 1981 im Niederdorf in Zürich mit einem Strassentheater auf die Probleme von Ausländern aufmerksam.
Legende: Befürworter der «Mitenand»-Initiative machen am 29. März 1981 im Niederdorf in Zürich mit einem Strassentheater auf die Probleme von Ausländern aufmerksam. KEYSTONE

Die Schweiz sei damals «zur Avantgarde des Rechtspopulismus» geworden, konstatiert Skenderovic: «Es gab in keinem anderen europäischen Land so früh solche Parteien, die in den Parlamenten und später auch auf Regierungsebene Einfluss ausgeübt haben.»

Migration, Asyl und Europa

Mit diesen Themen festigte die SVP in den 90er-Jahren ihren Aufschwung und wurde zur wählerstärksten Partei. Aber sie besitzt nicht das Monopol auf diese Themen.

«In den letzten 20, 30 Jahren haben andere Parteien einiges von der SVP übernommen, beziehungsweise sich angepasst. Auch die Asylpolitik des Bundesrats nimmt Forderungen und Positionen der SVP aus den 90er-Jahren auf. Vieles davon ist im Mainstream gelandet.»

Als Beispiel nennt der Historiker die im Jahr 2000 abgelehnte «18-Prozent-Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster». «Die führende Figur des Initiativkomitees war der spätere FDP-Präsident Philipp Müller», bemerkt Skenderovic.

Punktuellere Vorlagen

Die Migrationsskeptiker haben ihre Taktik immer wieder neu justiert: Statt Maximalzahlen für Ausländer festzulegen, verlegten sie sich – ausser bei der 2014 angenommenen «Masseneinwanderungsinitiative» – meist auf punktuellere Vorlagen: wie etwa das Minarett- oder Burkaverbot, die «Durchsetzungsinitiative».

Heute haben 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung, auch viele mit Schweizer Staatsangehörigkeit, einen «Migrationshintergrund», sind also selbst im Ausland geboren oder haben mindestens einen Elternteil ausländischer Herkunft. Auch sie wählen.

Ist deshalb der Widerstand gegen die Migration nun weniger auf die Anzahl fokussiert? «Ja», sagt Damir Skenderovic und präzisiert: «Schaut man die 90er-Jahre an, sieht man, dass man hier nicht nur gegen zu viele Ausländer kämpft, sondern gegen zu viele Andere.»

Als Beispiele für die Ablehnung der «Anderen» sieht er die Islamophobie und – mit längerer Tradition – den Antisemitismus.

Die Reaktion der Anderen?

Wie die Ausländerinnen und Ausländer um 1970 auf die Schwarzenbach-Initiative reagierten, sei bisher wenig erforscht, sagt Damir Skenderovic. Die Reaktionen von Ausländervereinigungen seien eher zurückhaltend ausgefallen.

Demonstration von Gastarbeitern 1970 in Bern.
Legende: «Wir sind nicht nur Arbeitskräfte, wir sind auch Menschen!»: Eine Demonstration von Gastarbeitern 1970 in der Schweiz. KEYSTONE / Photopress-Archiv / Klose

Innerhalb der Gewerkschaften mobilisierten sich italienische Arbeiter. Andere gründeten eigene Vereine oder unterhielten eigene konfessionelle Vereinigungen wie die Missione Cattolica Italiana.

So bildeten sie Enklaven in einem politischen Umfeld, das auch auf Repression setzte: Einzelne Migranten, die bei der 68er-Bewegung mitgemacht hätten, seien aus dem Land ausgewiesen worden, sagt Skenderovic. Denn bis 1988 galt ein Bundesbeschluss, gemäss dem sich Ausländer ohne C-Ausweis nur mit Bewilligung öffentlich politisch äussern durften.

Wie ist die Situation heute?

Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Die Bevölkerung ist diverser geworden. Die Eingewanderten hätten in den westlichen Gesellschaften mittlerweile eine wichtige Position erreicht, sagt Damir Skenderovic, «nicht nur, weil sie ihre Stimme lauter erheben, sondern weil sie zur Normalität gehören».

Sendung: Radio SRF 2 Kultur, Kontext, 11.5.2020, 9:02 Uhr

7 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Geissbühler  (Socrates)
    Ein bemerkenswerter Beitrag, der die Entwicklung bis heute prägnant darstellt. Interessant wäre jetzt ein Ausblick. Dabei geht es nicht darum, wieviele Ausländer in der Schweiz leben sollen, sondern wieviele Menschen gesamthaft. Ich meine, dass diese Obergrenze bereits ūberschritten ist, was z.B. die Belastung der Umwelt und die Probleme bei der Mobilität deutlich zeigen. Man kann natūrlich auch anderer Meinung sein. Allerdings fūrchte ich, dass Viele dazu gar keine Meinung haben.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Das haben wir auch schon im 2.Weltkrieg gehört, das Boot ist voll. War damals Falsch und ist es Heute auch noch. Das heisst nicht das man nicht andere Lösungen suchen muss, das die Zuwanderung zunimmt. Sondern heisst man muss endlich Rahmenbedingungen schaffen in den Ländern, das sie nicht mehr daherkommen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    "Was sind die tieferen Beweggründe jener 30-50 Prozent, die immerhin durch Wahlen den Rechtspopulismus an die Macht bringen? Kümmern wir uns für einmal nicht um die «Verführer», sondern fragen wir nach der Befindlichkeit und Motivation der «Verführten». Die Wahlresultate sind ein Aufstand von unten, eine stille Rebellion der Verlorenen und Vergessenen, ihre Reaktion auf die soziale Deklassierung durch Globalisierung und neoliberale Handelspolitik." (R. Strahm in der BaZ vom 31.12.2019)
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  • Kommentar von Matthias Sommer  (abcdef)
    Wenn es den linken Parteien nicht gelingt, endlich konsequent für mehr Umverteilung einzustehen, die auch ihr eigenes Elektorat betrifft, wird es noch mehr Rechtspopulismus geben. Es reicht nicht, wenn man nur gegen Mio. kämpft, sondern man muss auch die zu hohen Löhne der Bildungsökonomie anprangern, auch wenn das das neue linke Stimmvolk ist. Erst dann kann den Rechtspopulisten aka Neoliberalen beigekommen werden. Siehe Frauenstreik: was haben LehrerInnen mit 92 k EinstiegLohn dort zu suchen?
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, ich sehe das nicht so eng. Die Leute beginnen langsam zu merken, dass die Rechtspopulisten außer Sündenböcke keine Lösungen bieten.
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