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KVI: Die Gegner holen auf
Aus Tagesschau vom 18.11.2020.
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SRG-Trendumfrage Konzernverantwortung: Die Gegenargumente ziehen weniger

Zwei Wochen vor der Abstimmung wollen immer noch 57 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative ins Abstimmungscouvert legen. Sechs Prozentpunkte haben die Gegner in vier Wochen aufgeholt. Es bleiben ihnen zwei Wochen für sieben Prozentpunkte. Rechne!

Wenn sich der Trend Richtung Nein nicht noch deutlich verstärkt, wird die Initiative die Hürde des Volksmehrs schaffen. Dann käme es auf das Ständemehr an.

Hoch eingestiegen, wenig verloren

Mit 63 Prozent Zustimmung ist die Konzernverantwortungs-Initiative vor vier Wochen auf hohem Niveau in den Abstimmungskampf gestartet. Das ist nicht unüblich für eine Initiative. Doch mit dem Einsetzen der Gegenkampagnen sinkt die Zustimmung meistens rapide. Ganz nach dem Motto: Ja zum Grundanliegen, Nein zur vorgeschlagenen Lösung.

Damit eine Initiative angenommen werden kann, muss sie auf hohem Niveau einsteigen und darf in der heissen Phase des Abstimmungskampfes nicht zu viel verlieren. Beides trifft auf die Konzernverantwortungs-Initiative zu. Die Initianten haben mit einer sehr langen Kampagne – sie begann vor vier Jahren bei der Einreichung und dauerte praktisch ununterbrochen an – eine solide Basis gelegt. Daran beissen sich die Gegner gerade die Zähne aus.

Befürworter argumentativ im Vorteil

Das grösste Problem der Gegner sind ihre Argumente. Zu Beginn der Kampagne setzten sie alles auf das KMU-Argument. Zehntausende KMU wären von den strengeren Regeln betroffen, behaupteten sie. Laut Initianten geht es jedoch nur um die schwarzen Schafe unter den grossen Konzernen. Die Initiative sieht Ausnahmen für KMU bei der Sorgfaltspflicht und keine Haftung für die Lieferkette vor.

Das beste Argument der Gegner schafft es auf 55 Prozent Zustimmung. Dem besten Argument der Initianten stimmen jedoch 85 Prozent zu: Es dürfe keine Konkurrenzvorteile geben für verantwortungsloses Handeln.

Angriff auf Kirchen und Hilfswerke

Die Befürworter sind damit argumentativ im Vorteil. In der Folge wurde der Abstimmungskampf immer emotionaler, teilweise auch gehässig. Die Gegner schiessen nicht mehr gegen die Initiative, sondern auf die Hilfswerke und die Kirchen. Wirtschaftsvertreter bezichtigen engagierte Hilfswerke undurchsichtiger Kampagnenfinanzierung. Gläubige Gegnerinnen der Initiative werfen Kirchenvertretern vor, sie als schlechte Christinnen hinzustellen.

Die Gegner stellen die Glaubwürdigkeit der Befürworterinnen infrage – ehemalige Bundespolitiker fast aller Parteien, Hilfswerke und Kirchen. Ihnen gingen die Argumente aus, frotzeln die Befürworter. Tatsächlich ist die Strategie riskant. Ob sie aufgeht, ist zwei Wochen vor der Abstimmung völlig offen.

Erwin Schmid

Erwin Schmid

Bundeshausredaktor, SRF

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Erwin Schmid ist Bundeshausredaktor von SRF. Er berichtet seit 2001 für das Unternehmen. Er war Korrespondent in Wien und in Barcelona. Zudem berichtete er als Sonderkorrespondent aus Krisen- und Konfliktregionen. Schmid studierte in Zürich und Wien Umweltnaturwissenschaften und Internationale Beziehungen.

HeuteMorgen, 18.11.2020, 06:00 Uhr

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165 Kommentare

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  • Kommentar von Clara Ehrhard  (Clara Ehrhard)
    Was die Initiativgegner verbreiten ist pure Angstmacherei: Die allermeisten KMUs in der Schweiz würden von der Annahme der Initiative profitieren, da sie die Standards bereits einhalten. Sie hätten durch die Initiative einen Marktvorteil gegenüber denjenigen grossen Konkurrenten, die dies nicht tun.
    Oder wollen wir wirklich eine Wirtschaft die auf Menschenrechtsverletzungen basiert?
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  • Kommentar von Stephan Koch  (Koch)
    Wenn die Initiative angenommen wird, haben die NGO's aber ein Spendeproblem. Durch den angeblich "präventiven" Charakter der Initiative gibt es dann nämlich nichts mehr zu aufzudecken.

    Ich erwarte, dass sich die Kirchen bei einer Annahme freiwillig unter das neue Regelwerk stellt. Denn auch für Kirchen ist es eine Selbstverständlichkeit: wer Schaden anrichtet (...)
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  • Kommentar von Martina Degonda  (mardeg)
    Es geht hier nicht um Hilfe, wie die Plakate der Gegner suggerieren, sondern um Respekt und Menschenwürde. Den gleichen Respekt, den ich für mich und unsere Bevölkerung als wichtig erachte, wünsche ich auch allen anderen Menschen. Zudem wären Gegner, die keine weitere Zuwanderung und Entwicklungshilfe wünschen, gut beraten, die Initiative anzunehmen. Bei fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen in diesen Ländern, würden auch mehr Menschen dort bleiben und könnten ohne Hilfe leben.
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    1. Antwort von John Livers  (John Livers)
      Ach, dann bekämen sie die Sozialhilfe vor Ort ausbezahlt??
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