Der Rechtsrutsch im Parlament gibt zu reden – vor allem im Hinblick auf die Bundesratswahl. In 51 Tagen wählen die Parlamentarier den Bundesrat. Für die Mitte-Parteien steht viel auf dem Spiel. «Es ist unklar ob und wie sie den zweiten Bundesratssitz halten können.»
Nationalrat Hans Grunder, Baumeister der BDP, schmiedet auch jetzt wieder Pläne: «Wir haben verloren und es wird erwartet, dass die Zersplitterung aufhört. Deshalb muss es eine gemeinsame Fraktion geben. Wenn möglich mit CVP, BDP und GLP».
Bei der CVP stösst diese Forderung bei einigen Mitgliedern auf offene Ohren. Zum Beispiel bei Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: «Wir sollten schnell zusammenrücken. Als erster Schritt ist eine gemeinsame Fraktion denkbar. Und dann könnten wir gucken, wie es mit den Parteistrukturen aussieht.»
Mitte-Partei treffen sich
Noch vor einem Jahr sind Pläne für eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP und BDP geplatzt.
Doch jetzt wird es gemäss «10vor10» konkret. Bundeshausredaktor Urs Wiedmer bestätigt: «Bereits diese Woche treffen sich die Parteipräsidenten von CVP, GLP, BDP und EVP zu einer ausserordentlichen Sitzung. Dort wird es darum gehen, die Gründung einer gemeinsamen Fraktion auszuloten und einzuleiten.»
GLP ist vorsichtig
Die Pläne für eine gemeinsame Fraktion kommen aber nicht überall gut an. Jürg Grossen, Nationalrat der GLP, ist skeptisch: «Was sicher in Frage käme ist ein Dach-Konstrukt. Wie das konkret aussehen könnte, ist aber nicht klar», sagt er. Was er gar nicht sieht ist eine Fusion oder eine gemeinsame Fraktion. Zu gross seien die Differenzen bei Sachthemen.
Trotzdem: Die GLP ist für Gespräche offen. Schliesslich gehörten einzelne Grünliberale, bevor die eigene Fraktionsstärke erricht wurde, der CVP-Fraktion an.
Für Grunder und Müller-Altermatt ist klar: Beide möchten den Mitte-Parteien über kurz oder lang den zweiten Bundesratssitz erhalten, den Eveline Widmer-Schlumpf neben Doris Leuthard im Moment inne hat.
«Ob man nach acht Jahren als kleine Partei den Bundesratssitz noch legitimieren kann, da mache ich ein Fragezeichen. Aber wenn wir den Mitte-Block hinbekommen, ist die Legitimation wieder eine ganz andere», erklärt Grunder.
