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Abstimmung in Norditalien Venetien und Lombardei wollen mehr Autonomie

Die Lega Nord feiert dies als grossen Erfolg. Doch die über 90 Prozent Ja-Stimmen allein sind nicht ausschlaggebend.

Legende: Video Lombardei und Venetien wollen mehr Autonomie abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.10.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Gewinner.
  • Die Regionalpräsidenten der wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei haben sich nach Schliessung der Wahllokale zum Sieger der Volksbefragungen erklärt.
  • Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom.
  • Sie verlangen vor allem, dass ihre Steuern in der Region bleiben. Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie – anders als die spanische Region Katalonien – nicht.

«Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte», erklärte der Regionalpräsident Venetiens, Luca Zaia, auf Facebook.

Die Referenden sind ein Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung.
Autor: Matteo SalvaniLega-Chef

Die Referenden seien ein «Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung», betonte auch Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter. Die offiziellen Endergebnisse liegen allerdings noch nicht vor.

Gegner stimmten nicht ab

Doch die Ja-Stimmen allein sind nicht ausschlaggebend, denn wer in Italien Nein sagen möchte, der geht meist gar nicht zur Urne, sondern bleibt einfach zu Hause.

In Italien sind Referenden in vielen Fällen nur dann gültig, wenn über 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gehen.
Autor: Franco BattelSRF-Italienkorrespondent

«In Italien sind Referenden in vielen Fällen nur dann gültig, wenn über 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gehen. Darum rufen die Gegner eines Vorstosses dazu auf, gar nicht abzustimmen», sagt SRF-Korrespondent Franco Battel.

Stimmbeteiligung entscheidend

Entscheidend ist also auch die Stimmbeteiligung. Und die war in Venetien mit 60 Prozent hoch. Doch in der Lombardei, in der Region um Mailand, lockte die Abstimmung nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne – also nur eine Minderheit.

Die Referenden wurden von der rechtspopulistischen Lega Nord lanciert. Sie ist zwar die stärkste Kraft im Veneto und in der Lombardei, aber sie polarisiert auch, wie Battel weiter sagt.

Lombarden zurückhaltender

Trotz der überwältigenden Mehrheit von Ja-Stimmen ist die vorläufige Bilanz der Abstimmungen in den beiden wohlhabenden Regionen Norditaliens gemischt. Während der Veneto ein deutliches Signal Richtung Rom sendet und Verhandlungen über zusätzliche Rechte und Kompetenzen fordert, ist das Signal aus der Lombardei diskreter.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Lega Nord der Lombardei, die während Jahren zusammen mit Silvio Berlusconi in Rom regiert hat, ohne dieser Regionen zusätzliche Kompetenzen zu geben. Viele Lombarden werden sich nun wohl gefragt haben, warum das gerade jetzt anders sein soll. «Da hatte die Lega ein Glaubwürdigkeitsproblem.»

Trotzdem werden die Lombardei und der Veneto in den nächsten Wochen und Monaten Verhandlungen mit Rom über mehr Autonomie zumindest anstossen.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Franco Battel

Italien ist in verschiedenen Bereichen immer noch ein Zentralstaat: Vieles – auch Details – wird in Rom entschieden. Schon lange fordern die norditalienischen Regionen Venetien und die Lombardei mehr Kompetenzen vor allem in den Bereichen Schulen, Gesundheitswesen, Spitäler oder auch Strassen. Und sie wollen vor allem auch, dass mehr Steuergeld in ihren Regionen bleibt.
Ihr Vorbild ist das Südtirol, das aufgrund eines Autonomiestatuts 80 Prozent der Steuereinnahmen bei sich behalten kann. Aber es ist unmöglich, dass Rom allen Regionen so viel finanzielle Autonomie erteilt, denn so drohte das Land wegen der tiefen Kluft zwischen Süd und Nord auseinanderzubrechen. Der Zentralstaat kann nur zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden ausgleichen, wenn er über ein gewisses Budget verfügt.
Wie geht es nun weiter? Venetien wird aufgrund des deutlichen Abstimmungsergebnisses mit viel Kraft in Rom auftreten können – die Lombardei weniger deutlich. Trotzdem dürfte nun in den nächsten Wochen und Monaten verhandelt werden. Aber verhandelt wurde schon oft, denn die Lega Nord hat das Anliegen schon öfter eingebracht. Aber oft ist das Ganze wieder versandet. Die Gefahr ist gross, dass es sich bei den Autonomiereferenden in Venetien und der Lombardei lediglich um ein Manöver für die bevorstehende Wahl gehandelt hat.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Man stelle sich vor: In der Schweiz würde z.B. der Kanton Basel-Stadt "mehr Autonomie" verlangen (sprich: vor allem nix mehr einzahlen in den interkantonalen Finanzausgleich). Potz tausend, was das für einen Mais gäbe in der guten alten Eidgenossenschaft! Ohne eidg. Volksabstimmung kriegten die Basler jedenfalls keinerlei Extrawürste zugestanden. In diesem Forum aber klatschen die Kommentatoren begeistert hämischen Beifall, wenn Lombardei & Veneto solche Würste wollen. Lässt tief blicken ...
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die EU ist im Zerfall betroffen. Wann merken unsere EU Turbos Markwalder & Co. endlich, dass die Schweiz in dieser bröckelnden Gesteinsmasse nichts zu suchen hat?
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Mehr Autonomie für Regionen: eine normale Forderung, mit der gerade Italien gut umgeht. Siehe das Autonomiestatut von Südtirol oder des Aostatals. Dort herrscht weitgehende Zufriedenheit, kein Mensch will Loslösung von Italien oder ähnlichen Unsinn. Mit einem angeblichen "Zerfall der EU" hat das alles nichts zu tun, Frau Zelger: reines Wunschdenken Ihrerseits. Auch in Spanien geniessen bereits die Basken höchste Autonomie. Gut wärs, Katalonien möchte auch einfach soviel; das wäre zu erreichen.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Was hat das mit der EU zu tun, wenn italienische Regionen mehr Rechte und Kompetenzen einfordern? Eine Session wurde hier explizit NICHT gefordert. Für mich ist es ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Regionen in Italien oder auch Spanien ungleiche und nicht überall verfassungsmäßig garantierte, gleiche Rechte und Pflichten haben, natürlich mit einem regionenübergreifenden Finanzausgleich, ebenfalls nach einem einheitlichen, die Finanzkraft berücksichtigenden Verteilungsmaßstab.
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Nebst der schwellenden Finanzkrise in der EU sind solche Autonomieglüste von Regionen in Europa ein zusätzlicher Faktor, dass die EU in der heutigen Form nicht überleben wird.
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