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Affäre Skripal vor OPCW Russland scheitert – und wird nicht in Ermittlungen einbezogen

  • Bei der Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Russland sein Ziel nicht erreicht.
  • Der Vorstoss, dass Russland in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre mit einbezogen wird, ist nicht angenommen worden.
  • Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats wurde nicht erreicht.

Die USA und Grossbritannien hätten gegen den Antrag gestimmt, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Alexander Schulgin, nach dem Ende der Sondersitzung. Weitere Länder hätten sich der «Disziplin der EU und der Nato» unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. «Die Masken sind gefallen», sagte Schulgin.

Die Masken sind gefallen.
Autor: Alexander SchulginRussischer Vertreter bei der OPCW

Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP allerdings, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten.

Die russische OPCW-Delegation an einer Pressekonferenz
Legende: Die russische OPCW-Delegation mit Alexander Schulgin (2.v.l.) ist mir ihrem Vorstoss gescheitert. Keystone

Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Grossbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich.

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. «Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers», erklärte die britische OPCW-Delegation viaTwitter.

Blutproben noch nicht ausgewertet

Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. Ein Ergebnis lag am Mittwoch jedoch noch nicht vor.

Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW bei deren Untersuchung zu kooperieren. Zudem müsse die Regierung in Moskau die legitimen Fragen Grossbritanniens beantworten, erklärte die EU bei der Sondersitzung in Den Haag.

Die Experten des britischen Bio- und Chemiewaffenlabors in Porton Down kamen unterdessen zum Schluss, dass es sich bei dem verwendeten Nervengift um eine Substanz aus der in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe handelt. Sie konnten nach eigenen Angaben aber nicht herausfinden, ob das Gift in Russland hergestellt wurde.

OPCW – eine Organisation mit 192 Mitgliedern

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Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist eine unabhängige internationale Organisation. Sie kontrolliert, ob die Mitgliedsstatten die 1997 in Kragt getretene Chemiewaffenkonvention einhalten und umsetzen.

192 Staaten sind der Organisation mit Sitz in Den Haag angeschlossen. Vier Staaten haben die Konvention nicht unterzeichnet oder noch nicht ratifiziert: Ägypten, Israel, Nordkorea und Südsudan.

Grossbritannien macht die Regierung in Moskau für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich, was diese zurückweist.

Putin für «gesunden Menschenverstand»

Russland will nun eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen gegenüber dem Kreml befassen, sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja in New York.

Während seines Besuchs in Ankara sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, er erwarte, dass sich in dem Streit der «gesunde Menschenverstand» durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden.

Das Problem beim Nachweis von Nowitschok

Das Problem beim Nachweis von Nowitschok
Legende:Keystone

Es ist theoretisch möglich, die Quelle des Nervenkampfstoffs Nowitschok nachzuweisen. Dafür muss man laut Experten nach Beimischungen und Verunreinigungen in den Proben suchen. Diese sogenannten chemischen Signaturen können zum Ursprungsort führen. Das setzt allerdings voraus, dass es vom Ursprungsort entsprechende Kontrollproben gibt.

Der Kampfstoff wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Sowjetunion in einer geheimen Einrichtung entwickelt und produziert. Das Nervengift ist nur sehr schwer herzustellen, dazu hat laut Chemikern nur ein staatlicher Akteur die Fähigkeiten. Es gibt demnach aber weltweit nur wenige Institute, die diese Stoffe kennen.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Diejenigen welche jetzt Russland beschuldigen haben schon mehrfach für Kriege gelogen, mit Millionen Tote.
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Bernoulli: Danke für Ihre Erinnerung. Ich erinnere an die Irak- Lüge. Und an die Ausrottung der Indianer Nordamerikas. Womit das obligatorische Erinnern für diese Woche erledigt wäre. Bis zur nächsten.
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    2. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      @Trionfini: Wollen Sie mit Ihrem Kommentar die Lügen bzw. deren Tragweite herunterspielen? Es gibt viele Leute, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, was für ein doppelzüngiges Spiel die USA immer wieder spielen - und in deren Windschatten weitere westliche Nationen wie GB, F, D. Da ist ein wöchentlicher Reminder durchaus angebracht. Insbesondere, weil gerade diese Nationen immer wieder ihren scheinbar einwandfreien Wertekatalog preisen.
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    3. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Mallmann: Ich hinterfrage das Verhalten der USA seit dem Vietnam Krieg. Der CIA ist mir nicht erst seit der Irak Lüge sondern seit Allende`s Sturz (Chile 1973) suspekt. Die Kalte Krieg Optik- "Amerika Gut; Russland Böse" konnte ich nie ernst nehmen. Die jezt angesagte Mainstream Optik- "Amerika hat böses getan- Also tut Russland Gutes" kann ich nicht ernst nehmen. Oder, rein fiktiv, andersrum gefragt: Beweisen die ehemaligen Lügen meines Nachbars meine Ehrlichkeit?
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    4. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      @K.T: Herr Bernouilli hat nicht behauptet, Russland agiere besonders ehrlich, er verweist nur auf die Lügen der Gegenseite und deren verheerende Folgen. Amerika gut, Russland böse - diese Formel wird aktuell wieder aufgefrischt, ich würde sie heute so umschreiben: "Amerika hat Fehler gemacht, meint es aber gut - Russland böse." Etwas weniger Schwarz-Weiss, aber immer noch hoch propagandistisch. Die US-Aussenpolitik ist seit Jahren viel fataler/tödlicher als diejenige Russlands!
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Was wir dem gestressten und geschundenen Lawrow anbieten könnten, ist ein Kuraufenthalt in der Schweiz. Ansonsten hat hier Russland die gleiche Glaubwürdigkeit wie beim Doping.
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  • Kommentar von Joël Franco (jayef)
    Nun Sie meine werte Leser sehen hier wieder einen Fall von Russland und den Westen Teil over9000. Während die anderen Artikel kaum jemand kommentiert in den Kommentaren. Wird hier immer gerne kommentiert wenn es um das Thema Russland geht. Wieso? Denken Sie mal darüber nach.
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    1. Antwort von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
      Nun, weil immer mehr Leute eine gewisse Skepsis gegenüber den täglichen Berichten über den bösen Mann entwickeln? Weil viele Leute den verantwortlichen Politikern in GB nicht mehr trauen? Weil die Kommentarfunktion dazu da ist, seine Meinung kundzutun? Vielleicht stecken aber auch demokratieverachtende Putinverstehertrollhacker auf russischem Staatsdoping aus St. Petersburg dahinter, und erhalten einen Franken füfesächtsg pro Kommentar von Vladi? Suchen Sie sich was aus.
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    2. Antwort von Philipp Etter (Philipp Etter)
      Mir persönlich geht es um die sich erhöhende Kriegsgefahr hier in Europa, die mich beunruhigt. Für absolut fahrlässig erachte ich das Verhalten der Mehrheit der eropäischen Regierungen, die bei der Hetzerei der Angelsachsen mitmachen. Wo nun genau der schweizer Tatort abgedreht wird, interessiert mich nicht.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Vielleicht, weil die Eskalation eine grosse Bedrohung darstellt? Man denke z.B. an ein atomarer Fehlalarm in "Friedenszeiten" und in einer angespannten Situation. Dabei ist auch klar, wer eskaliert und der Aggressor ist und damit eine grosse Gefahr heraufbeschwört. Diese Klarheit liefern auch all die Dokumente, welche belegen, dass die USA schon seit langem Russland als Feind betrachten und es in Teilrepubliken zerfallen sehen möchten (Wolfowitz-Doktrin, Brzezinski u.a.)
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    4. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Vielleicht liegt es daran das sich ein Grossteil der Bevölkerung daran stört wie unsere Politik bei jeder Gelegenheit mit Russland bewusst auf Konfrontation geht. Und das Europa keinen Krieg braucht oder will. Denken sie mal an diese Möglichkeit Hr Franco.
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