«An den Frieden glaubt niemand mehr in Israel»

Der Friedensprozess im Nahen Osten stockt. Der Zwei-Staaten-Lösung erteilt die israelische Regierung kategorisch eine Abfuhr. Eine Israel-Expertin erklärt die Gründe für die Haltung Netanjahus und macht wenig Hoffnung auf einen Frieden.

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Obama trifft in Tel Aviv ein

1:09 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.3.2013

SRF News Online: Welchem Zweck dient die Nahost-Reise von US-Präsident Barack Obama?

Tamar Amar-Dahl: Es geht aus amerikanischer Sicht um Beziehungspflege zum wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Der Besuch Obamas ist rein atmosphärisch.

Sieht Israel das auch so?

Die israelische Seite hält den Besuch für sehr wichtig. Sie will sich vergewissern, dass die USA nach wie vor auf der Seite Israels stehen. Seit mehreren Jahren gerät Israel in die Isolation, vor allem wegen der Siedlungspolitik, welche als grösstes Hindernis für eine Lösung des Nahostkonflikts gilt. Mit dieser Stimmung lebt man ungern in Israel.

Wie wichtig ist das Thema Iran?

Das ist der gemeinsame Nenner. Iran gilt als der Feind beider Länder. Beide wollen einen atomaren Iran verhindern. Die Israelis wollen lieber militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorgehen, weil sie diesen Weg für effektiv halten. Die Amerikaner dagegen würden sich nur ungern auf ein weiteres Schlachtfeld im Mittleren Osten begeben. Sie haben ja schlechte Erfahrungen in Afghanistan und Irak gemacht.

Könnte der Besuch Obamas dem Friedensprozess neuen Schwung verleihen?

Obama zeigt seinen guten Willen und er würde den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern sehr gern wieder im Gang setzen. Doch wirkliche Erfolge diesbezüglich sind eher unwahrscheinlich. Es ist ganz einfach: Das, was Obama erzielen will, kann ihm Netanjahu nicht liefern. Das kann im Übrigen kaum eine Regierung in Jerusalem. Denn für ein nennenswertes Fortschreiten in Sachen Friedensprozess ist ein Paradigmenwechsel der israelischen Politik vonnöten.

Es müsste ein neues Denken hinsichtlich des Staatsverständnisses herrschen. Seit Jahrzehnten verfolgt das zionistische Israel eine Staatsräson, wonach das Land Israel, sprich «Eretz Israel» (Grossisrael), als Land des jüdischen Volkes gilt, das es wiederum nach dem zionistischen Verständnis zu «judaisieren» gilt. Das nennt man u.a. unter Siedlungspolitik. Deshalb darf man auf Teile des Landes nicht verzichten, auch wenn sie von Palästinensern bevölkert sind.

Obama hat wiederholt die Zwei-Staaten-Lösung ins Spiel gebracht. Ist das noch eine Option?

Für Obama wäre das eine gerechte Lösung für beide Seiten. Für Netanjahu ist das kein Thema, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet. Die führenden politischen Köpfe sind allesamt Unterstützer der historisch gewachsenen politischen Ordnung, die uns heute bekannt ist. Auch Politiker der Mitte, wie beispielsweise Yair Lapid, nun Finanzminister, spricht sich nicht gegen die Siedlungspolitik aus. Auch er begreift Israel als einen jüdischen Staat im Sinne des in Israel historisch umgesetzten Zionismus.

Warum hat sich Israel über Obamas Präferenz für die Zwei-Staaten-Lösung so empört? Der Plan wird bereits seit Bill Clinton verfolgt.

Weil sie für das zionistische Israel ein Dorn im Augen ist. Die Lösung spielte schon im Osloer Friedensvertrag eine Rolle. Israel hat dieses Ziel aber nie wirklich verfolgt. Nach aussen hin musste man Bereitschaft für politische Lösungen zeigen. Die erste Intifada (1987-1992) musste ja politische Folgen haben. Aber in Wirklichkeit konnte Israel einen Palästinenserstaat in den besetzten Gebieten nicht entstehen lassen, weil ein solcher Israels Staatsverständnis zuwiderlaufen würde. Die Fähigkeit, dieses Verständnis zu revidieren, ist nicht vorhanden. Schon gar nicht unter der neuen Regierung.

Warum gerade nicht unter der neuen Regierung?

Teile der jetzigen Regierung, Politiker der Siedlerpartei, leben schliesslich in den besetzten Gebieten, halten sie aber keineswegs für «besetzt», sondern ausschliesslich als «Eretz Israel». Es gab Regierungen, wie etwa in den 1990er Jahren unter Itzhak Rabin und Shimon Peres, die Friedensbereitschaft signalisierten und man kann davon ausgehen, dass sie es wirklich wollten. Aber gleichzeitig, vor allem im Zuge des palästinensischen Terrors von Hamas und später auch durch Fatah, verfestigte sich schon sehr bald das Bild eines fehlenden Partners. Die Palästinenser seien nicht in der Lage, den Frieden zu schliessen. Dieses Bild vom palästinensischen Feind bildet bis heute die Grundlage für die Resignation. An den Frieden glaubt niemand mehr in Israel. Das ist ein Paradox, dass man einerseits das Land besiedelt, die Schuld am Konflikt aber anderen gibt.

Könnte Zipi Livni in Verhandlungen mit den Palästinensern Fortschritte im Friedensprozess erreichen?

Die Vorsitzende der neuen Partei der Mitte (Hatnua) darf als Vertreterin der Regierung mit den Palästinensern verhandeln, solange keine für Israel gefährliche Lösung droht. Paradoxerweise steckt in den Verhandlungen eine Art Legitimation für einen weiteren Siedlungsbau. Israel sieht mit seiner quasi Bereitschaft zu Frieden seine Pflicht als erfüllt an. Doch Bereitschaft alleine reicht bekanntlich nicht aus. Die Siedlerbewegung unter Naftali Bennett ist stärker geworden, an der Regierung beteiligt und erfreut sich ideologischer Unterstützung anderer Parteien.

Mit welchen Gefühlen verfolgt die israelische Bevölkerung den Nahostkonflikt?

Besorgt um die Zukunft aber gleichzeitig resigniert. Die Mehrheit der Israelis hat den Konflikt aus der politischen Tagesordnung längst gelöst. Sie haben den Glauben an den Frieden verloren. Damit lässt sich erklären, weshalb die Siedlungspolitik und der Friedensprozess kaum ein Thema bei der Regierungsbildung am Montag war. Es herrscht Pessimismus und Resignation bei beiden Kontrahenten des Konflikts.  

Tamar Amar-Dahl Bild: B. Duddeck

Tamar Amar-Dahl ist Autorin und israelisch-deutsche Zeithistorikerin. Zurzeit arbeitet sie als Junior Fellow am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald (Deutschland).