Atomverhandlungen mit Iran: Ausgang weiter offen

Die fünf UNO-Vetomächte mit Deutschland und auch der Iran wollen ein Scheitern der Gespräche in Lausanne verhindern. Sie stecken in der entscheidenden Phase, ihr Ausgang ist aber weiter offen.

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Noch kein Kompromiss in Lausanne

1:55 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.4.2015

Der französische Aussenminister Laurent Fabius kehrte in der Nacht zum Donnerstag wieder nach Lausanne zurück. Er hatte den Verhandlungsort am Mittwochmorgen verlassen, um an der Kabinettssitzung in Paris teilzunehmen. Dabei hatte er erklärt, er werde nach Lausanne zurückkehren, sobald dies «zweckdienlich» sei.

«Wir sind noch wenige Meter von der Ziellinie entfernt, aber die letzten Meter sind immer die schwierigsten», sagte Fabius bei seiner Rückkehr. Er forderte ein Entgegenkommen des Irans. Das Land müsse grössere Anstrengungen unternehmen, sagte er.

Kerry spricht von Fortschritten

US-Aussenminister John Kerry werde bis Donnerstagmorgen in Lausanne bleiben, teilte seine Sprecherin mit. Es gebe zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, erst am Morgen werde man sehen, wie die Lage sei.

Bereits seit Tagen verhandeln die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich sowie Deutschland in Lausanne mit Iran. Die selbst gesetzte Frist für einen Kompromiss in dem jahrelangen Streit war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Mit der Verlängerung soll ein Scheitern der Gespräche verhindert werden.

Die Positionen in Lausanne

Iran:

  • Alle Sanktionen sollen aufgehoben werden (vor allem gegen den Erdöl- und Bankensektor)
  • Forschungsarbeiten in Atomanlage Fordo dürfen fortgesetzt werden
  • Iran darf modernere und schnellere Zentrifugen für die Urananreicherung einsetzen

5+1-Gruppe:

  • Iranisches Atomprogramm darf ausschliesslich für friedliche Zwecke genutzt werden
  • Technologie für schnellen Atombombenbau wird verboten
  • Sanktionen sollen Schritt für Schritt aufgehoben werden
  • Aufgehobene Sanktionen können auch wieder in Kraft gesetzt werden
Iranischer Aussenminister Mohammad Javad Zarif in Lausanne.

Bildlegende: Irans Aussenminister Mohammad Javad Zarif schreitet zu neuer Runde im Hotel Beau Rivage Palace. Keystone

In einem Rahmenabkommen sollen Schritte vereinbart werden, die dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft erlauben, den Weg zu einer Atombombe aber versperren. Dabei geht es auch um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Eine umfassende vertragliche Lösung soll bis Ende Juni stehen.

USA sehen den Iran in der Pflicht

Nach Einschätzung der USA liegt der Ausgang der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm nun allein in den Händen Teherans. Die Islamische Republik müsse die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Entscheidungen treffen, sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest.

Dem Land sei «jede Möglichkeit» gegeben worden, zu einem Abschluss zu kommen. «Wenn wir an diesem Punkt der Verhandlungen keine Einigung erzielen, würde die internationale Gemeinschaft den Iran verständlicherweise zur Verantwortung ziehen.»

Iran beharrt auf Aufhebung der Sanktionen

Irans Vize-Aussenminister Abbas Araghchi hatte zuvor gesagt, am Ende könne eine gemeinsame Medienmitteilung zu einer möglichen Grundsatzeinigung stehen. «In dieser würde dann mitgeteilt, dass Fortschritte und eine Einigung in Grundsatzfragen erzielt worden seien», sagte er. Die Details sollten dann bis Juli ausgehandelt werden.

In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient. Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

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Kritik aus Israel

Premier Benjamin Netanjahu hat vor einer möglichen Einigung gewarnt. Ein Abkommen sei «gewissenlos», sagte er vor einem Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, in Jerusalem. Der Iran habe sein Streben nach einer Zerstörung Israels nicht aufgegeben.

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