Auch Deutschland steht hinter Sanktionen

Deutschland als führende Nation in der EU hat lange mit härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland gezögert. Insbesondere die deutsche Industrie warnte immer wieder vor solchen Schritten. Jetzt offenbar nicht mehr. Punkto Sanktionspolitik hat ein Umdenken stattgefunden.

Eine Plakette auf einem elektronischen Gerät: «Protonet Made in Germany» und das EU-Prüfzeichen.

Bildlegende: Deutsche Produkte finden in Russland reissenden Absatz. Darum stand die Wirtschaft bei Sanktionen zuerst auf der Bremse. Reuters/Symbolbild

Die deutsche Wirtschaft hat sich lange gegen Sanktionen gewehrt, weil sie um die Energieversorgung mit dringend benötigtem russischem Gas fürchtete. Vor allem aber wehrte sie sich, weil Russland mit rund 70 Milliarden Euro einen sehr bedeutender Exportmarkt für die deutsche Industrie darstellt.

6000 deutsche Unternehmen sind dort aktiv, sie haben über 20 Milliarden Euro investiert. Deswegen hiess es bis vor wenigen Tagen: «Lieber reden». Heute klingt das anders.

Martin Wansleben, der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages im «Morgenmagazin» der ARD: «Was bleibt der Politik im Moment ausser Sanktionen?», fragt er rhetorisch. «Aber es hat Konsequenzen für einzelne Unternehmen – und das sind viele – und für Arbeitsplätze.» Man spricht seitens der deutschen Industrie von rund 300'000 Arbeitsplätzen, die beim Handel mit Russland auf dem Spiel stünden.

Kehrtwende wegen Abschuss von Flugzeug

Noch deutlicher als Wansleben äusserte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. «Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft», schrieb er am Montag im Handelsblatt. Er sei zur Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung Konsequenzen haben müsse.

Die Wende kam mit dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17. Zwar ist allen klar, dass es vermutlich nicht Russland, sondern die Separatisten waren, die das Flugzeug vom Himmel holten und dies vermutlich in der Meinung, sie schössen auf eine ukrainische Transportmaschine.

Merkel: «Putin nicht in eine Ecke treiben»

Aber die Tatsache, dass die Rebellen unvermindert von Russland unterstützt werden, sowie Wladimir Putins ständige, nicht eingehaltene Versprechen wie der «Rückzug der Armee», oder die «Überwachung der Grenze»: All das lässt jetzt, nach dem Fanal der Flugzeugkatastrophe, auch bei Industriellen Befürchtungen entstehen. Jene, dass hier ein Regime agiere, das sich um internationales Recht, um die Souveränität von Nachbarstaaten überhaupt nicht schere. Und das könne und dürfe nicht sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher immer beides unterstrichen. Man müsse mit Russland im Gespräch bleiben, eine diplomatische Lösung suchen und Putin nicht in eine Ecke treiben, aus der er nicht mehr herauskomme. Aber: Wenn Russland dennoch weiterhin die Souveränität der Ukraine missachte, müssten Sanktionen her. Und zwar Schritt für Schritt, auf jeden Fall nicht die letzte Stufe gleich zu Beginn.

Geschlossenes Auftreten der EU wichtig

Dieses schrittweise Vorgehen zeigt den Vorteil, dass Merkel inzwischen auch wichtige Teile der betroffenen Industrie hinter sich hat, wenn es jetzt zu weitergehenden Wirtschaftssanktionen kommt. Zudem hat sie immer Wert darauf gelegt, dass die EU Russland gegenüber möglichst geschlossen auftritt. Auch das brauchte Zeit.

Zwar haben andere Länder früher als Deutschland scharfe Sanktionen gefordert, aber nie solche, die die eigene Wirtschaft treffen. So gehe das natürlich nicht, sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vergangenen Sonntag. Auch die Lasten müssten unter den Partnern in der Europäischen Union aufgeteilt werden.