Barroso: «Wir verhandeln nicht über die Freizügigkeit»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den vom Bundesrat vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der SVP-Initiative zur Kenntnis genommen. «Verträge sind einzuhalten», sagte Barroso.

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Barroso mahnt die Schweiz

0:49 min, aus Tagesschau vom 13.2.2014

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung auf, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. «Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln», so Barroso.

Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte er. Es liege weiterhin an der Schweiz zu erklären, was sie nun genau vorhabe, «nicht an der Kommission», so Barroso weiter.

«Ich bin ein Freund der Schweiz»

Barroso, der in Genf studiert hat, bezeichnete sich «als Freund der Schweiz». Er machte aber deutlich: «Ich verteidige die Interessen der EU.» Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen.

«Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte», sagte Barroso.

«Wir stehen vor ernsten Problemen»

Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. «Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen.» Die Freizügigkeit sei «ein essenzieller Teil des Binnenmarkts». Die EU sei «nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren». «Wir stehen vor Problemen, vor ernsten Problemen.»

Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen.»

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