Zum Inhalt springen

International Besuch vom netten Mann vom Bosporus

Vor einem Monat haben die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen unterzeichnet. Seither wachsen die Spannungen. Vor dem Europarat in Strassburg feierte Premier Davutoglu sein Land nun als vorbildlichen Rechtsstaat. Zurück blieb die Erkenntnis: Die Türkei bleibt ein schwieriger Partner.

Ahmet Davutoglu vor dem Europarat.
Legende: Davutoglu liess jedwede Kritik an der Türkei abprallen. Zurück bleiben gespaltene Eindrücke über den Partner. Keystone

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu war bei seinem Auftritt in Strassburg bemüht, das nette Gesicht seiner Regierung zu präsentieren. Er unterstrich die Grosszügigkeit seines Landes bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Er betonte, dass Europa und die Türkei die Flüchtlingskrise und den Terror nur gemeinsam bewältigen können. Er versicherte, dass sein Land das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen werde.

Früher hatte Davutoglu gedroht, dass die Türkei das Abkommen aussetzen werde, sollte die EU nicht Ja sagen zur Liberalisierung der Visums-Bestimmungen. Auf diese Drohung verzichtete er nun. Der türkische Premier wollte die Wogen glätten und sein Land als verlässlichen Partner darstellen, der die europäischen Werte verteidigt.

Kein Raum für Selbstkritik

Doch wirkt dieses nette Gesicht fast ein wenig unheimlich, wenn der gleiche Premierminister kritische Fragen gleich im Anschluss an seine Rede ausnahmslos vom Tisch wischt:

  • Stichwort Eingriffe der türkischen Regierung in die Medienfreiheit. Davutoglu sagte, dass in der Türkei jeder seine Meinung frei äussern könne, und keine Medien von der Regierung kontrolliert würden.
  • Stichwort Unterdrückung der kurdischen Minderheit. Der Premier behauptete, dass in der Türkei niemand aufgrund seiner Herkunft unterdrückt werde, und er lobte sein Land als Rechtsstaat.
  • Stichwort syrische Flüchtlinge. Davutoglu widersprach Berichten von Amnesty International, wonach die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschicke.

Der türkische Premierminister sprach vor dem Europarat – und damit vor jener Instanz, welche sich als Hüterin der Menschenrechte und damit der europäischen Werte versteht. Doch Davutoglu hätte nicht besser zum Ausdruck bringen können, wie gross die Differenz zwischen der Türkei und Europa ist, als mit genau dieser Haltung.

Wer auf kritische Fragen keinerlei Selbstkritik zeigt, offenbart, was er tatsächlich von einem kritischen, öffentlichen Diskurs hält. Da nützt auch das nette Gesicht nichts. Für Europa und die EU bedeutet das vor allem eines: Die Türkei ist ein schwieriger Partner. Das gilt für die weitere Bewältigung der Flüchtlingskrise und die gegenseitige Annäherung.

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der "nette Mann vom Bosporus" verlangt unverzüglich umfassend Visaerleichterungen für seine Mitbürger. Bildungsferne Schichten aus Hinteranatolien sollen so nach Europa ausgesiedelt werden. Ebenso will man die Kurden los werden, denn diese seien eine "Gefahr für das Türkentum". Für mich stellt sich die Frage, inwiefern die Schweiz von den ausgehandelten Visa-Deal Merkels mit der Türkei betroffen ist - schliesslich ist unser Land Mitglied des "Schengen-Raums".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Besuch vom netten Mann vom Bosporus? Ich meinte: Besuch vom kranken Mann vom Bosporus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der türkische Ministerpräsident Davutoglu drohte, sich nicht an den Flüchtlingspakt mit der EU zu halten, wenn die Visumpflicht für Türken nicht bedingungslos aufgehoben wird. Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen. Diese Aussagen gleichen einer Erpressung. Wie kann sich die EU mit solchen nicht glaubwürdigen Staatsvertreter einlassen. EInfach und unfassbar, was die EU da sich leistet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Es wird eine Drohung bleiben. Denn für die Visumsfreiheit hat die EU klare Regelungen, welche von der Türkei derzeit nicht erfüllt werden. Diese Regelungen zu erfüllen, dauert Jahre.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Glaube ich nicht Herr Müller, wenn die Türkei keine Flüchtlinge mehr aufnimmt und den ganzen Deal platzen lässt, werden Sonderregelungen geschaffen. Erdogan will die Visumsfreiheit erzwingen. Die EU und Deutschland kommen da nicht mehr raus. Entweder sie nimmt alle Flüchtlinge auf, oder gibt den Forderungen nach. Pest oder Cholera.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen