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International Bewegung im US-Budgetstreit – Obama spielt den Ball zurück

Präsident Barack Obama ist offenbar bereit, im Budgetstreit von einer seiner Kernforderungen abzurücken. Bei seinem Plan einer höheren Einkommenssteuer macht er Zugeständnisse bei der Jahreseinkommens-Grenze. Bei den Republikanern will dennoch keine rechte Begeisterung aufkommen.

Legende:
Staatsverschuldung der USA seit 1981 Die Grafik zeigt die Verschuldung in Milliarden US-Dollars pro Amtsjahr von 1978 bis 2012. Die Schulden der USA stiegen von 776 Milliarden. Dollar auf 16222 Milliarden Dollars. Die Statistik teilt sich in die jeweiligen Haushaltsjahre auf. US-Finanzdepartement

Obama soll sich nun eine Jahreseinkommens-Grenze von 400'000 Dollar vorstellen können. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person. Bislang hatten die Demokraten auf eine Grenze von 250'000 Dollar gepocht.

Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs sehe Obamas Kompromissvorschlag insgesamt zusätzliche Einnahmen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar vor, sagte ein Insider. Im Gegenzug sei der Präsident bereit, die Staatsausgaben auch bei Sozialprogrammen um 1,22 Billionen Dollar zu kürzen.

Spruch: Wenn der Kongress nicht handelt, werden 114 Mio. amerikanische Familien am 1. Januar zusehen, wenn die Steuern erhöht werden.
Legende: Am 13. Dezember postete Obama noch selbstsicher ein Bild, das den Kongress zum Handeln aufforderte. barack obama/twitter

In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner den Kompromissvorschlag als positiv, aber nicht wirklich ausgeglichen. Das Papier könnte aber als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.

Nach derzeitigem Stand hat der Kongress im Haushaltsstreit nur noch bis Jahresende Zeit für eine Einigung, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass das die USA in eine Rezession stürzen könnte.

Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus dagegen sind es die Republikaner.

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