Bringt der Friedensplan tatsächlich Frieden?

Endlich Einigkeit: Nach jahrelanger Blockade, nach 250'000 Toten in Syrien stimmt der UNO-Sicherheitsrat einstimmig einem Friedensplan für das Land zu. Doch kann dessen Umsetzung gelingen? Der Weg ist noch lang.

Zwei Männer (Lawrow und Kerry) geben sich die Hand und lächeln.

Bildlegende: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow (links) und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Keystone

Jahrelang haben internationale Spitzenpolitiker unverdrossen wiederholt, es gebe für Syrien keine militärische Lösung. Doch eine politische Lösung gab es eben auch nicht, weil man über den Weg dorthin zerstritten war. Bis in dieser Nacht.

Immerhin – wenngleich natürlich viel zu spät – stellte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fest. Fast fünf Jahre nach dem Kriegsbeginn sehe man in Syrien ein Land in Ruinen, aus dem Millionen von Menschen geflüchtet seien und das den Nährboden für Terroranschläge weltweit bilde.

Waffenstillstand und Übergangsregierung

Entsprechend schnell will man versuchen voran zu kommen. Die Einigung der grossen Mächte mit Einfluss in Syrien mündete nun endlich in eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates, erklärte US-Aussenminister John Kerry, der die Sitzung leitete

Dieser politische Weg sieht ab sofort einen Stopp aller Angriffe auf Zivilisten vor. Unverzüglich sollen zudem Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen. Bis exakt in einem Monat soll UNO-Generalsekretär Ban eine Struktur schaffen, die den Waffenstillstand überwacht. Und am Ende sollen freie und faire Wahlen stehen, die eine Premiere wären für Syrien.

Die Assad-Frage bleibt ungeklärt

Ausgeschlossen von dem Prozess sind terroristische Gruppierungen, also der so genannte «Islamische Staat» und die al-Nusra-Front. Und offen gelassen wurde der grosse Zankapfel zwischen Russland und Iran einerseits und den USA und Saudi-Arabien andererseits: ob auch das Assad-Regime Teil der Lösung sein solle.

Ohnehin ist die jetzige Einigung erst mal bloss eine zwischen den Grossmächten. Die syrischen Akteure selber waren gar nicht beteiligt. Obschon es bei der Umsetzung natürlich auf sie entscheidend ankommt.

Insofern schafft der Friedensplan der Uno noch längst keinen Frieden. Er eröffnet bestenfalls und immerhin die Möglichkeit dazu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Uno-Resolution für einen Friedensplan in Syrien

    Aus Tagesschau vom 19.12.2015

    Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Friedensprozess in Syrien angenommen. Streitpunkt bleibt die Rolle des syrischen Machthabers Baschar al Assad. Bundesrat Burkhalter betrachtet die Resolution als wichtigen Schritt Richtung Frieden. Dennoch sei das kein Durchbruch.