Urteil gegen US-Einreiseverbot Bundesrichter bremst Trump aus

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das von Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die Entscheidung gilt landesweit.

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US-Gericht setzt Einreiseverbot aus

3:40 min, aus Tagesschau vom 4.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Immigrations-Dekret von US-Präsident Trump von Bundesrichter in Seattle ausgesetzt. Urteil gilt für die gesamten Vereinigten Staaten.
  • In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit noch Verfahren gegen den Erlass.
  • Die Regierung will nicht aufgeben und kündigt Widerspruch an. Die Angelegenheit könnte vor dem Supreme Court landen.

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt.

Die Entscheidung gelte landesweit und sofort, hiess es in der Urteilsbegründung, wie unter anderem die «Seattle Times» berichtet. Die Entscheidung hebe Trumps Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.

Fakten statt Fiktion eingefordert

Mit seinem Entscheid gab der US-Bundesrichter James Robart einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene Einreiseverbot geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.

Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war.

Widerspruch angekündigt

Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Das US-Präsidialamt kündigte wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung am Freitagabend Widerspruch an.

Der Rechtsstreit in Seattle ist nicht der einzige, der in den Vereinigten Staaten anhängig ist. Gefällt ist bereits eine Entscheidung in Massachussetts, die gegenteilig ausgefallen ist. Gerichte in Virginia, Kalifornien, Hawaii und weiteren Staaten dürften sich ebenfalls bald mit der Sache befassen. Den USA droht ein juristisches Durcheinander, manche sprechen schon von einer heraufziehenden Verfassungskrise.

Juristen-Schlacht

Die Entscheidung aus Seattle könnte der Anfang einer beispiellosen Juristen-Schlacht sein. Das Weisse Haus hat Gelegenheit, Widerspruch bei einem Berufungsgericht einzulegen.

«  Wir haben hier echtes Chaos. »

Alan Dershowitz
Harvard-Professor

Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. «Wir haben hier echtes Chaos», kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das «Glücksrad der Juristerei» angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.

Wie auch immer das Berufungsgericht entscheidet: Es gilt schon jetzt als praktisch sicher, dass die Angelegenheit weiter zum Supreme Court gehen wird, dem Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt Washington.

Darum geht es im Dekret

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die Aussenpolitik von Trump

    Aus Tagesschau vom 3.2.2017

    Die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran: Die US-Regierung reagiert damit auf den iranischen Test einer Mittelstrecken-Rakete. Und: Die USA äussern ungewöhnlich scharfe Kritik an Russland – wegen der Ukraine. Mit einer Einschätzung von USA Korrespondent Peter Düggeli.

  • Hardliner für den Supreme Court nominiert

    Aus Tagesschau vom 1.2.2017

    Donald Trump hat den erzkonservativen Bundesrichter Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht nominiert. Gorsuch hätte das Amt auf Lebenszeit. Der Widerstand der Demokraten ist so gut wie sicher.

  • Trump entlässt Justizministerin

    Aus Tagesschau vom 31.1.2017

    Donald Trump hat die amtierende Justizministerin Sally Yates entlassen, nachdem sie sich öffentlich gegen Trumps Einreise-Sperre gestellt hatte. Yates habe das Justizministerium verraten, begründet Trump.

  • Auch in Brüssel gingen am Montag viele Leute auf die Strasse, um gegen die neuen Einreisebestimmungen von Donald Trump zu demonstrieren.

    Harsche Reaktionen auf Einreiseverbot der USA

    Aus Echo der Zeit vom 30.1.2017

    UNO und EU kritisieren das Einreiseverbot heftig, das die amerikanische Regierung gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder verhängt hat.

    Brigitte Zingg