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Urteil gegen US-Einreiseverbot Bundesrichter bremst Trump aus

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das von Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die Entscheidung gilt landesweit.

Legende: Video «US-Gericht setzt Einreiseverbot aus» abspielen. Laufzeit 3:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Immigrations-Dekret von US-Präsident Trump von Bundesrichter in Seattle ausgesetzt. Urteil gilt für die gesamten Vereinigten Staaten.
  • In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit noch Verfahren gegen den Erlass.
  • Die Regierung will nicht aufgeben und kündigt Widerspruch an. Die Angelegenheit könnte vor dem Supreme Court landen.

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt.

Die Entscheidung gelte landesweit und sofort, hiess es in der Urteilsbegründung, wie unter anderem die «Seattle Times», Link öffnet in einem neuen Fenster berichtet. Die Entscheidung hebe Trumps Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.

Fakten statt Fiktion eingefordert

Mit seinem Entscheid gab der US-Bundesrichter James Robart einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene Einreiseverbot geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.

Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war.

Widerspruch angekündigt

Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Das US-Präsidialamt kündigte wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung am Freitagabend Widerspruch an.

Der Rechtsstreit in Seattle ist nicht der einzige, der in den Vereinigten Staaten anhängig ist. Gefällt ist bereits eine Entscheidung in Massachussetts, die gegenteilig ausgefallen ist. Gerichte in Virginia, Kalifornien, Hawaii und weiteren Staaten dürften sich ebenfalls bald mit der Sache befassen. Den USA droht ein juristisches Durcheinander, manche sprechen schon von einer heraufziehenden Verfassungskrise.

Juristen-Schlacht

Die Entscheidung aus Seattle könnte der Anfang einer beispiellosen Juristen-Schlacht sein. Das Weisse Haus hat Gelegenheit, Widerspruch bei einem Berufungsgericht einzulegen.

Wir haben hier echtes Chaos.
Autor: Alan DershowitzHarvard-Professor

Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. «Wir haben hier echtes Chaos», kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das «Glücksrad der Juristerei» angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.

Wie auch immer das Berufungsgericht entscheidet: Es gilt schon jetzt als praktisch sicher, dass die Angelegenheit weiter zum Supreme Court gehen wird, dem Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt Washington.

Darum geht es im Dekret

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

74 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel (Hell Flodo)
    Da hat Herr Trump gestern erst bewiesen, dass er nicht im Interesse des einfachen, (finanziell) schwächeren Bürgers, sondern im Interesse der Finanzelite und seiner "friends" handelt. Bezeichnenderweise kamen gestern keine Argumente von Trump-Fans (vgl. Beitrag "Trump lässt Banken von der Leine los"; übrigens das wichtigere Thema...). Und heute, da man wieder schön auf ein gemeinsames Feindbild schiessen kann, wird er von manchen schon wieder zum Vertreter der Mehrheit (!) des Volkes stilisiert.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Eigentlich müssten nicht nur alle Trump-Wähler froh sein, dass der Präsident seine Versprechen einlöst, sondern alle anderen hohen Landesoberhäupter auf der Welt, könnten davon eine "Scheibe abschneiden"! Nach all den bisherigen Geschehnissen, Anschlägen, brutalen Verbrechen, usw. durch Eingewanderte aus muslimischen Ländern, sollten die USA-Bürger(innen) froh sein, einen Präsidenten zu haben, der für die USA-Sicherheit Massnahmen trifft! Leider sagen die Globalisierer, was gut und bös ist !
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Mit diesen Massnahmen gibt es nicht mehr Sicherheit. Von allen Anschlägen seit 9/11 wurden 83% von legalen Einwohnern der USA durchgeführt. 69% sogar von Staatsbürgern. Kein Einziger der 396 Terroristen kam aus einem der 7 Länder, die jetzt gebannt werden sollen. Von den 12 9/11 Attentäter waren zB 3 US-Amerikaner, 3 Pakistani, 2 Russen, 1 Aegypter, 1 Kuwaiti und 1 Afghane. Also auf was ausser Mulimhass beruhen die angeordneten Massnahmen?
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Lange werden sich diese Bremser nicht mehr über die Runden schlagen und die Zeit der Gutmenschen ist vorbei. Es ist jedem freigestellt in dieser Administration zu arbeiten oder zu gehen , denn in der Privatwirtschaft ( die Person hat sich anzupassen und nicht die Firma) geht das auch nicht,da bekommt man den blauen Brief. Nun müssen halt die Trumphasser sich mit der Situation abfinden, vorher mussten die andern mit der dazumaligen Administration arrangieren. Pasta
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    1. Antwort von Vincent Böhm (V.Böhm)
      .. Da stellen sich mir alle Haare auf, bei solchen Kommentaren! Haben sie echt das Gefühl, alle müssen sich jetzt Trump fügen?! Da kommen mir Gedanken an Nazi-Deutschlandzeiten! Nein, unter Obama wurde nicht knallhart auf eine Linie gesetzt. Es braucht immer mehrere Meinungen. Das ist Demokratie, das was sie da wollen ist Diktatur! Und: Lieber Gutmenschen als Leute mit einem zu grossen Ego und solchen die sich am Leid anderen erfreuen.
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    2. Antwort von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
      R. Gadient; Ich unterstelle Ihnen, gegen die Demokratie zu sein und ein grosser Anhänger der Diktatur.Bleibt, demokratisch, zu hoffen, dass Sie in der absoluten Minderheit bleiben.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Gadient, das ist eben der Unterschied zwischen einer diktatorisch geführten Firma und einem demokratischen Land. In Deutschland haben am Schluss auch alle gesagt sie hätten nur Befehle ausgeführt. Finden Sie das wirklich gut?
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