Burkhalter plädiert für Dialog mit Türkei

Das Treffen der Aussenminister deutschsprachiger Staaten hat ganz im Zeichen der diplomatischen Krise mit der Türkei gestanden. Die Schweiz und Deutschland setzen weiterhin auf einen Dialog mit Ankara – und auf kritische Fragen.

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Verbaler Schlagabtausch mit der Türkei

2:56 min, aus Tagesschau vom 5.8.2016

Das Thema Türkei stand auch beim Treffen der deutschsprachigen Länder im liechtensteinischen Balzers im Mittelpunkt. Bundesrat Didier Burkhalter sagte, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben. In der ganzen Region, inklusive Mittlerer Osten, seien mehr Stabilität und Demokratie nötig. «Für uns ist es wichtig, den Dialog mit der Türkei zu intensivieren», sagte Burkhalter. Es sei Aufgabe der Aussenminister, diesen Kontakt aufrecht zu erhalten.

Steinmeier will das direkte Gespräch

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit zehntausenden von Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er machte klar, Grenzen seien erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Eine solche Massnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Eine weitere Frage sei, was mit jenen Leuten geschehe, die nach dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli verhaftet worden seien. Es werde nichts anderes gehen, betonte Steinmeier, als im direkten Gespräch mit der Türkei wieder eine Annäherung zu suchen.

Extremismus soll besser bekämpft werden

Am Treffen der Aussenminister teilgenommen hatten auf Einladung der Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick neben Steinmeier und Burkhalter Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sowie der österreichische Bundesminister für Äusseres, Sebastian Kurz.

Die Gastgeberin und ihre vier Amtskollegen vereinbarten am Treffen auf der Burg Gutenberg in Balzers, bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus enger zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Aussenminister zudem zu konstruktiven Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihren Nachbarländern wie der Schweiz auf.

Das jährliche Treffen der Aussenminister der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt.

Kurz ist pessimistisch

Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei steht aus Sicht des Österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. «Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen», sagte er Freitagabend im ORF.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Österreich fordert Einstellung der Beitrittsverhandlungen

    Aus Tagesschau vom 4.8.2016

    Die Türkei setzt Europa unter Druck: sollte sie in rund zwei Monaten keine Visumsfreiheit für ihre Bürger erhalten, droht der Flüchtlingsdeal zu platzen. Nun fordert Österreich die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.