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International Dänemark will Grenzkontrollen wieder einführen

Kaum im Amt, hat die neue dänische Regierung bestätigt, dass sie an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen will. Im Visier stehen vor allem Schmuggler und Flüchtlinge.

Ein dänischer Polizist hält an einer Grenze ein Auto an
Legende: Dänemark hatte schon 2011 kurzzeitig Kontrollen wieder eingeführt. Vorgesehen wären diese laut Schengen-Abkommen nicht. Keystone

Die neue dänische Regierung will Grenzkontrollen wieder einführen. Aussenminister Kristian Jensen hat die Pläne mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier besprochen.

Man plane die Grenzkontrollen so durchzuführen, dass sie dem Schengen-Abkommen nicht widersprechen würden, sagte Jensen. Gleichzeitig wolle Kopenhagen aber aktiver als heute gegen Schmuggler und Flüchtlinge vorgehen.

Dauerhafte Kontrollen nicht erlaubt

Im Schengener Abkommen – dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind – ist die Abschaffung der früher üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt. Umfassende und dauerhafte Kontrollen sind demnach untersagt.

Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen hervorging.

Dänemark hatte bereits 2011 einmal Kontrollen eingeführt und damit EU-weit Proteste ausgelöst.

Kontrollen auch in Frankreich

Seit einigen Wochen führt auch Frankreich an der Grenze zu Italien Kontrollen durch. Flüchtlinge werden gestoppt und zurückgewiesen. Vor kurzem entschied ein Pariser Gericht: Die Kontrollen der Ausweis- und Aufenthaltspapiere verstösst nicht gegen die europäischen Regeln der Reisefreiheit.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Müller, Liestal
    Sollen es doch die Dänen versuchen. Der Versuch wird wieder Scheitern wie 2011. Oder wird das Schweizer Modell - Grenzwache vor Ort, aber nur stichprobenartige Kontrolle - versucht? Diese Massnahme ist einfach eine Beruhigungspille der Rechtspopulisten. Nicht mehr und nicht weniger.
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  • Kommentar von Thomas leu, Adetswil
    Die Dänen könnten ein Vorbild für die Schweiz sein: EU-Mitglied, aber trotzdem machen sie was sie wollen. Im Gegensatz dazu die Schweiz: Nicht-EU-Mitglied, macht aber gehorsamst alles was die EU verlangt; und das ohne Mitgliedschaft und Stimmrecht!
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Dänemark macht es richtig! Andere EU Länder wie Frankreich und Österreich haben ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt, nun bleibt den illegalen Einwanderern die von Italien herkommen nur noch 1 Weg richtung Norden --> Die Schweiz. Aber unsere Asyl-Industrie ist bereits so mächtig, dass sie die Grenzkontrolle verhindert.
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