Dänemark will Grenzkontrollen wieder einführen

Kaum im Amt, hat die neue dänische Regierung bestätigt, dass sie an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen will. Im Visier stehen vor allem Schmuggler und Flüchtlinge.

Ein dänischer Polizist hält an einer Grenze ein Auto an

Bildlegende: Dänemark hatte schon 2011 kurzzeitig Kontrollen wieder eingeführt. Vorgesehen wären diese laut Schengen-Abkommen nicht. Keystone

Die neue dänische Regierung will Grenzkontrollen wieder einführen. Aussenminister Kristian Jensen hat die Pläne mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier besprochen.

Man plane die Grenzkontrollen so durchzuführen, dass sie dem Schengen-Abkommen nicht widersprechen würden, sagte Jensen. Gleichzeitig wolle Kopenhagen aber aktiver als heute gegen Schmuggler und Flüchtlinge vorgehen.

Dauerhafte Kontrollen nicht erlaubt

Im Schengener Abkommen – dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind – ist die Abschaffung der früher üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt. Umfassende und dauerhafte Kontrollen sind demnach untersagt.

Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen hervorging.

Dänemark hatte bereits 2011 einmal Kontrollen eingeführt und damit EU-weit Proteste ausgelöst.

Kontrollen auch in Frankreich

Seit einigen Wochen führt auch Frankreich an der Grenze zu Italien Kontrollen durch. Flüchtlinge werden gestoppt und zurückgewiesen. Vor kurzem entschied ein Pariser Gericht: Die Kontrollen der Ausweis- und Aufenthaltspapiere verstösst nicht gegen die europäischen Regeln der Reisefreiheit.