International - «Das griechische Parlament hatte kaum eine andere Wahl»

Athen hat in der Nacht auf Montag weitere, tiefgreifende Sparbeschlüsse beschlossen. Nur knapp gelang es Alexis Tsipras, die Mehrheit im Parlament für sich zu gewinnen und Neuwahlen abzuwenden. Wie sich das auf die Stimmung im Land auswirkt, weiss Journalistin Corinna Jessen.

Corinna Jessen

Corinna Jessen ist freie Journalistin in Athen, Korrespondentin für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen und Mitarbeiterin des ZDF. Sie ist in Athen geboren und aufgewachsen. Studiert hat sie in Deutschland.

Premier Alexis Tsipras hat es geschafft: Er hat am Abend ein weiteres Sparpaket durchs Parlament gebracht. Alle 153 Abgeordneten seiner Regierungskoalition stimmten zu. Sie sagten Ja zur Kürzung der Renten und zu höheren Steuern.

SRF News: Hatten die Regierungsparteien überhaupt eine andere Wahl, als einfach Ja zu sagen? Die Regierung von Alexis Tsipras wäre ja sonst am Ende…

Corinna Jessen: Das ist richtig. Es gab wohl kaum eine andere Wahl. Die Verabschiedung war als Voraussetzung für die weitere Finanzierung des Landes dringend notwendig. Für die Kreditgeber ist das neue Sparpaket eine Bedingung, um die nächste Kredittranche auszuzahlen. Allerdings muss man dazu sagen, dass diese Reformen seit einem halben Jahr überfällig waren. Die Verzögerungstaktik der Regierung bei den Verhandlungen hat das ganze Paket immer teurer gemacht. Inhaltlich setzt die Regierung erneut eher auf Steuererhöhungen und auf Aufschwung als auf Kürzungen von Staatsausgaben. Hier hätte es sicherlich einen Spielraum gegeben.

Die zweitägige Debatte im Parlament wurde von Streiks und Protesten mit Tränengas-Einsätzen begleitet. Wie aufgeheizt ist die Stimmung in Griechenland?

Die Ausschreitungen kamen gestern wieder einmal von anarchistischen Grüppchen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Aber auch die Mehrheit dieser Demonstranten hatte im Grunde keine wirkliche Hoffnung gehabt, die Massnahmen aufhalten zu können. Auch nicht mit den vielen Streiks, die ja vor allem von der kommunistischen Partei und dem harten Kern der Gewerkschaften durchgefochten worden sind. Die Grundstimmung in der Bevölkerungsmehrheit angesichts der neuen Auflagen ist vielleicht weniger aufgeheizt, als vielmehr resigniert und deprimiert.

Heute beraten die Finanzminister der Euroländer darüber, ob Griechenlands Schuldenlast verkleinert werden könnte. Wie gross sind in Griechenland die Hoffnungen, dass es mit dem ewigen Sparen nun ein Ende habe könnte?

Genau das hat Alexis Tsipras den Griechen gestern in seiner Ansprache im Parlament wieder einmal versprochen. Aber die Kuh ist ja noch lange nicht vom Eis in Brüssel. Zum Einen geht es um die Debatte, ob es Steuerschulden-Erleichterungen geben wird – und wenn ja, in welcher Form. Und es geht um die Frage, wie sich das auf das tatsächliche Leben der Griechen auswirken wird. Zum Anderen ist noch der Punkt offen, ob ein sogenanntes Reservepaket in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro, wie es der IWF fordert, nochmal in irgendeiner Form in eine Gesetzesform gebracht werden muss. Das könnte Tsipras wahrscheinlich nicht mehr durchs Parlament bringen. Und darum wird gerade mit dem gestern verabschiedeten Paket in Brüssel heute gesagt: «Seht her, wir versuchen alles zu machen, aber diese Massnahmen auf Reserve, sozusagen im Voraus, die können wir nicht mehr leisten.»

Das Gespräch führte Hans Ineichen.