Das sind die grössten Knackpunkte bei den Syrien-Verhandlungen

Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition in Genf verhandeln über eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung. In 18 Monaten soll es freie Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der UNO geben. Doch im Weg stehen mehrere zentrale Streitpunkte. Ein Überblick.

UNO-Vermittler Staffan de Mistura

Bildlegende: Leitet die Verhandlungen in Genf: UNO-Vermittler Staffan de Mistura Reuters

In Genf werden die Syriengespräche fortgesetzt. Sie werden geleitet vom UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura. Die erste Runde der Verhandlungen war Anfang Februar nach nur wenigen Tagen ausgesetzt worden. Grundlage der Gespräche ist eine seit zwei Wochen geltende Waffenruhe, die bisher weitgehend hält. Ziel der Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition ist es, nach fünf Jahren Bürgerkrieg eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu ermöglichen.

Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick

  • Schicksal Baschar al-Assads Umstritten ist vor allem die Zukunft des syrischen Präsidenten, der seit 2000 an der Macht ist und einen Rücktritt ablehnt. Das Regime argumentiert, allein das syrische Volk habe über das Schicksal des Staatsoberhaupts zu entscheiden. Verschiedene Oppositionsgruppen einigten sich hingegen im Dezember darauf, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtreten müsse. Sie machen ihn für eine grosse Anzahl Opfer, Giftgasangriffe und andere massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
  • Neue Regierung Die Opposition fordert, dass eine Übergangsregierung gebildet wird, die mit allen Vollmachten ausgestattet ist. Sie lehnt die ins Spiel gebrachte «Regierung der nationalen Einheit» ab. Darin sieht die Opposition einen Weg, um das Regime an der Macht zu lassen und nur einige Oppositionelle als Feigenblätter einzubinden.
  • Humanitäre Lage Die Opposition wirft Syrien und seinen Verbündeten – darunter insbesondere Russland – vor, trotz Waffenruhe weiterhin auch Zivilisten anzugreifen. Die Regimegegner fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Zudem verlangen sie, dass weitere Hilfstransporte in belagerte Regionen kommen.
  • Terrorismus Das Regime will den «Kampf gegen den Terrorismus» ins Zentrum stellen und radikal-islamische Gruppen wie Ahrar al-Scham oder Dschaisch al-Islam auf eine Terrorliste setzen. Regimegegner halten diese jedoch für einen legitimen Teil der Opposition. Sie machen das Regime für das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Sie argumentieren, gegen Terrorgruppen wie den IS könne erst vorgegangen werden, wenn eine Übergangsregierung steht. Die sunnitischen arabischen Staaten setzten zudem die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die die syrische Regierung gegen die Sunnitenmilizen unterstützt, auf die Terrorliste.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Seit Inkrafttreten der Feuerpause seien insgesamt 24 Zivilisten getötet worden, in den Wochen davor seien es meistens 40 oder gar 60 pro Tag gewesen, sagt Uno-Friedensvermittler Staffan de Mistura.

    Der Krieg in Syrien ist ein bisschen leiser geworden

    Aus Echo der Zeit vom 3.3.2016

    Der offiziell seit sechs Tagen geltende Waffenstillstand in Syrien hält – einigermassen, sagt Uno-Friedensvermittler Staffan de Mistura. Die humanitäre Versorgung belagerter Städte ist im Gang, und die Chancen sind intakt, dass die Friedensverhandlungenin Genf wieder aufgenommen werden können.

    Fredy Gsteiger