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International Das sind die grössten Knackpunkte bei den Syrien-Verhandlungen

Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition in Genf verhandeln über eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung. In 18 Monaten soll es freie Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der UNO geben. Doch im Weg stehen mehrere zentrale Streitpunkte. Ein Überblick.

UNO-Vermittler Staffan de Mistura
Legende: Leitet die Verhandlungen in Genf: UNO-Vermittler Staffan de Mistura Reuters

In Genf werden die Syriengespräche fortgesetzt. Sie werden geleitet vom UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura. Die erste Runde der Verhandlungen war Anfang Februar nach nur wenigen Tagen ausgesetzt worden. Grundlage der Gespräche ist eine seit zwei Wochen geltende Waffenruhe, die bisher weitgehend hält. Ziel der Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition ist es, nach fünf Jahren Bürgerkrieg eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu ermöglichen.

Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick

  • Schicksal Baschar al-Assads Umstritten ist vor allem die Zukunft des syrischen Präsidenten, der seit 2000 an der Macht ist und einen Rücktritt ablehnt. Das Regime argumentiert, allein das syrische Volk habe über das Schicksal des Staatsoberhaupts zu entscheiden. Verschiedene Oppositionsgruppen einigten sich hingegen im Dezember darauf, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtreten müsse. Sie machen ihn für eine grosse Anzahl Opfer, Giftgasangriffe und andere massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
  • Neue Regierung Die Opposition fordert, dass eine Übergangsregierung gebildet wird, die mit allen Vollmachten ausgestattet ist. Sie lehnt die ins Spiel gebrachte «Regierung der nationalen Einheit» ab. Darin sieht die Opposition einen Weg, um das Regime an der Macht zu lassen und nur einige Oppositionelle als Feigenblätter einzubinden.
  • Humanitäre Lage Die Opposition wirft Syrien und seinen Verbündeten – darunter insbesondere Russland – vor, trotz Waffenruhe weiterhin auch Zivilisten anzugreifen. Die Regimegegner fordern einen sofortigen Stopp dieser Angriffe. Zudem verlangen sie, dass weitere Hilfstransporte in belagerte Regionen kommen.
  • Terrorismus Das Regime will den «Kampf gegen den Terrorismus» ins Zentrum stellen und radikal-islamische Gruppen wie Ahrar al-Scham oder Dschaisch al-Islam auf eine Terrorliste setzen. Regimegegner halten diese jedoch für einen legitimen Teil der Opposition. Sie machen das Regime für das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Sie argumentieren, gegen Terrorgruppen wie den IS könne erst vorgegangen werden, wenn eine Übergangsregierung steht. Die sunnitischen arabischen Staaten setzten zudem die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die die syrische Regierung gegen die Sunnitenmilizen unterstützt, auf die Terrorliste.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Der Bericht verschweigt, dass die Mehrheit der syrischen Sunniten immer noch auf Seiten der Regierung steht und auch mehrheitlich in der syrischen Armee kämpft ( zum Beispiel die vorwiegend aus Sunniten Aleppos bestehende 154th Brigade der vierten mechanisierten Division ). Auch die säkulare Miliz NDF hat neben syrischen Christen, Drusen und Schiiten, grosse sunnitische Verbände in ihren Reihen ( zum Beispiel den Shaitat - Stamm in Deir ez - Zor ), die Opposition fürchtet darum freie Wahlen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es müssen alle Gruppen eingeladen und angehört werden - sonst wird das nichts mit den Verhandlungen. Kompromisslose Haltungen sind kontraproduktiv.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Die Flüchtlinge in Idomeni lasse sich nicht vom Krieg in Syrien trennen. Denn es ist auch ein Krieg zwischen sunnitischen und schiitischen Intressen. Wenn diese jedoch hören, dass viele Flüchtlinge nicht mehr nach Europa können dann stehen sie in der Pflicht Flüchtlinge aufzunehemen oder Genver Konventionen zu verletzen. Man sprich von jedem Kind das im Mittelmeer ertrinkt aber von keinem das Iran oder Saudi-Arabien nicht aufnimmt. Pro Tag gibt es nun in Syrien 40 Tote weniger, zum Glück.
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