Das Tauziehen zwischen Norwegen und Breivik geht weiter

Über die Isolationshaft des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik scheiden sich die Geister. Während ein Gericht dem Massenmörder vor wenigen Tagen Recht gab, will der Staat Norwegen das Urteil nicht akzeptieren und geht in Berufung. Denn die Haftbedingungen seien nicht «unmenschlich».

Eine Zelle des Gefängnisses. Zu sehen sind ein Tisch, ein Stuhl und ein Laptop.

Bildlegende: In einer solchen Zelle des Ila Gefängnisses ausserhalb Oslos sass Breivik für längere Zeit in Haft. Keystone

Im Streit um die Menschenrechte des Massenmörders Anders Behring Breivik geht der norwegische Staat gegen ein Urteil zugunsten des Attentäters in Berufung.

Breivik mit Anzug und Krawatte. Im Hintergrund ein Polizist.

Bildlegende: Breivik hat 77 Menschen auf dem Gewissen, die meisten von ihnen waren Jugendliche. Reuters

Breivik hatte wegen seiner Isolationshaft gegen den Staat Norwegen geklagt und vor Gericht teilweise Recht bekommen.

Doch Justizminister Anders Anundsen teilte mit, man sei weiterhin der Auffassung, dass Breiviks Haftbedingungen nicht «unmenschlich oder erniedrigend» seien.

Menschenrechte verletzt

Ein Osloer Gericht hatte den Staat für einen Bruch von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt und unter anderem die Länge und mangelhafte Begründung der Isolationshaft angeführt.

Der Staat sei weder mit der Auslegung des Gesetzes durch das Gericht, noch mit der Beweisführung einverstanden, hiess es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Der Norweger Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist in Norwegen die Maximalstrafe.