Der US-Präsident und sein Veto

Stemmt sich der US-Kongress gegen das Atomabkommen mit Iran, will Barack Obama sein Veto einlegen. Es wäre erst der fünfte Einspruch des Präsidenten während seiner Amtszeit. Seine Vorgänger waren da weit weniger zurückhaltend.

US-Präsident Barack Obama erhebt mahnend den Zeigefinger.

Bildlegende: Kaum ein US-Präsident setzte das Veto-Recht so selten ein wie er: Barack Obama. Reuters

Unmittelbar nach dem historischen Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran richtete Barack Obama mahnende Worte in Richtung des Kongresses: «Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert», kündigte er an.

Das Veto-Recht, das es dem Präsidenten erlaubt, gegen Beschlüsse des Kongresses Einsprache zu erheben und somit die Gesetzgebung zu beeinflussen, gründet auf der Verfassung von 1787. Der Senat und das Repräsentantenhaus können sich zwar über das präsidiale Veto hinwegsetzen – allerdings bloss, wenn die beiden Häuser eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Eine Hürde, die in der Realität nur selten genommen werden kann.

Franklin D. Roosevelt im Jahre 1928 (schwarz-weiss)

Bildlegende: Spitzenreiter in Sachen Vetos: Franklin D. Roosevelt (Aufnahme von 1928). Keystone

Roosevelt fällte über 600 Veto-Entscheide

Was augenfällig ist: Das Veto-Recht wurde von den amerikanischen Präsidenten ganz unterschiedlich stark beansprucht. Klarer Spitzenreiter ist Franklin D. Roosevelt, der während seiner Amtszeit von 1933 bis 1945 insgesamt über 600 Veto-Entscheidungen fällte. Obamas Vorgänger George W. Bush legte 12-mal sein Veto ein, Bill Clinton 37-mal. Barack Obama selbst hat bislang erst vier Mal davon Gebrauch gemacht – so selten wie kaum ein anderer Präsident.

Dies hänge wesentlich mit der politischen Konstellation zusammen, sagt Johannes Thimm, Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Schliesslich hielten die Demokraten in den ersten zwei Amtsjahren Obamas sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. «Und da Obamas Partei ausschliesslich Gesetze auf den Weg brachte, die der Präsident sowieso unterstützte, war ein Veto unnötig.» Bei den Kongresswahlen 2010 büssten die Demokraten dann ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. «Das führte zu einer Blockade in der Arbeit des Kongresses», sagt Thimm. «Dadurch wurden überhaupt nur noch sehr wenige Gesetze verabschiedet.»

«Einer von vielen Kniffen, um Gesetze zu verhindern»

Seit Januar 2015 kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. «Gut möglich, dass Obama künftig deshalb öfter auf das Veto-Recht zurückgreift.» Grundsätzlich sei das präsidiale Veto aber nur einer von unendlich vielen Kniffen, um Gesetze zu verhindern. «Die Gesetzgebungsverfahren in den USA sind äusserst kompliziert», so Thimm.

Von Barack Obamas bisherigen vier Vetos schlug vor allem eines hohe Wellen: So wehrte sich der US-Präsident Ende Februar gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL nach Mexiko. Ein Projekt, das seit mehr als fünf Jahren Zankapfel der US-Politik ist. Das nächste präsidiale Veto könnte bald folgen – falls der Kongress den Atomdeal mit dem Iran gefährdet.

«  Was Obamacare für den Präsidenten in der Innenpolitik ist, ist der Atom-Kompromiss in der Aussenpolitik. »

Beat Soltermann
SRF-Korrespondent

Für Obama stehe unglaublich viel auf dem Spiel, sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann. Schliesslich gehe es auch um ein Vermächtnis. «Was Obamacare für den Präsidenten in der Innenpolitik ist, ist der Atom-Kompromiss in der Aussenpolitik.» Im Moment stehen die Zeichen gut für den mächtigsten Mann der Welt: «Auch im Kongress glaubt derzeit kaum jemand, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen ein allfälliges Veto zu erreichen wäre», so Soltermann.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Medienkonferenz auf dem Flughafen von Teheran - nach Abschluss des Atomabkommens: Aussenminister Mohammad Javad Zarif und der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi.

    Atomabkommen mit Iran - wie verändert es den Nahen Osten?

    Aus Rendez-vous vom 15.7.2015

    Die westliche Welt feiert das Atomabkommen mit Iran als Wendepunkt, als Sternstunde internationaler Diplomatie. Der Nahe Osten werde damit sicherer, ist die Meinung vieler. Wie beurteilt das Nahost-Experte Volker Perthes?

    Brigitte Kramer

  • Irans Aussenminister Mohammad Javad Zarif scheint sich über das Atomabkommen mit dem Westen zu freuen.

    Atomabkommen mit Iran - für eine sicherere Welt

    Aus Echo der Zeit vom 14.7.2015

    Die Verhandlungen waren lang, zäh und immer wieder kurz vor dem Scheitern. Nun haben sich der Westen und Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die Beteiligten in Wien sprechen von einer «historischen» Einigung.

    Das bestmögliche Abkommen, urteilt Mark Fitzpatrick, Experte für Massenvernichtungswaffen.

    David Nauer und Fredy Gsteiger