Die christdemokratischen Innenminister wollen in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen.
«Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist – am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht», sagte de Maizière im ZDF-«Morgenmagazin».
Kein Thema der Sicherheit
Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. «Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land», sagte er.
Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen. Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière.
Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Gesicht zeigen, wo es für das Zusammenleben unsere Gesellschaft nötig ist
Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt – als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten. De Maizière will aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein allgemeines Burka-Verbot lehnt er ab.
Der Ruf nach einem algemeinen Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern und Frank Henkel in Berlin (beide CDU) hatten darauf gepocht. In den beiden Ländern finden im September Parlamentswahlen statt.
