Die deutsche Opposition wirft der grossen Koalition Täuschungsmanöver bei der Finanzierung der anvisierten milliardenschweren Ausgaben vor. Ihr Vorwurf: Union und SPD planten Massnahmen im Umfang von 23 Milliarden Euro und wollten bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig schlössen sie aber Steuererhöhungen aus. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dazu: «Das ist Zauberei.»
Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bezahlung der Vorhaben stehe auf wackeligen Füssen. «Die Finanzierungsvorbehalte im Koalitionsvertrag scheinen nur ein Täuschungsmanöver zu sein.» Er sagte voraus: «Um die sogenannten prioritären Projekte abzusichern, ist eine Diskussion um zusätzliche Schulden oder Steuern vorprogrammiert.»
Vorwurf: Wahlversprechen nicht gehalten
Aus Sicht der Linkspartei hat die SPD ihre Wahlversprechen nicht eingelöst. Der geplante Mindestlohn habe Schlupflöcher, Steuererhöhungen seien ausgeblieben, das Betreuungsgeld bleibe und die Pkw-Maut komme, sagte Parteichefin Katja Kipping.
«Ein Politikwechsel, wie er von der SPD versprochen war, ist das auf keinen Fall.» Zudem sei die vereinbarte Garantie-Rente eine Frechheit, da sie in den neuen Bundesländern deutlich niedriger als in Westdeutschland ausfallen solle.
Grüne kritisieren Pläne für Klimaschutz
Die Grünen kritisierten vor allem auch den von der SPD eingegangenen Kompromiss des Verzichts auf ein Klimaschutzgesetz. «Statt CO2-Emissionen wird nun der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt», sagte Hofreiter. Der Koalitionsvertrag komme einem Abschied von der Energiewende gleich. «Die internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz ist damit endgültig passé.»
Die grosse Koalition verunsichere Investoren mit Prüfaufträgen und unklaren Klimaschutzzielen. «Und auch eine Kostenentlastung für Verbraucher ist nicht in Sicht», so Hofreiter. Insgesamt gehe die grosse Koalition die Zukunftsherausforderungen nicht an. «Sie ist eine Koalition der Prüfaufträge und Unklarheiten.»
