Deutschland diskutiert wieder über Sicherheit

«Die Diskussion ist wieder in vollem Gang – auch wenn keine sichtbaren Sicherheitsmassnahmen ergriffen wurden», stellt SRF-Korrespondent Casper Selg fest. Ob Rechtsaussen-Bewegungen wie «Pegida» längerfristig davon profitieren, sei allerdings unklar.

Velofahrerin auf Pariser Platz, im Hintergrund steht das Brandenburgertor

Bildlegende: Daten auf Vorrat speichern oder nicht? Die Debatte darüber hat wieder an Fahrt aufgenommen. Keystone

«In Deutschland sind keine sichtbaren zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden», sagt SRF-Korrespondent Casper Selg. Die Behörden seien der Ansicht, es bestehe keine grössere Gefährdung als ohnehin schon. Man beobachte die Radikalen-Szene sorgfältig.

Anwalt Mutlu Gunal (linke Seite), Angeklagter Kreshnik B. mit roter Jacke. Sein Gesicht ist unkenntlich gemacht.

Bildlegende: Dschihadist Kreshnik B.: Er wurde als erster Syrienrückkehrer in Deutschland von einem Gericht verurteilt. Keystone

Neuer Schwung für die Vorratsdatenspeicherung?

«Das Augenmerk liegt auf Extremisten, die von Syrien oder aus anderen Gebieten mit islamistischen Terrorgruppen zurückkehren.» Die Dresdener Anti-Islam-Bewegung «Pegida» habe durch die Attentate bei ihren Montags-Demonstrationen weiteren Zulauf erhalten. Vor allem aber haben am Montagabend über 100‘000 Deutsche gegen diese Bewegung und für mehr Toleranz demonstriert.

Für Selg ist klar: «Die Diskussion über mehr Sicherheit ist wieder in vollem Gang – insbesondere mit der Forderung nach der umstrittenen‹Vorratsdatenspeicherung›.» Justizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden. Aber auch die finanzielle Unterstützung von Terrorismus soll strafbar werden.

«Terror hat keine Religion»

Bereits diese Woche stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entzug des Personalausweises sollen Islamisten gehindert werden, in Kampfgebiete auszureisen.

Ob die Ereignisse von Paris den Rechtsaussen-Bewegungen wie «Pegida» oder der Partei «AfD» längerfristig zu Zuwachs verhelfe, werde sich zeigen. «Alle anderen Parteien sind sehr bemüht, deutlich zu machen, dass die Attentate nicht den Moslems im Land zugeschrieben werden dürfen», sagt Selg.

Die Mehrheit seien friedliebende Menschen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht von einigen Gewalttätern spalten lassen. Auch die muslimischen Verbände in Deutschland betonen, dass der Terror nichts mit ihrer Religion zu tun habe. «Terror hat keine Religion», sagte einer ihrer Vertreter.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Massnahmen gegen den Dschihad

    Aus 10vor10 vom 9.1.2015

    Die Überwachung von potentiellen Terroristen und deren Reisen ist zentral bei der Terror-Bekämpfung. Nicht nur Frankreich hat deshalb seine Anti-Terror-Massnahmen verschärft – ganz Europa versucht die Situation mit neuen Gesetzen in den Griff zu bekommen. «10vor10» zeigt, wie die Schweiz und andere Länder vorgehen.