Die EU macht ernst: Das sind die Sanktionen gegen Moskau

Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen
Russland. Sie wollen Hightech-Exporte nach Russland unterbinden und den Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschweren.

Arbeiter liest Manometer ab. Rohrleitungen.

Bildlegende: Experten hatten Sanktionen der Gasbranche vorhergesagt. Sie schmerzen Russland, weil hohe Investitionen nötig sind. Keystone

Seit März hat die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht, nun kommen sie. Die EU-Regierungen sind weitgehend einig über solche Massnahmen. Anfang kommender Woche sollen sie beschlossen werden.

Die 28 EU-Regierungen sind sich grundsätzlich einig über folgende Wirtschaftssanktionen:

  • eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten

Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der Kommission. Darin heisst es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien «stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU». Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche
russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.

  • ein Verbot künftiger Waffenexporte

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer
Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

  • ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte

Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heisst es in dem Kommissionspapier. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl-und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.

  • Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.

Letzteres trifft insbesondere den Ölgiganten Rosneft sowie den Erdgasproduzenten Novatek. «Für Russland ist es wichtig, dass diese Unternehmen die grossen Öl- und Gasvorkommen im Land nutzen können», sagt Joern Felgendreher, Investment-Experte bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Denn dazu seien grosse Investitionen notwendig. «Dafür ist es unerlässlich, dass Kapital aus den USA und aus Europa nach Russland fliesst.»

Das Ziel: Stopp der Unterstützung für Separatisten

Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu veranlasst werden soll, die pro-russischen Separatisten nicht länger zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.

Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt.

Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Diskussion mit Teilnehmern der EU-Aussenministerkonferenz in Brüssel.

    Weitere Sanktionen gegen Russland?

    Aus Echo der Zeit vom 22.7.2014

    Aus diplomatischen Kreisen ist bekannt geworden, dass die Aussenminister der EU Russland mit Massnahmen drohen. Moskau müsse «sofort und vollumfänglich» mit den Ermittlern nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges kooperieren.

    Zudem solle Putin seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend machen.

    Veronika Meier, Oliver Washington und Peter Gysling