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Schweiz Russland-Sanktionen: Schweizer Politiker fordern Zurückhaltung

Soll nach dem Absturz von MH17 gegenüber Russland eine härtere Gangart an den Tag gelegt werden? Die Mehrheit der Schweizer Politiker sagt: Nein – zumindest vorerst. Viele europäische Spitzenpoltiker sehen das ähnlich. Nur ein europäisches Land schert aus.

Blumen zum Gedenken an Opfer und ein Plastikflugzeug.
Legende: Bisher zögert Europa, doch sollten der Absturz auf das Konto der Rebellen gehen, würde Putin Sanktionen fürchten müssen. Keystone

Die Schweiz hat bisher keine Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der mutmassliche Abschuss könnte das nun ändern. Doch Bern will offenbar nicht überstürzt handeln. Felix Gutzwiller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, sagte gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Zuerst muss man jetzt wissen, wer den Abschuss zu verantworten hat. Dann erst geht es um mögliche Massnahmen.»

«Alleingang erzeugt keine Wirkung»

Auch FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder fordert Zurückhaltung. «Die Schweiz soll sich mit der EU abstimmen. Ein Alleingang mit Sanktionen erzeugt keine Wirkung. Aber politisch müssen wir Russland klarmachen, dass mit diesem Drama noch einmal rote Linien überschritten worden sind.»

Und Carlo Sommaruga, Präsident der APK des Nationalrats, verlangt: «Bevor man von neuen Sanktionen spricht, muss die Schweiz alles tun, um die Wahrheit über den Absturz des Flugzeuges zu finden.» Er schlägt eine von der Schweiz präsidierte internationale Expertengruppe vor.

Eine Forderung, die Andreas Aebi, Präsident der OSZE-Parlamentarier-Delegation, unterstützt: «Falls es der OSZE nicht schnellst möglich gelingt zu handeln, ist der Einsatz einer Expertengruppe zu überprüfen.»

Steinmeiers Kritik an Separatisten

Mit ihrer Zurückhaltung steht die Schweiz in Europa nicht allein. So fordert zum Beispiel Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, dass zunächst geklärt werden müsse, ob Kräfte aus Russland direkt am Abschuss des Flugzeugs beteiligt waren.

Steinmeier
Legende: Steinmeier: Auch Hintermänner dürfen nicht entkommen. Keystone

Erst dann könne über weitere Sanktionen entschieden werden. Allerdings stellte Steinmeier auch klar: «Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht entkommen.»

«Lage im Osten eskaliert weiter»

Einzig Polen ist für einen härteren Kurs gegenüber Moskau. Der EU warf der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski deshalb eine zu grosse Zurückhaltung vor. Der «Welt am Sonntag» sagte Sikorski: «Europa hat zu wenig getan, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen des Konflikts zu beeinflussen.»

Sikorski geht von einer weiteren Verschärfung der Situation in der Ukraine aus. Es sei klar zu erkennen, «dass die Lage im Osten sich keinesfalls entspannt, sondern im Gegenteil weiter eskaliert», sagte der Minister.

Liveticker

Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen nach dem MH17-Absturz.

53 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
    Angesichts der Faktenlage entlarvt sich der Ruf nach "Neutralität" immer mehr als Feigheit! Aber kein Wunder, wenn BR Maurer anlässlich der Olympiade den russischen Despoten auch noch als "immer sehr willkommener Gast in der Schweiz" bezeichnet. Ich zumindest hoffe, dass Herr Putin dort bleibt wo er ist. Wer seine Gesellschaft vermisst, soll ihn in dessen Datscha besucheh.
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  • Kommentar von H. Kessler, Reinach BL
    Hat jemand mal eine Auslegung der Aussage Putin's gemacht? Er sagte (sinngemäss), die Ukraine sei verantwortlich für den Abschuss, weil sie den Krieg innerhalb der eigenen Grenzen führe. Putin weiss genau, ob die Separatisten das Flugzeut abgeschossen haben oder nicht. Hätten diese ihren russischen Unterstützern gemeldet, sie hätten das Flugzeug nicht abgeschossen, hätte Putin der Ukraine die Schuld viel klarer zugewiesen. Darum gibt er - halt indirekt - seine und der Separatisten Schuld zu.
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      Herr Kessler,es ist mein zweiter Versuch auf ihre etwas wirre Darstellung zu reagieren.Sie haben den Schuldigen schon überführt und versuchen uns zu überzeugen.Aber,dass sie absolut keine Ahnung von der ganzen Sache haben ,stört sie absolut nicht.Es ist nicht zu fassen,was hier verbreitet wird!
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  • Kommentar von A. Huber, Bad Zurzach
    Die Schweiz selbst wird von der EU mit der MEI stärker abgestraft als ein Land, das ein Passagierflugzeug mit 300 Leuten abschiesst, offenbar kuschen alle vor Putin und haben Angst vor ihm. Aber auch die Unterstützung/Verständnis in der Schweiz für Putin ist beängstigend (z.B. durch O.F. und Hamas-G.), dafür umso lauter das USA Bashing wann immer es geht. Ich bin mir schon sicher, dass ausser leeren Worthülsen nichts passieren wird, dafür wird Europa in Zukunft immer stärker erpressbar.
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      A.Huber,ihr Kommentar ist zweideutig!Zuerst schmieren Sie den Schweizern Honig ums Maul,dann behaupten Sie,dass Russland das Flugzeug abgeschossen hat und Sie das Verständnis der Schweizer für Putin beängstigt. Ich vermute,dass Sie total auf der Linie sind und die vorgegebene Richtung einhalten.Aber bitte lassen Sie uns Schweizer aus dem Spiel!!!
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