Die EU und die Flüchtlingsproblematik

Einmal mehr stand beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Flüchtlingsproblematik im Zentrum. Die Union sucht nach Massnahmen, «illegale Migration» zu verhindern. Brüssel strebt deshalb Kooperationen den Ländern an, aus denen die Menschen fliehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU

Bildlegende: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Keystone

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs bedeuten oftmals lange Sitzungen, lange Nächte und späte Medienkonferenzen, aber vor allem bedeuten solche Gipfel «Texte». Am Schluss müssen sich die Chefs immer auf einen gemeinsamen schriftlichen Text einigen, auf die so genannten Schlussfolgerungen. Diese sind entscheidend. Sie fassen den Stand der Diskussion zusammen, halten Entscheide fest und senden Botschaften aus.

Messbare Ergebnisse gewünscht

So heisst es in den Schlussfolgerungen zur Flüchtlingspolitik etwa: «Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Ströme irregulärer Migranten einzudämmen und die Rückkehrraten zu verbessern.» Die Staats- Regierungschefs und setzen vor allem auf die Zusammenarbeit mit einzelnen afrikanischen Ländern, wie Mali und Niger etwa.

Die EU möchte rasch «konkrete und messbare Ergebnisse bei der Verhinderung von illegaler Migration und bei der Rückführung von irregulären Migranten». Wenn die Partnerländer kooperieren, wenn sie also ihre Grenzen besser sichern, sollen die Länder im Gegenzug Wirtschafts- und Entwicklungshilfe erhalten.

Weiter schreiben die Staats- und Regierungschefs, dass sie auch die östliche Mittelmeerroute verschärft überwachen wollen. Und sie streben mit Pakistan und Bangladesch ebenfalls solche Partnerschaften an.

Zwar sprechen die Chefs auch von einer Investitionsoffensive in Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Lebensbedingungen dort zu verbessern. Doch kommt dies erst ganz am Ende des vierseitigen Dokuments unter der Rubrik «Weiteres». Und die diesbezüglichen Entscheide sollen erst im nächsten Jahr gefällt werden.

Verräterischer Begriff «Migrant»

Die deutsche Asylorganisation Pro-Asyl wirft der EU einen neokolonialen Ansatz vor und spricht von einer Bekämpfungspolitik von Flüchtlingen. Damit hat sie nicht ganz Unrecht. Das zeigt sich auch bei der Wortwahl. Die Staats- und Regierungschefs verwenden konsequent den Begriff «Migranten». Sie unterstellen damit, dass die Menschen, welche von Afrika nach Europa kommen so oder so Wirtschaftsmigranten sind.

Dass aber viele Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, wirklich Schutz brauchen und ein Recht auf Asyl haben, davon ist in den Schlussfolgerungen mit keinem Wort die Rede. Die EU zieht vielmehr die Mauern hoch und möchte so rasch als möglich konkrete Ergebnisse. Diese Botschaft ist angekommen.