Diskussionen um schwedische Palästina-Anerkennung

Eine Zweistaatenlösung erfordere «gegenseitige Anerkennung», sagte der neue schwedische Regierungschef Stefan Löfven in seiner Antrittsrede. Palästinenserpräsident Abbas freute sich über diese Aussage, während der israelische Aussenminister Liebermann den Staatschef kritisierte.

Schwedischer Staatschef Stefan Löfven bei einer Rede

Bildlegende: Schwedischer Staatschef Stefan Löfven will «Staat Palästina» anerkennen. Keystone

Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven möchte den Staat Palästina anerkennen. Während aus der palästinensischen Autonomiebehörde Zuspruch kommt, reagiert Israel verärgert. Es gebe dringendere Probleme im Nahen Osten, die Löfven in seiner Antrittsrede hätte ansprechen können, soll der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman in einer ersten Reaktion gesagt haben.

Am Montag soll der schwedische Botschafter in Isreal, Carl Magnus Nesser, deswegen zum Gespräch ins Aussenministeriumgeladen sein. Lieberman nannte die Ankündigung von Schwedens neuem sozialdemokratischen Regierungschef «bedauerlich», vermeldete der israelische Onlinedienst «Ynet».

Lieberman: Direkte Verhandlungen «nicht von aussen ersetzbar»

Löfven hätte sich besser auf Probleme wie die täglichen Massenmorde in Syrien, Irak und anderen Orten der Region konzentrieren sollen, heisst es in einer Erklärung von Lieberman. Er müsse verstehen, dass keine Erklärung und kein Schritt eines Spielers von ausserhalb die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten ersetzen kann.

Der schwedische Staatschef hatte in seiner Antrittsrede gesagt: «Eine Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.» Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Schweden wäre das erste gestandene EU-Mitglied mit einem solchen Schritt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits vor dem EU-Beitritt getan.

Abbas: Ein «ehrenhafter» Schritt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dankte dem skandinavischen Land. Er lobte den Schritt als «ehrenhaft» und er hoffe, dass weitere Länder folgen. Vergangene Woche hatte Abbas während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung den Sicherheitsrat aufgefordert, einen Zeitrahmen für das Ende der israelischen Besatzung festzulegen.

Das US-Aussenamt bezeichnete die Aussage als «verfrüht». «Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung», sagte Sprecherin Jen Psaki. Israel wie Palästinenser müssten sich erst auf die Grundlagen einigen, wie sie zukünftig als zwei Staaten Seite an Seite leben würden.

Palästina seit 2012 UNO-Beobachterstatus

Dies stiess bei Löfven auf Unverständnis: Um «zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen.» Bislang vertreten Israel, die EU und andere westliche Staaten die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat erst beim Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne.

Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina anerkannt. Seit zwei Jahren geniesst Palästina wie auch der Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei der UNO.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlsieg für Schwedens Sozialdemokraten

    Aus Tagesschau vom 15.9.2014

    In Schweden kommt es zu einem Regierungswechsel. Der gestrige Wahlsieger Stefan Löfven muss mehrere Koalitionspartner suchen. Die erstarkten Rechtspopulisten werden jedoch von allen anderen Parteien gemieden.