Zum Inhalt springen

International Doch kein Alleingang Griechenlands?

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte mit Griechenlands neuem Regierungschef «Tacheles» reden. Offenbar hat sich Tsipras nun versöhnlich gezeigt. Griechenland suche gemeinsam mit seinen europäischen Partnern nach Lösungen, liess Schulz verlauten.

Legende: Video EU-Parlamentschef «schockiert» über Wahl von Rechtspopulisten abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.01.2015.

Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz war der erste hohe EU-Repräsentant, der Tsipras nach dessen Ernennung am Montag traf.

«Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall», sagte Schulz nach dem Treffen am Donnerstag in Athen. «Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern.»

Legende: Video Schulz zeigt Athen die Grenzen auf. abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.01.2015.

EU-«Tacheles» und griechische Gelassenheit

Die neue Regierung hatte zuvor mit einer Teilabkehr vom bisherigen Spar- und Reformkurs sowie mit Drohungen, neue Russland-Sanktionen der EU zu blockieren, Befürchtungen einer Spaltung Europas ausgelöst.

Dementsprechend hoch war die Spannung vor dem ersten hohen Besuch aus der EU nach dem Regierungswechsel in Athen: Mit dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras werde er «Tacheles» reden, hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der «Bild»- Zeitung vor dem Gespräch angekündigt.

Athen hatte auf die Ankündigung gelassen reagiert. Man habe eigene Ansichten, wie man aus der Finanzkrise herauskommt, und diese sollten Schulz unterbreitet werden, hatte es aus Kreisen der Regierung geheissen.

Vom neuen griechischen Aussenminister Nikos Kotzias erwartet die EU Informationen aus erster Hand zur Haltung Griechenlands zu weiteren Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Kotzias nimmt gegenwärtig erstmals an einem Treffen der Aussenminister in Brüssel teil.

Stellt sich Griechenland in der Sanktionen-Frage quer?

Und damit droht schon der erste Konflikt mit der EU. Denn die EU will ihre Sanktionen gegenüber Russland ausweiten. Darauf reagierte die griechische Regierung ungehalten: «Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen grossen Fehler.»

Die anderen EU-Staaten hätten seine Regierung mit der Erklärung über neue Russland-Sanktionen mit unannehmbaren, vollendeten Tatsachen konfrontiert. In Brüssel sagte Kotzias, sein Land arbeite daran, Frieden und Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen.

Nach einem rund 20-minütigen Treffen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stehen die Zeichen nun vorerst auf Entspannung. Man sei nun über die Position der Athener Regierung weniger besorgt als zuvor, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Das Gespräch der beiden Minister sei konstruktiv gewesen.

Kann ein einzelner EU-Staat wie Griechenland grosse europäische Gemeinschaftsprojekte zu Fall bringen?

In der Theorie
Auf dem Papier ist das den Regeln zufolge möglich. In Angelegenheiten, die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, ist bei Abstimmungen in den zuständigen EU-Ministerräten Einstimmigkeit erforderlich. Dies gilt beispielsweise für Entscheidungen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, der EU-Finanzen oder der EU-Erweiterungspolitik. Theoretisch kann Griechenland damit neue Sanktionen gegen Russland verhindern, Verhandlungen in Haushaltsfragen scheitern lassen oder sogar die Aufnahme eines neuen EU-Beitrittskandidaten verhindern. Ähnliche Abstimmungsregeln gelten für die EU-Gipfel, bei denen die Staats- und Regierungschefs die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegen.
In der Praxis
In der Praxis haben die Regeln allerdings nur eingeschränkt Bedeutung. Gerade kleine und wirtschaftlich schwache EU-Staaten sind schlecht beraten, sich wiederholt offen gegen die Mehrheit zu stellen. In der Regel werden sie dann deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sie von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitieren. Rechnerisch erhielt jeder Grieche 2012 beispielsweise 409 Euro von der EU. Das Land zählt damit zu den grössten Nettoempfängern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Vollmer, Zürich
    Griechenland schimpft aktuell über die EU, doch wäre die EU nicht gewesen hätten die Griechen so weiter gewurstelt und ständen noch isolierter da. Das griechische System war schon vor dem EU Beitritt marode. Es ist unfair, hier nun die EU für den Schlamassel verantwortlich zu machen. Leider vergisst der Mensch allzu schnell. Auch die neue Regierung wird bitterlich erfahren müssen, dass es eben nicht so einfach ist, wie es von aussen scheint.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M. Tisserand, Indonesien, Maumere
      Die Griechen, die Deutschen, oder wer auch immer können arbeiten wie sie wollen – das Geld geht in den Rachen der 1 %!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, dann ist Schulz offensichtlich bereit die Schulden der Griechen zu übernehmen, denn er weiss dass alles andere ein zu grosses Risiko für die EU wäre. Tsipras kann machen was er will, die EU wird seine Aktionen akzeptieren, denn die Alternative wäre ein Auistritt von GR aus dem EU Verbund, davor zittert man in der EU. Nur eines ist klar entweder blutet die EU oder GR tritt aus. Die Angst geht um bei Schulz und Co. Es wird spannend vor allem im Bereich der Sanktionen gegen Russland.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    An alle künstlich Erregten: Tacheles reden darf man selbstredend mit Lügenbolden, Aufschneidern und Bankrotteuren. Wo käme man da hin, dürfte man das nicht. Die CH muss ja für die diese Schulden nicht aufkommen, in der CH nimmt ja man nur das Schieber-Geld aus Griechenland oder von sonstwo her an. Je mehr man davon annimmt und je größer die griechische Malaise, desto mehr wird Ihr CHF teurer. Und was das bedeutet können Sie sich ja selbst an Ihren fünf Fingern ausrechnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Die Antwort ist einfach ; 2 % Negativzinsen bei über 10 Millionen, das würde sich auszahlen und die Kapitalströme in die CH vermindern. Das Problem ist nur, dass einige im Kapitalmarkt ganz erfreut sind wenn das Geld in die Schweiz kommt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Hediger, Aarau
      Natürlich ist die CH über den IWF daran beteiligt! Wir bezahlen kräftig mit
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Hediger "Kräftig" ist wohl etwas übertrieben. Kapitalanteil der deutschsprachigen Länder LUX, A, CH am IWF ZUSAMMEN 1,45 %. Außerdem hat der IWF noch nie auf die Rückzahlung von Krediten verzichtet. Wird wohl so sein, dass die IWF-Kredite mit EZB-gedeckten Staatsanleihen + Zinsen zurückbezahlt werden. Bitte liebe kleine aber umso reichere Bewohner von Kleinstaaten, immer hübsch auf dem Teppich bleiben und sich nicht größer machen, als man als Däumling in Wirklichkeit ist. Danke!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen