Doch kein Alleingang Griechenlands?

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wollte mit Griechenlands neuem Regierungschef «Tacheles» reden. Offenbar hat sich Tsipras nun versöhnlich gezeigt. Griechenland suche gemeinsam mit seinen europäischen Partnern nach Lösungen, liess Schulz verlauten.

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EU-Parlamentschef «schockiert» über Wahl von Rechtspopulisten

2:08 min, aus Tagesschau vom 29.1.2015

Griechenlands neuer Regierungschef hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag davon überzeugen können, dass er keinen Bruch mit der EU anstrebt. Schulz war der erste hohe EU-Repräsentant, der Tsipras nach dessen Ernennung am Montag traf.

«Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall», sagte Schulz nach dem Treffen am Donnerstag in Athen. «Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern.»

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Schulz zeigt Athen die Grenzen auf.

0:32 min, vom 29.1.2015

EU-«Tacheles» und griechische Gelassenheit

Die neue Regierung hatte zuvor mit einer Teilabkehr vom bisherigen Spar- und Reformkurs sowie mit Drohungen, neue Russland-Sanktionen der EU zu blockieren, Befürchtungen einer Spaltung Europas ausgelöst.

Dementsprechend hoch war die Spannung vor dem ersten hohen Besuch aus der EU nach dem Regierungswechsel in Athen: Mit dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras werde er «Tacheles» reden, hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der «Bild»- Zeitung vor dem Gespräch angekündigt.

Athen hatte auf die Ankündigung gelassen reagiert. Man habe eigene Ansichten, wie man aus der Finanzkrise herauskommt, und diese sollten Schulz unterbreitet werden, hatte es aus Kreisen der Regierung geheissen.

Vom neuen griechischen Aussenminister Nikos Kotzias erwartet die EU Informationen aus erster Hand zur Haltung Griechenlands zu weiteren Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Kotzias nimmt gegenwärtig erstmals an einem Treffen der Aussenminister in Brüssel teil.

Stellt sich Griechenland in der Sanktionen-Frage quer?

Und damit droht schon der erste Konflikt mit der EU. Denn die EU will ihre Sanktionen gegenüber Russland ausweiten. Darauf reagierte die griechische Regierung ungehalten: «Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen grossen Fehler.»

Die anderen EU-Staaten hätten seine Regierung mit der Erklärung über neue Russland-Sanktionen mit unannehmbaren, vollendeten Tatsachen konfrontiert. In Brüssel sagte Kotzias, sein Land arbeite daran, Frieden und Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen.

Nach einem rund 20-minütigen Treffen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stehen die Zeichen nun vorerst auf Entspannung. Man sei nun über die Position der Athener Regierung weniger besorgt als zuvor, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Das Gespräch der beiden Minister sei konstruktiv gewesen.

Kann ein einzelner EU-Staat wie Griechenland grosse europäische Gemeinschaftsprojekte zu Fall bringen?

In der Theorie
Auf dem Papier ist das den Regeln zufolge möglich. In Angelegenheiten, die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, ist bei Abstimmungen in den zuständigen EU-Ministerräten Einstimmigkeit erforderlich. Dies gilt beispielsweise für Entscheidungen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, der EU-Finanzen oder der EU-Erweiterungspolitik. Theoretisch kann Griechenland damit neue Sanktionen gegen Russland verhindern, Verhandlungen in Haushaltsfragen scheitern lassen oder sogar die Aufnahme eines neuen EU-Beitrittskandidaten verhindern. Ähnliche Abstimmungsregeln gelten für die EU-Gipfel, bei denen die Staats- und Regierungschefs die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegen.
In der Praxis
In der Praxis haben die Regeln allerdings nur eingeschränkt Bedeutung. Gerade kleine und wirtschaftlich schwache EU-Staaten sind schlecht beraten, sich wiederholt offen gegen die Mehrheit zu stellen. In der Regel werden sie dann deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sie von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitieren. Rechnerisch erhielt jeder Grieche 2012 beispielsweise 409 Euro von der EU. Das Land zählt damit zu den grössten Nettoempfängern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Suche nach der richtigen Antwort

    Aus Tagesschau vom 29.1.2015

    Was ist die richtige Antwort der EU auf die wieder aufgeflammten Kämpfe im Osten der Ukraine. Das diskutieren die EU- Aussenminister heute Nachmittag. Die neue griechische Regierung stellt dabei die europäische Einigkeit auf die Probe. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck.