Ein Klima der Angst unter Japans Journalisten

«Die Pressefreiheit in Japan ist ernsthaft bedroht», sagt der UNO-Beauftragte für Meinungsfreiheit. Er beklagt etwa schwere Strafandrohungen bei Geheimnisverrat oder die Möglichkeit der Regierung, Fernsehsender zu schliessen. Was ist an den Befürchtungen von David Kaye dran?

Menschen stehen in einer städtischen Fussgängerzone vor einem grossen Bildschirm, auf dem Premier Abe spricht.

Bildlegende: Premier Abe und seine Regierung setzen die Journalisten zunehmend unter Druck. Reuters

Japanische Journalisten klagen über eine zunehmende Unterdrückung kritischer Berichterstattung durch die rechtskonservative Regierung. Der UNO-Beauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, teilt die Sorgen. Doch seine Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Medienberichterstattung. Im Gespräch erläutert SRF-Japanmitarbeiter Martin Fritz die Hintergründe.

SRF News: Sie sind selber Journalist in Japan und kennen die Verhältnisse im Land. Ist die Warnung des UNO-Sonderbeauftragten nachvollziehbar?

Martin Fritz: Das Klima für Journalisten, die unabhängig und kritisch berichten wollen, ist in Japan auf jeden Fall rauer geworden. Wer als Korrespondent durch unliebsame Berichte aufgefallen ist, wurde schon immer vom Aussenministerium zum Gespräch eingeladen. Inzwischen aber sprechen japanische Diplomaten auch bei den Redaktionen einheimischer Medien vor und üben Kritik. Natürlich ist die Pressefreiheit in Japan verglichen mit anderen Ländern in Asien sehr gross. So beklagt der UNO-Beauftragte Kaye denn auch den Trend zur Verschlechterung. Tatsächlich ist Japan im Pressefreiheitsranking der Organisation Reporter ohne Grenzen in den letzten fünf Jahren vom 11. auf den 61. Platz abgerutscht.

Gibt es konkrete Vorfälle, bei denen die Regierung die Medienfreiheit eingeschränkt hat?

Bislang hat die Regierung noch keinem TV-Sender die Sendelizenz entzogen. Allerdings sind in den letzten Monaten mehrere prominente regierungskritische Moderatoren vom Bildschirm verschwunden. Es wird vermutet, dass die Sender sie abgesetzt haben, weil dies der Wunsch der Regierung war. Dafür gibt es zwar keine Beweise, aber die Verdachtsmomente sind sehr gross.

Inwiefern hat sich die rechtliche Lage für Journalisten mit der Androhung schwerer Strafen bei «Geheimnisverrat» geändert?

«  Das Klima für Journalisten ist rauer geworden. »

Alle Informationen, die mit nationaler Sicherheit und nationalem Interesse zusammenhängen, können staatlich geschützt sein. Allerdings ist nicht genau definiert, was darunter fällt. Als Journalist weiss ich also gar nicht, was geheim ist und was nicht – und trotzdem riskiere ich dafür eine Gefängnisstrafe. Zudem sind Whistleblower und Informanten nicht mehr so gut geschützt wie früher. Ihre Informationen können einen Journalisten jetzt ins Gefängnis bringen. Das alles erzeugt ein Klima der Unsicherheit und der Angst. Als Folge davon wird weniger und vor allem weniger kritisch berichtet.

Gibt es Reaktionen von Seiten der Journalisten, wie etwa Proteste?

Nein, es gibt nur wenige laute Stimmen im Land. So wollten die meisten Journalisten, mit denen UNO-Berichterstatter Kaye sprach, anonym bleiben. Auch wollen die erwähnten geschassten TV-Moderatoren ihre Arbeitgeber nicht öffentlich kritisieren. Sie sagen lediglich, es werde immer schwieriger, in Japan öffentlich seine Meinung zu sagen. Kaye empfiehlt den japanischen Journalisten nun, einen eigenen Berufsverband zu gründen, denn bislang sind die Journalisten hier bloss innerhalb der Verlage organisiert. So sind sie logischerweise in einer sehr schwachen Position.

In Japan geht es also in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit. Wird sich dies wieder ändern?

UNO-Berichterstatter Kaye zeigt sich besorgt und stellt nach seiner Analyse einige Forderungen. Allerdings wird er seinen Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsrats erst nächstes Jahr vorlegen. Entsprechend wird man sich jetzt in Japan nicht gross um das Thema kümmern. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat im Parlament eine starke Mehrheit – auch weil die Opposition so schwach ist. Wenn nun die Medien als Kontrolleur der Regierung ausfallen, zementiert dies natürlich die herrschenden Verhältnisse. Entsprechend besteht für Abe keinerlei Gefahr, die Oberhauswahl im Juli zu verlieren.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Was ist ein «Staatsgeheimnis»?

Nach dem seit 2014 in Japan geltenden Gesetz zur Bestrafung von Geheimnisverrat wird die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Journalisten und anderen, die zur Herausgabe geheimer Informationen anstiften, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nun bemängelt UNO-Berichterstatter David Kaye, die Definition von Staatsgeheimnissen sei zu allgemein gefasst.

Die Möglichkeit der Schliessung von unliebsamen Fernsehsendern hatte die japanische Ministerin für Inneres und Kommunikation kürzlich im Parlament ins Spiel gebracht. Einem Sender, der sich wiederholt nicht an die gesetzliche Massgabe «politisch fairer» Berichterstattung halte, könne die Sendelizenz entzogen werden, sagte sie.

Der UNO-Sonderbeauftragte Kaye hatte sich u.a. mit Journalisten, Regierungsbeamten, Anwälten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Ursprünglich hätte er Japan bereits im Dezember 2015 besuchen sollen, doch die Einladung war kurzfristig von der Regierung abgesagt worden. Zur Begründung führte Tokio damals Schwierigkeiten bei der Termingestaltung an.

Martin Fritz

Martin Fritz

Der Journalist Martin Fritz arbeitete als Radio-Korrespondent für die ARD in Tokio. Als freier Journalist berichtet er auch über Nord- und Südkorea. Vorher war er fünf Jahre lang Südasien-Korrespondent in Neu-Delhi. Er hat Politik in Münster, Los Angeles und London studiert.