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International «Erdogan heizt die Gewalt weiter an»

Die Ereignisse in der Türkei wiederholen sich: wieder Terror, wieder Ankara, wieder viele Tote. Und wieder kündigt Präsident Erdogan an, noch stärker gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das führe zu nur noch mehr Anschlägen, sagt SRF-Auslandredaktorin Iren Meier.

Der türkische Präsident Erdogan hält eine Rede.
Legende: Sagt, dass er mit noch mehr Gewalt die Anschläge eindämmen kann: Präsident Recep Tayyip Erdogan. Keystone/Archiv

SRF News: Unmittelbar nach dem Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder Stellungen kurdischer Rebellen bombardieren. Heisst das, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem Anschlag mit fast 40 Toten steckt?

Iren Meier: Das behauptet die türkische Regierung. Sie liefert bereits die Täterbeschreibung einer 24-jährigen PKK-Kämpferin aus der osttürkischen Stadt Kars. Das Problem ist, dass niemand diese Behauptung nachprüfen kann. Die Regierung verhängte eine Nachrichtensperre, es dürfen nur offizielle Erklärungen verbreitet werden. Die PKK verübte keinen der letzten grossen Anschläge in Ankara oder Istanbul. Zum Anschlag vor einem Monat in Ankara bekannte sich eine kurdische Splittergruppe, und die anderen Anschläge verübten die Terrororganisation Islamischer Staat oder andere Gruppierungen.

Die PKK verübte keinen der letzten grossen Anschläge in Ankara oder Istanbul.

Also hat Erdogan mittlerweile die absolute Deutungshoheit?

Präsident Erdogan hat sich diese Deutungshoheit genommen: Er unterdrückt die Pressefreiheit massiv. In der Türkei gibt es nur noch ganz wenige unabhängige Medien. Allen kritischen Journalisten, die ihren Beruf frei ausüben, droht Erdogan mit Klagen oder Gefängnis.

Istanbul wurde einmal Ziel eines grossen Anschlags, Ankara bereits dreimal. Beides sind wichtige Städte für den Tourismus. Kann Erdogan die Sicherheit im Land nicht mehr gewährleisten?

Erdogan hat immer noch viele Anhänger, die glauben, dass die Regierung nur den Terror bekämpfe.

Nein, das kann er nicht. Trotzdem will er der Bevölkerung weismachen, dass er die Anschläge mit noch mehr Eskalation und mit einem noch brutaleren Krieg gegen die PKK und die Kurden eindämmen kann. Erdogan dreht die Spirale noch schneller – mit dem Resultat, dass die Anschläge mitten in Ankara und Istanbul häufiger werden. Tourismus und Wirtschaft leiden extrem, und die Bevölkerung ist stark verunsichert.

Schwächt das alles den Präsidenten in den Augen der Bevölkerung nicht?

Nur bei der Opposition, bei den Liberalen, bei Minderheiten wie den Kurden und bei den Unternehmern. Erdogan hat immer noch sehr viele Anhänger, die glauben, dass die Regierung nur den Terror bekämpfe, ohne mitverantwortlich für seine Entstehung zu sein.

Der Krieg gegen die PKK ist auch ein Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise will die EU mit der Türkei verhandeln. Die EU argumentiert, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat. Entzieht der jüngste Anschlag in Ankara dieser Beurteilung nicht vollends den Boden?

Doch. Zudem ist diese Ansicht in der EU höchst umstritten. Vermutlich wissen die meisten Regierungen der europäischen Länder, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist. Das ist auch ohne Anschläge der Fall: Der Krieg gegen die PKK ist auch ein Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Das sagen alle wichtigen Menschenrechtsorganisationen und belegen es mit Zeugenaussagen.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Iren Meier

Porträt Iren Meier

Iren Meier ist SRF-Auslandredaktorin mit dem Spezialgebiet Türkei. Sie war von 2004 bis 2012 Nahost-Korrespondentin und lebte in Beirut. Von 1992 bis 2001 war sie als Osteuropa-Korrespondentin tätig – erst in Prag, dann in Belgrad.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Erdogan, sie sind ein Krimineller.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Letztlich ist der Krieg gegen die PKK ein Krieg gegen alle Kurden und damit doch auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und dies nun neu auch noch unter Beteiligung Europas, der NATO und allen anderen, wie Putin, die lediglich geo-politische Ziele in der Region verfolgen. Nüchtern und sachlich kann man gar nicht zu einem anderen Schluss kommen. - Da geht es nicht mehr um Menschen und Menschlichkeit, sondern um Macht um jeden Preis ausgetragen auf dem Buckel der lokalen Bevölkerung.
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    1. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Sie glauben aber nicht ernsthaft, dass die PKK alle 20 Milionen Kurden repräsentiert oder? Haben Sie in der Türkei gelebt? Wissen Sie überhaupt wo über die "Kurden" mit Türkischem Pass in der Gesellschaft aktiv sind? Nein? Dachte ich mir! Ich sage es Ihnen Herr Haller, Überall! In der Medizin, in der Politik, auf dem Bazar, in der Geschäftsleitung! Merken Sie was? Erdogan's Politik verachte ich bis zum Abgrund aber eine solche Aussage wie Ihre verachte ich mindestens ebenso!
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    2. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      ...ich bitte Sie höflichst keine Unwahrheiten über die in der Türkei lebenden Kurden zu verbreiten. Abgesehen von der PKK selber und deren Anhänger (machen wenn überhaupt 1% der kurdischen Bevölkerung aus) sind gegen den Türksichen Staat, alle anderen haben die gleichen Rechte und man kann sie nicht mal unterscheiden in der Bevölkerung, da alle GLEICH gestellt sind. Das nächste mal bitte nicht den einfachen Weg suchen und alle in den gleichen Topf werden.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Also man kann sagen was man will und denken was man will, aber ich glaube, die Türkei passt immer besser zu Europa und die europäische Politik. - Da wächst zusammen was typischerweise zusammen gehört.
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