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International «Es ist fraglich, wie unabhängig Thailands Richter sind»

Politisches Erdbeben in Thailand: Das höchste Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben – wegen angeblichem Verfassungsbruch. Die Rede ist von einem Justizputsch der Richter. SRF-Korrespondent Urs Morfs Einschätzungen zum Urteil.

Ein thailändisches Gericht.
Legende: Thailands Richter sind gegen Ministerpräsidentin Shinawatra und entheben sie ihres Amtes. Reuters

SRF: Wie überraschend kommt dieses Urteil?

Ostasien-Korrespondent Urs Morf: Das Urteil kommt nicht überraschend. Die Thaksinisten, die Anhänger des Regierungslagers, munkeln schon seit Wochen, dass die Richter einen Justizputsch planen. Damit wird das erreicht, was die Strassenproteste gegen die Regierung nicht geschafft haben. Sie versuchten während sechs Monaten vergebens, Shinawatra aus ihrem Amt zu verdrängen.

Die Rede war von einem Justizputsch. Wie unabhängig ist denn das Verfassungsgericht, welches das heutige Urteil gesprochen hat?

Vordergründig ist das Gericht eine unabhängige Institution. Aber man muss natürlich sehen, die Richter gehören alle der royalistischen Elite der Hauptstadt an. Diese Elite ist seit langem verfeindet mit Thaksin, dem ehemaligen Regierungschef und Bruder Shinawatras. Insofern war es zu erwarten. In der Vergangenheit haben diese Verfassungsrichter bereits zwei Regierungschefs von Thaksin mit Urteilen aus dem Amt gehoben. Das gleiche Gericht hat vor kurzem die Wahlen im Februar annulliert und zugleich gesagt, diese Proteste seien friedlich und nicht verfassungswidrig gewesen. Da fragt man sich schon, ob das Urteil wirklich so unabhängig ist.

Wie hat Shinawatra selber auf das Urteil reagiert?

Sie hat sich bisher noch nicht öffentlich dazu geäussert. Aber man kann natürlich davon ausgehen, dass ihre Anhänger, das bisherige Regierungslager der Thaksinisten, reagieren werden. Sie hatten schon im Vorfeld angekündigt, dass es bei einer Absetzung zu neuen Strassenprotesten kommen werde. Neben Shinawatra müssen noch etwa acht weitere Minister den Posten räumen. Der Rest des Kabinetts darf im Amt bleiben. Aus diesen Hinterbliebenen wird wohl ein neuer Ministerpräsident ernannt werden, der bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben wird. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass die Proteste weniger heftig ausfallen werden, als wenn das gesamte Kabinett vollständig abgesetzt worden wäre.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Heiri Kugler, Udon Thani
    @Keller: So ein Müll! Der srf-Bericht erklärt die Lage treffend, da gibt's nichts umzudeuten. Jetzt eine(n) Schuldige(n) zu suchen ist vollkommen verfehlt und entspricht bei Weitem nicht den Realitäten. Diese Richter fanden und finden immer einen fadenscheinigen Grund, siehe Taksin, Abisit usw. Die gesamte Bangkoker "Elite" ist in höchstem Grad verfilzt und korrupt. Was die Öffentlichkeit zu sehen kriegt, ist die Spitze eines Kampfes der Superreichen um Geld und Macht mit allen Mitteln.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, sie hat sich geäussert wie man der Bangkok Post entnehmen kann, sie sei Unschuldig. Das mag sogar stimmen, aber sie trägt die Verantwortung für die desolaten Zustände des Landes. Vetternwirtschaft zugunsten von Familienmitgliedern, Wahlversprechungen an die Reisbauern die das Land ruiniert haben und ein Korrupter Chalem der die Gelder verschwinden liess, zeigt schon die Unzuverlässigkeit der Regierung für die eben Jingluck veratwortlich zeichnet. Die Beweislage war erdrückend.
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