«Es wird sich nicht alles von heute auf morgen ändern»

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt das Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europa und Amerika für nichtig. Laut dem Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür wird das Urteil den Datenschutz nachhaltig verändern – wenn auch nicht sofort.

SRF News: Ist das Urteil der EU-Richter – salopp formuliert – eine Bombe?

Hanspeter Thür: Das kann man so sagen. Denn dieses Urteil klärt erstmals nach Edward Snowden die Frage, ob die Zugriffe der amerikanischen Regierung auf Daten aus Europa nach unseren Kriterien rechtmässig sind.

Wird der heutige Tag den Datenschutz zwischen Europa und den USA nachhaltig verändern?

Davon gehe ich aus. Der EuGH hat ganz klar gesagt, dass dieses anlasslose Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Geheimdienst unseren rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügt.

Was sind nun die Konsequenzen? Grundsätzlich hat dieses Urteil doch dem Datentransfer die rechtliche Basis entzogen?

Im Prinzip ist das richtig. Von heute auf morgen wird sich wohl aber nicht alles ändern. Eigentlich müsste das ganze Regime neu aufgegleist werden. Das ist aus meiner Sicht so schnell jedoch nicht umsetzbar.

Doch die Unternehmen müssen nun den Datenaustausch unterbinden?

Im konkreten Fall geht es ja um Facebook. Die irische Datenschutzbehörde wird feststellen müssen, dass die Übermittlung der Facebook-Daten von Irland in die USA nicht rechtmässig ist. Diese Daten müssen also in Europa bleiben. Das dürfte die unmittelbare Konsequenz sein. Und so könnte sich das auch in allen weiteren Fällen abspielen: Bei Fällen, in denen im grossen Stil Daten in die USA übermittelt werden, werden die europäischen Datenschutzbehörden verlangen, dass Server in Europa aufgestellt werden.

Das Gespräch führte Oliver Washington.