Eskalation in der Ostukraine: EU-Chefs warnen Russland

Nach der jüngsten Eskalation in der Ostukraine wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs den Druck auf Russland erhöhen. Die Rede ist von «weiteren restriktiven Massnahmen». Sie wollen damit erreichen, dass Russland das Vorgehen der Separatisten verurteilt und das Minsker Abkommen umsetzt.

Rauch in Mariupol (reuters)

Bildlegende: Am Samstag starben 30 Menschen nach einem Raketenbeschuss auf Mariupol. Reuters

Am Donnerstag treffen sich die EU-Aussenminister zu einem Sondertreffen zur Ostukraine. Nun fordern die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Aussenminister vor dem Treffen auf, am Gipfel notfalls weitere Massnahmen gegen Russland zu ergreifen.

In einer Erklärung schreiben sie: «Wir fordern Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen.»

Das Sondertreffen war wegen der Angriffe auf die Hafenstadt Mariupol einberufen worden, der nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten kam. Dabei waren am Wochenende rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

Experten rechnen nicht mit harten Sanktionen

Einem EU-Diplomaten zufolge ist aber noch unklar, inwieweit die Maßnahmen in den Bereich der Wirtschaftssanktionen hineinreichen und was die genauen Bedingungen für deren Verabschiedung sind. Ein zweiter Diplomat erklärte, er rechne zu diesem Zeitpunkt nicht mit sehr viel härteren Wirtschaftssanktionen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits am Samstag gefordert, dass Europa nun entschieden auf den Angriff auf Mariupol reagieren müsse. Die EU und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die EU hat gegen Russland bereits im vergangenen Jahr Wirtschaftssanktionen verhängt. Auf dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar könnte über weitere Sanktionen entschieden werden.

Separatisten wollen mit Kiew verhandeln

Derweil haben sich die pro-russischen Aufständischen zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereiterklärt. «Schon in den nächsten Tagen könnten wir etwa über einen Gefangenaustausch verhandeln», sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego in Lugansk. Treffpunkt sollte erneut die weissrussische Hauptstadt Minsk sein.

Die Aufständischen hatten noch vor wenigen Tagen Gespräche mit der pro-westlichen Führung vorerst ausgeschlossen.

Dem Gesprächsangebot ging Russland zufolge ein Treffen der Aufständischen mit dem ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk in der Separatistenhochburg Donezk voran. Der Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. «Wir hoffen mit vorsichtigem Optimismus, dass die Gespräche fortgesetzt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Weitere Hilfe für Kiew

Die EU-Finanzminister planen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem sagte, dies sei in der derzeitigen Situation der Eskalation nocht dringlicher. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.