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International Eskalation in der Ostukraine: EU-Chefs warnen Russland

Nach der jüngsten Eskalation in der Ostukraine wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs den Druck auf Russland erhöhen. Die Rede ist von «weiteren restriktiven Massnahmen». Sie wollen damit erreichen, dass Russland das Vorgehen der Separatisten verurteilt und das Minsker Abkommen umsetzt.

Rauch in Mariupol (reuters)
Legende: Am Samstag starben 30 Menschen nach einem Raketenbeschuss auf Mariupol. Reuters

Am Donnerstag treffen sich die EU-Aussenminister zu einem Sondertreffen zur Ostukraine. Nun fordern die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Aussenminister vor dem Treffen auf, am Gipfel notfalls weitere Massnahmen gegen Russland zu ergreifen.

In einer Erklärung schreiben sie: «Wir fordern Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen.»

Das Sondertreffen war wegen der Angriffe auf die Hafenstadt Mariupol einberufen worden, der nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten kam. Dabei waren am Wochenende rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

Experten rechnen nicht mit harten Sanktionen

Einem EU-Diplomaten zufolge ist aber noch unklar, inwieweit die Maßnahmen in den Bereich der Wirtschaftssanktionen hineinreichen und was die genauen Bedingungen für deren Verabschiedung sind. Ein zweiter Diplomat erklärte, er rechne zu diesem Zeitpunkt nicht mit sehr viel härteren Wirtschaftssanktionen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits am Samstag gefordert, dass Europa nun entschieden auf den Angriff auf Mariupol reagieren müsse. Die EU und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die EU hat gegen Russland bereits im vergangenen Jahr Wirtschaftssanktionen verhängt. Auf dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar könnte über weitere Sanktionen entschieden werden.

Separatisten wollen mit Kiew verhandeln

Derweil haben sich die pro-russischen Aufständischen zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereiterklärt. «Schon in den nächsten Tagen könnten wir etwa über einen Gefangenaustausch verhandeln», sagte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego in Lugansk. Treffpunkt sollte erneut die weissrussische Hauptstadt Minsk sein.

Die Aufständischen hatten noch vor wenigen Tagen Gespräche mit der pro-westlichen Führung vorerst ausgeschlossen.

Dem Gesprächsangebot ging Russland zufolge ein Treffen der Aufständischen mit dem ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk in der Separatistenhochburg Donezk voran. Der Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. «Wir hoffen mit vorsichtigem Optimismus, dass die Gespräche fortgesetzt werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

19 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die EU- Chefs warnen Russland. Und wer warnrt die Kiewer Chefs? Einer allein kann ja nicht kämpfen - es braucht immer mindestens 2.
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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Die EU warnt Russland vor weiterer Eskalation, ich denke, dass die Bevölkerung der Ostukraine lieber durch die russische Armee wie die Krim annektiert worden wäre. Kein Leid, keine Zerstörung und hätte nicht Poroschenko diesen sinnlosen Krieg gegen die Menschlichkeit zu begonnen. Wer hat eigentlich mit diesem Krieg begonnen und diesen angefacht? Ja, prowestliche Kräfte mit Hilfe der EU, USA wie überall auf dieser Welt. Wer sich abspalten will sollte dies in einer Demokratie doch dürfen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Fakt ist, dass Amerika & die EU Drahtzieher in diesem Konflikt zwischen West,- & Ost-Ukrainern ist, weil man so Russland isolieren will. Lehre daraus zu ziehen ist: Man traue diesen Ländern nicht, denn für sie zählen Partnerschaft-Abkommen & Vereinbarungen nichts. Was heute für diese gilt ist morgen schon Geschichte & nicht das Papier wert, auf dem Verträge geschrieben worden sind. Sie entwickeln sich immer mehr hin zu Diktaturen. Demokratien zwingen nicht anderen Ländern ihren Willen auf. Punkt
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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    Der durchschnittliche Bürger ist garnicht in der Lage die Komplexität der Vorgänge zu verstehen bzw. möchte es aus Trägheit nicht. So waren früher die Juden schuld, heute der Putin. In der Ukraine sind sie ein Schritt weiter. Dort sind die Russen schuld.
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