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International EU diktiert Griechenland wirksamere Grenzkontrollen

Die EU-Staaten geben Griechenland drei Monate Zeit, die Aussengrenze der Union besser zu schützen. Gelingt dies nicht, dürfte der Weg freigemacht werden für innereuropäische Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren. Schengen wäre damit faktisch ausgesetzt.

Die EU-Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu längerfristigen Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum gemacht. In Brüssel billigten die Finanzminister eine Liste mit 50 Empfehlungen zum besseren Schutz der EU-Aussengrenze durch Griechenland. Gelingt dies innerhalb von drei Monaten nicht, dürfte der Weg frei gemacht werden für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren innerhalb des Schengen-Raums.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert und beinhalten Punkte wie:

  • Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken
  • Den Einsatz von Vergrösserungsapparaten zur einfacheren Dokumentenkontrolle
  • Zweckmässigerer Einsatz von Herzschlagdetektoren zum Aufspüren blinder Passagiere

Athen weist «schwere Mängel» beim Grenzschutz zurück

Dem bisherigen Grenzschutz durch Griechenland attestieren die übrigen EU-Staaten «schwere Mängel». Athen weist dies in einer Erklärung entschieden zurück. Angesichts des massiven Flüchtlingszustroms wäre «die Kontrolle der Aussengrenzen jedes Mitgliedstaates schwerem Druck ausgesetzt», heisst es darin.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten bereits kurzfristige Grenzkontrollen eingeführt. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten Mitte Mai Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes für die Dauer von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.

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