EU diktiert Griechenland wirksamere Grenzkontrollen

Die EU-Staaten geben Griechenland drei Monate Zeit, die Aussengrenze der Union besser zu schützen. Gelingt dies nicht, dürfte der Weg freigemacht werden für innereuropäische Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren. Schengen wäre damit faktisch ausgesetzt.

Die EU-Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu längerfristigen Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum gemacht. In Brüssel billigten die Finanzminister eine Liste mit 50 Empfehlungen zum besseren Schutz der EU-Aussengrenze durch Griechenland. Gelingt dies innerhalb von drei Monaten nicht, dürfte der Weg frei gemacht werden für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren innerhalb des Schengen-Raums.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert und beinhalten Punkte wie:

  • Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken
  • Den Einsatz von Vergrösserungsapparaten zur einfacheren Dokumentenkontrolle
  • Zweckmässigerer Einsatz von Herzschlagdetektoren zum Aufspüren blinder Passagiere

Athen weist «schwere Mängel» beim Grenzschutz zurück

Dem bisherigen Grenzschutz durch Griechenland attestieren die übrigen EU-Staaten «schwere Mängel». Athen weist dies in einer Erklärung entschieden zurück. Angesichts des massiven Flüchtlingszustroms wäre «die Kontrolle der Aussengrenzen jedes Mitgliedstaates schwerem Druck ausgesetzt», heisst es darin.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten bereits kurzfristige Grenzkontrollen eingeführt. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten Mitte Mai Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes für die Dauer von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Flüchtlingskrise ist auch Grenzkrise

    Aus Tagesschau vom 10.2.2016

    Tausende Flüchtlinge gelangen illegal von Griechenland nach Mazedonien. Die EU rügt und überlegt, mit eigenen Leuten den Grenzschutz zu verstärken.

  • Kritik an Griechenlands Grenzsicherung

    Aus 10vor10 vom 3.2.2016

    Die EU-Partner fordern von Griechenland eine wirksamere Grenzsicherung. Andernfalls könnte es sein, dass Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird. «10vor10» hat den Ort besucht, wo fast alle Flüchtlinge den Schengen-Raum betreten: Die griechische Insel Lesbos.

  • Griechenland droht Schengen-Rauswurf

    Aus Tagesschau vom 27.1.2016

    Die EU-Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden diese nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart.