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International EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Die Europäische Union will Druck auf die Regierung in Kairo machen. Deshalb sollen keine Waffen mehr an das Land geliefert werden. Auch Hilfsgelder liegen derzeit auf Eis. Doch die Massnahmen sind nicht unumstritten.

Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Das beschlossen die EU-Aussenminister in Brüssel.

Geld-Stopp umstritten

Im Gespräch ist auch die Streichung der fünf Milliarden Euro. Diese hat die EU Ägypten in Aussicht gestellt. Doch in dieser Frage dürfte keine Einigung erzielt werden. Es würde die Falschen, nämlich die Ärmsten in Ägypten treffen.

«Im Moment fliessen zwischen Ägypten und der EU ohnehin keine Gelder, da die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind», sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr. Ausserdem sei Saudi-Arabien bereit, bezüglich Finanzhilfen in die Bresche zu springen.

EU bleibt nur die Diplomatie

Viele Möglichkeiten, um Druck zu machen, bleiben der EU demnach nicht. Und Sanktionen? «Die EU wird sich kaum zu Sanktionen durchringen können, zu unterschiedlich sind die Positionen der einzelnen Länder», so Liebherr.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte denn auch am Vorabend des Treffens in Brüssel erklärt, sie sei bereit, zwischen den Konfliktparteien neu zu vermitteln.

Der Einfluss der EU auf Ägypten ist derzeit zwar beschränkt, da das Land stark mit sich selber beschäftigt ist. Immerhin: Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner, der wichtigste Entwicklungshilfepartner sowie der wichtigste Investor in Ägypten. Rund 80 Prozent der Touristen stammen aus der EU.

Bereits Kritik gefallen

Die Meinungen der EU-Staaten zu Ägypten sind indes mehrheitlich gemacht. Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Strassenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Tote gefordert hatten. Deutschland und einige andere europäische Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von georgios rafailis, bern
    finger weg! sie sollen ihre probleme alleine lösen und den weg zu 'ihrer' demokratie selber finden. man sieht es im irak, man sieht in afghanistan und in lybien - was bringt die einmischung gar nichts - ausser noch grösseres chaos und flüchtlingsströme.
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Was hindert Aegypten daran, Völkerwanderungen von Muslimbrüdern als Asylbewerber gen Europa nicht als Druckmittel einzusetzen? Unliebsame Kostgänger ist man los und die EU nimmt bekanntlich alle ihr zugesandten Brüder und Schwestern mit menschlichem Antlitz zur kulturellen Bereicherung gerne auf. Wenn sonst keine Arbeitsplätze geschaffen werden, dann wächst wenigstens noch die Asylindustrie.
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  • Kommentar von Tamer Aboalennin, Bern
    Der Westen steht vor einem historischen Entscheid, entweder sagt ein deutliches NEIN für die Putschisten und verurteilen mit scharfe Sanktionen die Menschenrechteverletzungen und die Kriegsverbrechen in Ägypten, oder tolerierte er das alles und versucht mit Gummi Antwort darauf zu reagieren. Erfahrungsgemäß ist es lieber für den Westen mit Kriegsverbrecher und Terroregime in den Süden zu arbeiten. Entweder lernt die EU von den Fehlern des Vergangenheit oder fährt weiter in Sumpf von Fehlern.
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