EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Die Europäische Union will Druck auf die Regierung in Kairo machen. Deshalb sollen keine Waffen mehr an das Land geliefert werden. Auch Hilfsgelder liegen derzeit auf Eis. Doch die Massnahmen sind nicht unumstritten.

Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Das beschlossen die EU-Aussenminister in Brüssel.

Geld-Stopp umstritten

Im Gespräch ist auch die Streichung der fünf Milliarden Euro. Diese hat die EU Ägypten in Aussicht gestellt. Doch in dieser Frage dürfte keine Einigung erzielt werden. Es würde die Falschen, nämlich die Ärmsten in Ägypten treffen.

«Im Moment fliessen zwischen Ägypten und der EU ohnehin keine Gelder, da die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind», sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr. Ausserdem sei Saudi-Arabien bereit, bezüglich Finanzhilfen in die Bresche zu springen.

EU bleibt nur die Diplomatie

Viele Möglichkeiten, um Druck zu machen, bleiben der EU demnach nicht. Und Sanktionen? «Die EU wird sich kaum zu Sanktionen durchringen können, zu unterschiedlich sind die Positionen der einzelnen Länder», so Liebherr.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte denn auch am Vorabend des Treffens in Brüssel erklärt, sie sei bereit, zwischen den Konfliktparteien neu zu vermitteln.

Der Einfluss der EU auf Ägypten ist derzeit zwar beschränkt, da das Land stark mit sich selber beschäftigt ist. Immerhin: Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner, der wichtigste Entwicklungshilfepartner sowie der wichtigste Investor in Ägypten. Rund 80 Prozent der Touristen stammen aus der EU.

Bereits Kritik gefallen

Die Meinungen der EU-Staaten zu Ägypten sind indes mehrheitlich gemacht. Mehrere westliche Regierungen hatten die neue ägyptische Führung bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert, nachdem Anschläge, Polizeigewalt und Strassenkämpfe in den vergangenen Tagen mehr als 800 Tote gefordert hatten. Deutschland und einige andere europäische Staaten strichen Hilfsprojekte, um den Druck zu erhöhen.