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Euro-Austritt ist vom Tisch «Italiens Regierungsparteien haben sich der Realität angepasst»

Arbeiter in italienischer Autofabrik.
Legende: Sparen nach Brüssels Vorgaben ist für Italiens neue Regierung weniger wichtig als Investitionen in die einheimische Wirtschaft. Keystone

Italien will sich von Brüssels Sparkurs verabschieden und mehr finanziellen Spielraum. Von einem Austritt aus der Euro-Zone ist aber nicht mehr die Rede. SRF-Korrespondent Franco Battel macht pragmatische Gründe geltend.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

SRF News: Einer der wichtigsten Köpfe der italienischen Rechts-Regierung ist Lega-Chef Matteo Salvini. Er stellte den Euro in Frage. Verfolgt er immer noch diese Linie?

Franco Battel: Nein, heute sprechen Salvini und die anderen Lega-Minister davon, dass man in Europa die Regeln ändern müsse. Italien will mehr finanziellen Spielraum und den Sparkurs abschütteln, den man in Brüssel – auch mit italienischer Zustimmung – beschlossen hat. Die Lega möchte in die Infrastruktur, aber auch in Steuersenkungen investieren und so die Wirtschaft ankurbeln können.

Unternehmer und Sparer wollen keine schwache Lira.

Die italienische Kritik am Euro ist leiser geworden. Warum?

Weil die Lega nie ein einheitlicher Block war. Den Euro aufgeben wollten immer nur wenige. Auch in der italienischen Bevölkerung wäre ein solcher Schritt nicht mehrheitsfähig, dies zeigen alle Umfragen. In der Wählerschaft der Lega gibt es viele Unternehmer. Sie sind froh, dass Italien eine starke und stabile Währung hat. Oder die Sparer. Sie wollen keine schwache Lira, die dauernd an Wert verliert. Insofern überrascht die Abkehr von diesem radikalen Kurs nicht.

Wie sieht es beim Regierungspartner Cinque Stelle aus? Klingt es ähnlich bei Parteichef Luigi di Maio?

Ja. Cinque Stelle hat in der Vergangenheit zeitweilig ein Referendum über den Euro gefordert oder in Aussicht gestellt. Heute heisst es auch hier, niemand wolle aussteigen. Es gehe nur darum, die Regeln an die italienischen Verhältnisse anzupassen.

Um zur Lira zurückzukehren, fehlt ein Plan B.

Eine wichtige Rolle spielt Italiens Europa-Minister Paolo Savona, ein Kritiker Brüssels.

In einem seiner Vorträge tönte er wesentlich milder, die scharfen Töne fehlten. Er meinte, niemand in der Regierung wolle die Euro-Zone verlassen. Es gebe auch keinen Plan B, wie man quasi über Nacht zur Lira zurückkehren könnte. Er plädierte einzig für mehr finanziellen Spielraum, damit Italien mehr investieren kann. Dies scheint derzeit die Linie der italienischen Regierung zu sein.

Paolo Savona, Italiens neuer Europa-Minister.
Legende: Seine Kritik an Brüssels Sparvorgaben hat an Schärfe verloren: Paolo Savona, Italiens neuer Europa-Minister. Keystone

Lega und Cinque Stelle haben also ihre Meinung nicht geändert, sondern sind nur zahmer geworden?

Ja, in diesem Bereich sind sie aus dem Wahlkampfmodus ausgestiegen und haben sich der Realität angepasst.

Was ist von der neuen italienischen Regierung finanzpolitisch zu erwarten?

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria bekannte sich verschiedentlich zur Budgetdisziplin. Er wolle nicht einseitig die Sparvorgaben aufkündigen. Trotzdem bleiben teure Wahlversprechen im Programm der neuen populistischen Regierungskoalition, etwa Steuersenkungen, ausgebaute Sozialhilfe, tieferes Rentenalter. Aber vieles spricht dafür, dass diese Versprechen auf die lange Bank geschoben werden, weil das Geld dafür fehlt.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Italien braucht dringend Investitionen, aber laufende Ausgaben müssen strikt der Budgetdisziplin unterstehen. Über Geldschöpfung wird das glücklicherweise sicher nicht mögich sein, da Italien keine eigene Währung hat. Die EU muss Italien einen höheren finanziellen Spielraum (Schuldenobergrenze) zugestehen.
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Budgetdisziplin, dass scheint ein echter Knüller zu sein. Wie sagte doch Dieter Hielderandt: "Wir müssen uns sofort einen Gürtel besorgen, damit wir ihn enger schnallen können ...."
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Italien muss über staatliche Geldschöpfung Infrastrukturprojekte und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen finanzieren dürfen. Ohne das Mittel der Geldschöpfung kann sich Italien nicht aus dem Sumpf befreien.
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Wenn der Italienische Staat unbegrenzt Geld drucken würde, wäre das Resultat eine grosse Inflation, was Investoren vertreiben würde.
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    2. Antwort von Kurt Schrag (Hüo)
      Werte werden nur duch produktive Arbeit geschaffen. Papier bedrucken schafft keine Werte. Im Mittelalter haben die Fürsten bei bei Geldmangel, z. B. für den Bau von Luxuspalästen oder die Finanzierung von Kriegen, die Gold- und Silbermünzen eingezogen und mit billigen Metallen "gestreckt" und neue Münzen geprägt und behauptet das Gelld sei immer noch gleich viel Wert, was eine brandschwarze Lüge ist
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    3. Antwort von Sebastian Demlgruber (SeDem)
      „Geldschöpfung“...?! So nennt man das also heute vornehm verschleiernd, wenn eine Regierung ihre realitätsfremden Versprechungen finanzieren will, indem sie einfach die Notenpresse anwirft und auf Hochtouren laufen lässt. Das „geschöpfte“ Geld, das nur durch heisse Luft gestützt ist, verliert nullkommanichts auch den letzten Pseudo-Wert - die Folge ist massive Inflation. Und die ist der Taschendieb des kleinen Mannes, während Sachwertbesitzer (Immobilien, Aktien...) nichts fürchten müssen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Selbstverstaendlich ist auch der Ausstieg aus dem Teuro teuer und mit vielen unnoetigen Schickanen gespickt. Aber das Beispel Griechenland sollte allen anderen Exweichwaehrungslaendern klar machen, dass ein Ende mit Schrecken besser ist, als ein Schrecken ohne Ende mit ueberfetteten Teuro-Speckulanten und kaputten Export- und Binnenwirtschaften, Buergern, Voelkern und Staaten....
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Beim Euro ist die Inflation viel niedriger als bei den vorhergehenden Währungen. Das Wort "Teuro" wurde von Leuten erfunden, die Angst vor Inflation hatten, es hat sich aber als völlig falsch erwiesen :-) Der Euro ist sehr stabil.
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