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Europawahlen Europas wichtigster Job

350'000 Franken verdient der EU-Kommissionspräsident. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb der Brüsseler Chefsessel so begehrt ist.

Legende: Video «Jean-Claude Juncker in Poleposition für EU-Kommissions-Präsidium» abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2014.

Brüssel sucht den Superverdiener. So könnte das Politspektakel auch heissen, das Europa die nächsten Tage beschäftigen wird. Dem Sieger winkt der wichtigste Chefsessel in der EU – und ein Jahressalär von umgerechnet rund 350'000 Franken. «Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!», spotten denn auch Kritiker.

Legende: Video «Juncker oder Schulz: Einschätzungen von SRF-Korrespondent Projer» abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2014.

Im Rennen um die Nachfolge José Manuel Barrosos hat Jean-Claude Juncker (EVP) derzeit die besten Aussichten. Die Fraktionen im EU-Parlament haben sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten gestellt. Der zweite Topfavorit, Martin Schulz (SPE), hat nur noch Aussenseiterchancen – für beide Politiker liegt das Ziel aber noch in weiter Ferne.

Die Ausgangslage

Obwohl der definitive Ausgang der Europawahl vom Sonntag, 25. Mai, noch nicht feststeht, erhoben sowohl Juncker als auch Schulz bald nach Bekanntgabe der ersten Resultate Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. «Ich habe gewonnen», twitterte der Konservative, und sein sozialdemokratischer Gegenspieler zeigte sich mit seinen Freunden in Jubelpose.

Trotz fast 60 verlorener Sitze werden die Konservativen mit voraussichtlich 213 von 751 Sitzen die grösste Fraktion im EU-Parlament bilden. Dass er nun EU-Kommissionspräsident werde, sei der «logische nächste Schritt», sagte Jean-Claude Juncker.

Die Sozialdemokraten wiederum leiten ihren Führungsanspruch aus der Tatsache ab, dass sie nach bisherigem Stand «nur» 6 Mandate verloren haben und mit 190 Sitzen die zweitstärkste Fraktion stellen. «Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten wird kein Präsident gewählt», sagte der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Das Prozedere

Was die Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Kommission so kompliziert und unvorhersehbar macht, ist ein Artikel im EU-Vertrag, Link öffnet in einem neuen Fenster, der erst 2007 eingeführt wurde. Darin heisst es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Autor: EU-Vertrag, Art. 17, Abs. 7

Nominiert wird ein Kandidat für den Vorsitz der EU-Kommission also nicht von den Parteien oder vom Parlament, sondern vom Europäischen Rat. Ausserdem sind die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nicht absolut dem Volkswillen verpflichtet. In Artikel 17 des EU-Vertrags steht lediglich, der Rat «berücksichtige» das Ergebnis der Europawahlen. Theoretisch wäre es also möglich, dass am Ende weder Juncker noch Schulz die Nachfolge von Amtsinhaber Barroso antreten darf.

Erst wenn der Europäische Rat seinen Favoriten vorgeschlagen hat, kommt das EU-Parlament zum Zug. Bekommt der Kandidat keine Mehrheit, muss der EU-Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten präsentieren.

Amtsbeginn für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten ist erst im November. Anfangs Woche trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu informellen Treffen und Nachtessen, um die Ausgangslage zu besprechen. Experten rechnen damit, dass man sich bis Ende Juni Zeit lassen wird, einen Kandidaten zu ernennen. Im Juli soll dann die Wahl im EU-Parlament stattfinden.

Höchste Europäer seit 1967

Jean ReyBelgien1967-1970PRL (liberal)
Franco Maria MalfattiItalien1970-1972DC (christdemokratisch)
Sicco Leendert MansholtNiederlande1972-1973PvdA (sozialdemokratisch)
François-Xavier OrtoliFrankreich1973-1977UDR (konservativ)
Roy JenkinsGrossbritannien1977-1981Labour (SPE)
Gaston ThornLuxemburg1981-1985Demokratesch Partei (ELDR)
Jacques DelorsFrankreich1985-1995Parti socialiste (SPE)
Jacques SanterLuxemburg1995-1999CSV (EVP)
Manuel MarínSpanien1999-1999PSOE (SPE)
Romano ProdiItalien1999-2004La Margherita (EDP)
José Manuel BarrosoPortugal2004-2014PSD (EVP)

Neben des EU-Kommissionspräsidiums gibts drei weitere hohe Ämter zu verteilen: der Präsident des EU-Rates, die Präsidentin des EU-Parlaments, ein neuer Aussenbeauftragter. Für die Zusammensetzung dieses Leaderquartetts ist der neue EU-Kommissionspräsident zusammen mit dem EU-Rat verantwortlich. Die Aufgabe erfordert viel politisches Fingerspitzengefühl: keine Region darf vernachlässigt werden, Parteien sollen angemessen vertreten sein – das gute Abschneiden populistischer und rechter Parteien macht die Sache nicht einfacher.

Die Aufgaben

Der Kommissionspräsident gibt der EU-Exekutive ein Gesicht. Sein Amt gleicht dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene. Gewählt wird der höchste Europäer für jeweils fünf Jahre. Im EU-Vertrag werden seine Aufgaben so beschrieben:

  • Der Präsident der Kommission legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt.
  • Er beschliesst über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen.
  • Er ernennt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission.

Zum Pflichtenheft des Vorsitzenden der EU-Kommission gehören die Teilnahme bei den Tagungen des Europäischen Rates, der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) und bei den Sitzungen des EU-Parlaments.

SRF 4 News, 14 Uhr; Agenturen/SRF

17 Kommentare

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  • Kommentar von Dieter E.U. Lohmann, Bern
    Schulz und Juncker sind beides äusserst kompetente und fähige Kandidaten, glaubwürdige Europäer und Demokraten!
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Die Liste der "Höchste Europäer" ist nicht vollständig, es fehlt der erste "höchste Europäer": Der erste Kommissionspräsident (EWG 7. Januar 1958 - 30. Juni 1967) war der Nazi-Jurist Walter Hallstein. Hallstein, ein Jurist im 3.Reich ersann alle Strukturen dieses Wirtschaftsraums. Auf ihn zurück geht die Politik der verbrannten Erde, Blut & Boden, die Rassengesetze. Zusammen mit Adenauer unterzeichnete er 1957 die 'Römischen Verträge', den ersten Vorläufer von dem, was heute als EU bekannt ist.
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    1. Antwort von Anti Eusamainen, Helsinki
      Danke für Ihre Info ! Dies ist für viele EU Freunde (wie z.B. Herr de Weck) wohl eine derart unangenehme Wahrheit weshalb sie wohl auch nur selten erwähnt wird... Dass das EU Projekt solche Gründungsväter hat ist mehr als bedenklich. Ich bin Überzeugt, dass jede Verfassung bei welcher das Volk ehrlich um den Segen des Gottes der Bibel bittet langfristig auf ein gesundes Fundament bauen wird. Denn der lebendige Gott wird diese Bitte ernst nehmen. In der EU sucht man diese bis heute vergebens...
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    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ja bitte gerne. Wen es vertieft interessiert, findet zahllose Dokumente auf der Internetseite des Online-Archivs des Nürnburger Kriegsverbrecher Tribunals gegen den Chemie- und Pharmakonzern IG Farben veröffentlicht. Bis ins Detail wird da die Struktur vom europäischen, einheitlichen Wirtschaftsraum bereits definiert, quasi the roots of the "Brussels EU". Lieben Gruss nach Finnland und Helsinki. :-)
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    3. Antwort von Dieter E.U. Lohmann, Bern
      Die Behauptung Hallstein sei ein Nazi-Jurist gewesen ist ein üble Verleumdung und Geschichtsverfälschung, die von Verschwörungstheoretikern im Netz verbreitet wird und von Dummköpfen geglaubt wird... Hallstein war Gegner des Nazi-Regimes. Die NSDAP versuchte deshalb zu verhindern, dass er Professor an der Uni Frankfurt wird!
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    4. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ist ja klar Herr Lohmann, dass im Nachhinein die Biographie von Hallstein krampfhaft euphemisch retuschiert versucht wird. Lesen Sie u.a. die veröffentlichten Protokolle vom Kriegsverbrecher Tribunal in Nürnberg in Ruhe durch und Sie werden auf die Wurzeln stossen, was heute als EU bekannt ist. Bringen Sie statt Polemik und persönliche Anfeindungen sachliche Argumente. Danke ;-)
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Schulz und Juncker sind beide totale NO-GOs. Juncker 1999 im 'Spiegel': ""Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Willkommen in der EUdSSR!
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