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International Frist für griechische Reformvorschläge läuft ab

Griechenland braucht dringend Geld. Doch nach wie vor liegt keine Liste mit den Reformen vor, die das Land durchführen will und welche Voraussetzung für weitere Zahlungen ist. Die Liste hatte die Regierung in Athen bis heute Montag versprochen.

Zwei Fahnen an Masten, die griechische und die EU-Flagge. Himmel mit dunklen Wolken verhangen.
Legende: In Brüssel sind die Verhandlungen über die griechische Reformliste im Gange. Ohne Liste gibts kein Geld. Reuters

Die letzten Tage zeigen einmal mehr, wie verwirrend insbesondere die griechische Seite in dieser ganzen Krise kommuniziert. Am späteren Freitagnachmittag teilte der Chef der Syriza-Fraktion im griechischen Parlament mit, die griechische Regierung habe eine Liste verabschiedet.

Drei Mitarbeiter von Finanzminister Yanis Varoufakis seien unterwegs nach Brüssel, um mit den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu verhandeln.

Vorerst nur mündliche Vorschläge

Die drei Mitarbeiter trafen tatsächlich in Brüssel ein – und übers Wochenende fanden auch intensive Verhandlungen statt. Aber eine Liste, wie man sich das in Brüssel vorstellt, hatten sie nicht dabei. Stattdessen präsentierte die griechische Seite ihre Vorstellungen weitgehend mündlich.

Basierend auf diesen Ideen geht es bei den laufenden Verhandlungen nun darum, dass Griechenland unter Mithilfe der drei Institutionen überhaupt erst eine vollständige Liste mit Reformen ausarbeitet. Bis am Sonntagabend lag die Liste noch nicht auf dem Tisch.

Kritische Stimmen aus Athen

Griechenland wolle die Diskussion so lange wie möglich auf einer allgemeinen politischen Ebene halten, sagt Journalistin Corinna Jessen im Gespräch mit SRF News. Schon die vor einem Monat vorgelegte Liste sei sehr allgemein gefasst gewesen. Die Regierung in Athen wolle sowohl bei ihren Wählern als auch beim harten Kern der Partei klarstellen, «dass man bis zur letzten Minute alles ausreizt, um einen Politikwechsel zu erzwingen».

«Diese Strategie mag manchen Griechen immer noch als heldenhaft erscheinen», so Jessen in Athen. Doch auch in Griechenland würden die Stimmen immer lauter, die an die Vernunft appellierten, damit eine Lösung gefunden wird, bevor es zur Zahlungsunfähigkeit kommt.

Mit Krediten über die Runden

Die Zeit drängt, Griechenland braucht bekanntlich dringend neues Geld. Gemäss Einschätzung von verschiedenen Ökonomen wird die Staatspleite zurzeit nur dank der Unterstützung der Europäischen Zentralbank verhindert, indem sie den Rahmen für kurzfristige Kredite immer wieder erhöht.

33 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Nun fällt der Pöbel über die Griechen her, weil sie wehrlos und verarmt geworden sind . Wenn die Griechen Morgen in Griechenland Goldadern finden würden, dann würde man ihnen wieder Honig um dem Mund schmieren und sie willkommen heissen .
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Der Abgrund ist so tief, dass man den Boden nicht mehr sieht.Das Vertrauen in diese von den Griechen selbst gewählte national-sozialistische Regierung ist so tief, dass sie ihr ganzes Vermögen von den Griechen- Banken abziehen. Steuern werden in unvorstellbarem Umfang nicht gezahlt, umfangreiche soziale Wohltaten aber verlangt und bewilligt. Und noch eins drauf: Schuld sind immer die anderen bei einem Auftreten wie Graf Rotz Von der Backe und wundern sich,wenn man ihnen nicht mehr traut.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Spätestens am 08.04. wird Obama Merkel anrufen und ihr Befehlen Ihre Check Buch rausnehmen und Griechen Geld geben. Am diese Tage geht Tsipras nach Moskva, und wer weiß, was ihm Putin anbietet? USA wird nie riskieren, dass Grichland NATO verlässt. Schon jetzt drohen EU Politiker Grichen von Russen Geld anzunehmen oder ein Preissenkung für russische Gas durchzusetzen. Ich werde lustig finden eine russische Marine Base neben Chinesische Haffen zu haben. Komödie geht in nächste Runde.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Zipras könnte ja den Rubel einführen, westliches Geld hat Putin nicht, er steuert ja selbst sein Land in die Pleite: Hyperinflation des Rubels, Ölpreisverfall, westliche Sanktionen und so weiter. Obama wird bei Merkel wenig ausrichten können, für weitere Griechenland-Hilfen müssten ALLE 18 €-Staaten zustimmen. Obama kann Europäern, wenn er schon selbst nicht hilft, nicht die endlose Alimentation der Griechen aufs Auge drücken, weil den anderen dafür schlicht und ergreifend das Geld fehlt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Hilfe bei den Russen hatte vormals schon Zypern versucht. Man ließ sich zunächst mal bei Verhandlungen die Zeit bis Russen ihr Geld von Zypern abgezogen hatten. Und dann waren die Bedingungen für Russen-Hilfen an Zypern so hart, dass Zypern ihre Finger davon ließ, es kam lediglich ein Kleinkredit bei diesem Handel raus. Eben, Hilfe aus Russen-Art. Und das war noch VOR der Ukraine-Krise, jetzt machen Putin und Zipras demnächst heiße Luft oder was könnten zwei Bankrotteure sonst machen?
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