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International Geld für Betreuung von Flüchtlingen ist knapp

Nach den Misshandlungen von Asylbewerbern durch Angehörige von Sicherheitsdiensten in deutschen Unterkünften zieht die Politik erste Konsequenzen: Das Sicherheitspersonal soll sorgfältiger ausgewählt werden. Die Flüchtlingshilfe ortet die Probleme vor allem in mangelnden Finanzmitteln.

Menschen stehen vor und hinter einem Gitterzaun, der das Gelände umschliesst.
Legende: Szene vor einer Flüchtlingsunterkunft in München. Reuters

Nach den Misshandlungsfällen in deutschen Notunterkünften für Flüchtlinge hat sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen bei den Asylbewerbern entschuldigt.

Personal soll durchleuchtet werden

Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte Ralf Jäger in Düsseldorf. Er kündigte an, dass es künftig nur noch eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsfirmen geben werde, deren Mitarbeiter sich freiwillig von Polizei und Inlandsgeheimdienst überprüfen liessen. Zuvor hatte Jäger bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Heimen zugesagt.

Bei den aktuellen Vorfällen werde jedem Hinweis nachgegangen, so Jäger. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt.

Sicherheitspersonal mit Billigstlöhnen

Auch ein Vertreter des Flüchtlingsrats Brandenburg – eine NGO in der Art der Schweizerischen Flüchtlingshilfe – ortet die Probleme bei den mangelnden Qualifikationen des Sicherheitspersonals in den Asylbewerberheimen. «Viele Kommunen suchen sich den allerbilligsten Betreiber aus», sagt Kay Wendel vom Flüchtlingsrat gegenüber SRF.

Die Gemeinden würden nur maximal die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber von den übergeordneten Behörden erstattet erhalten. Deshalb würden Bewachungs-Aufträge oft an private Betreiber vergeben, die ihrerseits Wachschutzfirmen beauftragten, welche der Ausbildung ihres Sicherheitspersonals «keine besondere Bedeutung beimessen».

Keine Anlaufstelle für Asylbewerber

In keinem einzigen Bundesland gebe es eine Ombudsstelle, an die sich Asylbewerber wenden könnten, wenn solche Vorfälle passierten, kritisiert Wendel. «Das wäre die Voraussetzung, dass die Flüchtlinge in ihren Rechten gestärkt würden», sagt er. Gäbe es solche Stellen, wären wohl schon früher Hinweise auf ein Fehlverhalten von Sicherheitsangestellten eingegangen. «Ein Wachschutz, in dem solche Personen arbeiten, wäre wahrscheinlich schon früher gestoppt worden», ist er überzeugt.

Schweiz - Deutschland: Vergleichbare Zahlen

Die deutschen Behörden stehen angesichts von stark steigenden Asylbewerberzahlen vor massiven Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. Von Januar bis August dieses Jahres haben fast 100'000 Menschen Asyl beantragt. Fürs ganze laufende Jahr erwarten die Behörden 200'000 Asylgesuche.

Zum Vergleich: Die Schweizer Behörden rechen für 2014 mit rund 26'000 Asylgesuchen, wobei die Schweiz rund zehnmal weniger Einwohner hat als Deutschland. Als Gründe für die starke Zunahme der Flüchtlingszahlen werden die gewalttätigen Konflikte in Nordafrika und im arabischen Raum, aber auch die sich laufend verstärkende Flüchtlingsbewegung aus Afrika genannt.

Flüchtlinge misshandelt

Ermittlern ist ein Video in die Hände gefallen, das Sicherheitsleute zeigte, wie sie einen Flüchtling im nordrhein-westfälischen Burbach bedrohen und demütigen. Auf einem Foto ist zu sehen, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuss in den Nacken stellt. Verdachtsfälle gibt es auch in Essen und Bad Berleburg.

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