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International Genugtuung bei Gegnern des Steuerdeals in Deutschland

3,5 Jahre Gefängnis wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung: Das Urteil gegen Uli Hoeness gibt in Deutschland viel zu reden. Geredet wird auch darüber, ob es richtig gewesen sei, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen.

Uli Hoeness nimmt das Urteil mit versteinerter Miene zur Kenntnis.
Legende: Uli Hoeness bleibt vorerst frei, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Er wird es weiterziehen. Reuters

Dreieinhalb Jahre für 28 Millionen Euro: Das Urteil gegen den weltweit erfolgreichsten Fussballmanager aller Zeiten erregt in Deutschland grosses Aufsehen. Nicht nur unter Fussballfans, auch in der Politik wird heftig über die Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung diskutiert.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Sarah Wagenknecht von der Linkspartei reagierte knallhart: «Zunächst muss man sagen: Wer betrügt, der sitzt. Das sollte eigentlich ein genereller Rechtsgrundsatz sein.» Auch Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat wenig Mitleid mit seinem bayrischen Landsmann Hoeness: «Herr Hoeness hat versucht, sich als Opfer zu stilisieren. Er war allerdings ein Täter.»

Carsten Schneider von der SPD hält das Urteil für angemessen: «Schwere Steuerhinterziehung lohnt sich nicht. Von daher bin ich mit meinem Gerechtigkeitsempfinden gut getroffen durch dieses Urteil.»

Genugtuung bei Steuerdeal-Gegnern

Wagenknecht, Hofreiter und auch Schneider waren Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz. Sie sehen sich nach dem Urteil im Fall Hoeness bestätigt in ihrer Haltung, dieses Abkommen zum Scheitern gebracht zu haben. Joachim Poss von der SPD, einer der Vorkämpfer gegen den Deal mit der Schweiz, weist darauf hin, dass Hoeness mit dem Steuerabkommen nicht nur straffrei ausgegangen wäre.

Er hätte vermutlich auch noch wesentlich weniger nachzahlen müssen. «Das Abkommen hätte ihm womöglich noch einen beträchtlichen Betrag erspart. Es gab da eine Schätzung in einer renommierten deutschen Zeitung, die ging bis 20 Millionen Euro», sagt Poss.

Er und auch konservativere Politiker von CDU und FDP sehen im Hoeness-Urteil ein klares Signal an Steuersünder: Es lohnt sich nicht! Man erwartet jetzt noch mehr Selbstanzeigen.

Noch schärfere Regeln gefordert

Linke Politiker wollen das Steuerrecht gar noch weiter verschärfen und die Straffreiheit bei Selbstanzeige völlig abschaffen. Das verlangt auch Thomas Eigenthaler, der Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten gegenüber dem Fernsehsender n-tv. «In grossen Fällen von Steuerhinterziehung muss zukünftig Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige.»

Stimmen, die der Steueroptimierung weniger kritisch gegenüberstehen sind am Tag des Hoeness-Urteils jedenfalls kaum zu hören gewesen. Man hat Mitleid mit dem erfolgreichen und sonst eigentlich sympathischen Menschen Hoeness, aber nicht mit dem Steuerhinterzieher – dafür ist der Deliktsbetrag von 28 Millionen Euro einfach etwas zu hoch.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Petra von Mayerhofen, Rüdesheim
    Und wo wurde das Geld gebunkert? Natürlich in der Schweiz.
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    1. Antwort von Manfred Willi, Laufenburg
      Das ist keine Ausrede, ER hat den Fehler begangen, und nicht die Schweiz! Immer diese Schuldzuweisungen...
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    2. Antwort von Michel Koller, Emmenbrücke
      Das Schweizer System mag Steuerbetrug begünstigen, jedoch sind es noch immer die Menschen selbst, welche sich dazu entscheiden. Das Bankgeheimnis selbst hat in der Zeit des gläsernen Bürgers durchaus noch seine Berechtigung, jedoch sollte man dies durchaus auf Schweizer Staatsbürger beschränken. Dürfte rechtlich jedoch kaum möglich sein. Wenn eine Bank jedoch beim Steuerbetrug hilft... hier gehören alle Beteiligten bestraft und zwar so, dass es richtig weh tut.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Und wo bunkern Sie ihr Geld? - Fakt ist, Hoeness hat hinterzogen, nicht die Bank, nicht die Schweiz.
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    4. Antwort von R. Boffi, Brig
      Richtig, gebunkert in der Schweiz, aber gebunkert von Deutschen........
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    5. Antwort von B. Küng, Biel
      @ Willi, Haller und Boffi: mit ihrem Bankgeheimnis hat die Schweiz indirekt Beihilfe geleistet zum Steuerbetrug von Hoeness (und auch von vielen anderen) und ist somit auch mitschuldig an diesem Delikt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Er hat die Gemeinschaft um einen erheblichen Betrag betrogen... das ist ein schwerwiegendes Verbrechen und soll nicht schoengeredet werden, auch das Lebenswerk soll keinen Einfluss haben auf ein Urteil.. Ein Urteil muss gefunden werden ich zitiere:" ohne ansehen der Person..." so auch die Rechte... die muessen fuer alle gleich sein.. Aber eines sei vorweg genommen... dieser Mann hat mit erheblicher krimineller Energie gehandelt.. und das obwohl er Vorbildfunktion hat.. bedenklich!
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    1. Antwort von Peter H. WILLI, Rheinfelden
      Und was ist mit den Politikern, die hunderte von Millionen Steuergeldern leichtsinnig für irgendwelche Projkete aus dem Fenster schmeissen ?? Hoeness für rund 30 Mio. 3 Jahre gibt für 1 Milliarde 100 Jahre ????
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    2. Antwort von Ursula Morf, Thun
      Herr Nanni, jetzt reden Sie schon wie ein Deutscher. Was wenn der Herr Hoeness sich nicht eingesetzt und nicht so viel Geld erwirtschaftet hätte? Hätte er dann die Gemeinschaft auch betrogen? Was wenn er sein Geld verprasst oder verschenkt hätte? Hätte er die "Gemeinschaft" dann auch betrogen? Geld verdienen oder nicht verdienen soll Privatsache sein, aber wenn einer gut verdient ist es plötzlich nicht mehr privat, dann soll er viel von seinem Geld abgeben. Was stimmt hier nicht?
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    3. Antwort von Michel Koller, Emmenbrücke
      @U. Morf: Jeder leistet seinen Beitrag nach seinen Möglichkeiten. Zahlt jemand mit einem Einkommen von 40'000/Jahr seine Steuern, hat dies durchaus einen grossen Einfluss auf seine finanziellen Möglichkeiten. Zahlt jemand 20 Mio. Steuern und es bleiben 60 Mio. übrig, muss man sich kaum einschränken. Ich verstehe nicht wie man sich als Vermögender dauernd als Steueropfer darstellen kann. Wie viel Geld braucht eigentlich ein Mensch?!
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    4. Antwort von Marcus Strauß, Chemnitz
      Was hätte denn unsere Regierung mit dem ganzen Geld gemacht??? Wie so oft nur für sinnlose, unnütze Dinge ausgegeben. Da wären wohl auch die Diäten noch mehr in die Höhe geschossen... Was ganz anderes zum Urteil: Eine Mutter, die ihr neugeborenes, noch lebendiges Baby in einer Mülltonne entsorgte, bekam VIER Jahre Haft! Ein paar Euros sind in unserer Gesellschaft nun mal mehr wert als ein Leben...
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