Griechische Staatsbetriebe streiken vor Parlamentsabstimmung

Das Personal staatlicher Krankenhäuser, der griechischen Eisenbahnen und zahlreicher Apotheken äussert seinen Unmut über die geplanten Einsparungen. Vor der Abstimmung des Parlaments über das mit den Euro-Partnern ausgehandelte Reform- und Sparpaket streikt es. Weitere Demonstrationen sind geplant.

Zwei Touristen stehen vor einer geschlossenen Apotheke in Athen.

Bildlegende: Viele Apotheken blieben in Athen bereits am 10. Juni zu. Auch damals richtete sich der Streik gegen Einsparungen. Reuters

In Griechenland stimmt das Parlament am Abend im Eilverfahren über ein erstes grosses Spar- und Reformpaket ab.

Aus Protest gegen Einsparungen sind am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Spitäler an. Diese wollen während des Streiks nur noch Notfallpatienten behandeln.

Auch bei den griechischen Eisenbahnen (OSE) wird seit Mitternacht für 24 Stunden gestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden. Auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen.

Die Gewerkschaften riefen für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens auf. Bislang allerdings hält sich der öffentliche Protest in Grenzen. Am Abend werden Demonstrationen vor dem Parlament in Athen erwartet.

Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind mehr als 70 Prozent der Griechen dafür, dass das Parlament den Abmachungen zu einem dritten Rettungspaket zustimmt, das das Land vor dem Kollaps bewahren soll.

Abstimmung erst gegen Mitternacht

Die Abstimmung zum neuen griechischen Spar- und Reformprogramm soll nach Informationen aus Kreisen des Parlamentspräsidiums in Athen gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) starten.

In einem ersten Schritt soll das Parlament hauptsächlich über Mehrwertsteuererhöhungen und neue Steuern für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern sowie Jachten befinden. Zudem sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden.

Die Plenarsitzung sollte bereits am späten Nachmittag beginnen, teilte das Parlamentspräsidium weiter mit.

Die Abstimmung ist Voraussetzung für Verhandlungen mit den Gläubigern und Euro-Partnern über weitere internationale Finanzhilfen für Griechenland. Die Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern wird nach den Worten des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos in vielen Punkten zur Rezession der Wirtschaft beitragen. Die Regierung plädiert widerwillig für eine Annahme des ausgehandelten Reformpaketes.

Rücktritt der stellvertretenden Finanzministerin

Sollten mehr als 40 Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza ausscheren, steht die Koalition trotz angekündigter Abstimmungshilfe der Opposition vor dem Aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras schloss eine Neuwahl nicht aus.

Bereits zurückgetreten ist die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani. Sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm nicht unterstützen, begründete Valvani ihre Entscheidung.

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Griechisches Parlament entscheidet über Sparprogramm

1:12 min, aus Tagesschau vom 15.7.2015

Banken bleiben geschlossen

Die griechischen Banken bleiben bis einschliesslich Donnerstag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, teilte das Finanzministerium mit.

Die griechische Schuldenagentur (PDMA) platzierte am Mittwoch kurzfristige Staatsanleihen im Volumen von 813 Millionen Euro. Die sogenannten «Treasury-Bills» (T-Bills) haben eine Laufzeit von drei Monaten und rentieren mit 2,7 Prozent.

Bereits vor einer Woche hatte Griechenland durch die Ausgabe von T-Bills im Wert von 1,625 Milliarden Euro die Auszahlung auslaufender Schuldverschreibungen umgehen können.

EU fordert Überbrückungskredit

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite schlägt die EU-Kommission vor, bis zu sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf (EFSM) als Überbrückungskredit einzusetzen. Grossbritannien, Schweden und Tschechien äusserten Bedenken, den EFSM zur Griechenland-Rettung einzusetzen. Der Rat aller 28 EU-Finanzminister muss über den Antrag entscheiden.