Israel: Querelen rund um Regierungsbildung

Ein Streit begleitet die israelische Regierungsbildung. Benjamin Netanjahu brüskierte kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages seine Koalitionspartner. Entscheidenden Einfluss dabei soll seine Frau gehabt haben.

Eine neue israelische Mitte-Rechts-Regierung unter Benjamin Netanjahu ist fertig ausgehandelt. Laut israelischen Medien verzögerte sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages aber wegen eines Streits in letzter Minute.

Netanjahu habe im letzten Augenblick entschieden, die Posten der stellvertretenden Regierungschefs abzuschaffen. Naftali Bennett von der Siedlerpartei habe daraufhin seine Unterschrift verweigert, berichteten israelische Medien.

Eigentlich sollten die wichtigsten künftigen Koalitionspartner Netanjahus – Bennett sowie Jair Lapid von der Zukunftspartei – nicht nur Minister, sondern auch Vize-Regierungschefs werden.

Bis Samstagabend hat Netanjahu noch Zeit, Präsident Schimon Peres über eine erfolgreiche Regierungsbildung zu informieren.

Welche Rolle spielt Netanjahus Frau?

Hintergrund des Streits um die Titel soll die Abneigung von Netanjahus Frau Sara gegen Bennett sein. Die Animositäten seien in der Zeit entstanden, als Bennett von 2006 bis 2008 Stabschef Netanjahus war. 

Naftali Bennett von der israelischen Siedlerpartei

Bildlegende: Naftali Bennett von der Siedlerpartei will stellvertretender Regierungschef Israels werden. Keystone/Archiv

Sara Netanjahu gönne Bennett den Titel des Vize-Ministerpräsidenten nicht. Da ihr Mann den Posten nicht einseitig nur Bennett vorenthalten könne, wolle er ihn ganz abschaffen, berichtete der israelische Armeesender unter Berufung auf Informationen aus Netanjahus Likud-Partei.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, über alle wichtigen Fragen der neuen Koalition sei Einigkeit erzielt worden. Das Bündnis des rechten Likud-Beitenu-Blocks mit der Zukunftspartei, der Siedlerpartei und der Partei der Ex-Aussenministerin Zipi Livni würde über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament verfügen.

Netanjahu übernimmt vorläufig Aussenministerium

Avigdor Lieberman (links) und Benjamin Netanjahu (rechts)

Bildlegende: Benjamin Netanjahu (r.) übernimmt stellvertretend für Avigdor Lieberman (l.) das Aussenministerium. Keystone

Das Aussenministerium wolle Netanjahu zunächst selbst besetzen und so für den zurückgetretenen Avigdor Lieberman freihalten. Lieberman steht wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht, strebt aber eine Rückkehr ins Amt an.

Das israelische Radio meldete, die absehbare Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.