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Clintons Mailaffäre Justizministerium knöpft sich FBI vor

Das Justizministerium will prüfen, ob die Bundespolizei in Clintons E-Mail-Affäre die Verfahrensregeln eingehalten hat.

Comey vor Mikrofon.
Legende: FBI-Chef Comey hatte kurz vor der Wahl bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufgenommen würden. Keystone

Worum geht es? Das US-Justizministerium will das Verhalten des FBI während des Wahlkampfs um das Präsidentenamt im vergangenen Jahr untersuchen. Der Generalinspektor im Justizministerium soll prüfen, ob die Bundespolizei im Umgang mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach geltenden Regeln gespielt hat.

Was war geschehen? FBI-Direktor James Comey hatte kurz vor dem Wahltermin in einem Brief an Mitglieder des Senats überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen. Dies schadete Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Wahlsieger Donald Trump potenziell, obwohl die Ermittlungen keinerlei Ergebnis gebracht hatten.

Wieso wird nun untersucht? Das Justizministerium habe nach eigenen Angaben eine grosse Zahl von Anfragen aus dem Parlament, aus öffentlichen Organisationen und von Privatpersonen bekommen, mit der Bitte, die Vorgänge zu untersuchen. Die scheidende Justizministerin Loretta Lynch hatte bereits im Herbst erklärt, Comeys Vorgehen entspreche nicht den Verfahrensregeln des Justizministeriums.

Was wurde Clinton vorgeworfen? Hillary Clinton hat während ihrer Amtszeit als US-Aussenministerin zwischen 2009 und 2013 einen privaten E-Mail-Server für ihre gesamte Kommunikation genutzt. Dabei entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, Clinton habe mit der privaten Kontrolle ihrer E-Mails etwas zu verbergen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    In dieser Sache könnte es schon noch eine Ueberraschung geben. Auf jedenfall wurde mit gezinkten Karten gespielt. Es durfte bei den Amis doch keine Frau Präsidentin werden. In der Schweiz wurde vor Jahren das gleiche Spiel getrieben, sonst wäre wohl Frau Uchtenhagen zur ersten Bundesrätin gewählt worden. Verknorzte Typen gibt es, wie man sieht auf der ganzen Welt, welche immer noch Frauenfeindlich eingestellt sind. Dabei leisten die Frauen oft viel mehr als ihre männlichen Kollegen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das da war eine Wahl gegen Hillary Clinton und nicht gegen eine Frau.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Nun blasen sie zum Hauptangriff gegen die Präsidentschaft Trump - eine Woche vor dessen Amtseinsetzung. So ein Affentheater hat die Welt kaum je gesehen - und das in der derzeit grössten Weltmacht. Da müssen unglaubliche Kämpfe im Hintergrund ablaufen, in Geheimdiensten und zwischen der Administration Obama und der designierten Administration Trump. Von einer "reibungslosen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump", wie Obama versprach, sind die Vorgänge weit entfernt.
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