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International Katerstimmung zwischen Frankreich und USA

Die Spionagepraktiken der NSA sorgen mittlerweile kaum noch für ein Schulterzucken. In Frankreich ist das derzeit ein wenig anders. Drei Präsidenten wurden während ihrer Amtszeit abgehört. Doch die Empörung ist doppelzüngig.

Legende: Video NSA spioniert Frankreichs Präsidenten aus abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2015.

Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls. Er forderte Washington auf, alles tun, um die entstandenen Schäden für die Beziehungen zu reparieren.

Das Pariser Aussenministerium bestellte die US-Botschafterin ein und forderte zügige Antworten des Verbündeten, Staatschef François Hollande beschwerte sich in einem Telefonat bei Präsident Barack Obama. Die USA bemühten sich um Schadensbegrenzung.

«Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Diese Zusage von Ende 2013 erneuerte Obama nach Angaben des Weissen Hauses auch heute im Telefonat mit Hollande.

Drei Präsidenten im Visier der NSA

Erst gestern hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Geheimdienstdokumente veröffentlicht, die das Ausmass der NSA-Spionage in Frankeich belegen sollen. Demnach wurde jahrelang auch die französische Staatsspitze ausgespäht.

So haben die USA nach Informationen der Enthüllungsplattform im Zeitraum von 2006 bis 2012 die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört. Zudem sei auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden. Dies berichteten die französische Zeitung «Libération» und die Enthüllungsplattform Mediapart.

Frankreichs Politiker sind empört

Die Entrüstung unter Frankreichs Politikern ist gross, und Staatschef Hollande reagierte prompt: Paris würde eine solche «untolerierbare Spionage unter Freunden» verurteilen. Der nach den Enthüllungen eilends einberufene französische Verteidigungsrat um Präsident Hollande verurteilte die Spähaktionen der Amerikaner als «inakzeptabel».

«Die Empörung von Hollande und anderen Politikern ist etwas doppelzüngig, denn alle wissen, dass solche Abhörungen von allen Geheimdiensten praktiziert werden, wohl auch von den französischen Geheimdiensten selber», sagt Charles Liebherr, SRF-Korrespondent in Paris. Frankreich hat mehrere Geheimdienste im Innenministerium, im Aussenministerium, bei der Armee.

Beziehung Berlin-Paris leidet ebenfalls

«Wirklich überrascht zeigen sich zumindest die Sachverständigen von der neuesten Enthüllung deshalb nicht», so Liebherr. Denn: Wo die technischen Mittel zur Verfügung stehen, wird auch abgehört.

Etwas irritiert sei man allerdings darüber, dass der NSA bekanntlich eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet hat, also die Abhörungen möglicherweise durch Deutsche Geheimdienstleute gemacht wurden. «Das ist natürlich nicht gerade vertrauensbildend für die Achse Paris-Berlin», sagt Liebherr.

Auswirkungen der Spionage-Affäre

Enthüllungen der Spionagetätigkeiten der NSA haben bereits früher für Wirbel gesorgt. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der NSA vermutlich über Jahre hinweg das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat allerdings kürzlich die Ermittlungen zur mutmasslichen Spionage eingestellt. Damals gerieten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen ins Stocken.

«Die Affäre von heute dürfte diese Verhandlungen sicher weiter belasten», sagt Liebherr. Frankreich werde sich dort sicher weniger zurückhalten als bisher. «Es ist innenpolitisch unumstritten, dass Frankreich einen schlagkräftigen Geheimdienst haben soll, der auch gegen die amerikanischen Geheimdienste bestehen kann», sagt Liebherr.

Zugleich wollten die Politiker aber auch eine rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste. «Das ist natürlich auch ein Wink gegen die USA, wo nach dem französischen Verständnis in diesem Bereich nicht immer alles rechtsstaatlich erfolgte», so der SRF-Korrespondent.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Wann wacht denn Europa aus seinen "USA=Good-Friend-Träumen" auf? Europa wird von den USA belogen, ausgeplündert und in den Krieg gegen Russland geschickt. Dabei verdienen die USA gleich doppelt: 1. können sie noch mehr Waffen verkaufen, 2.werfen sie einen Konkurrenten um Jahre zurück und 3.können sie ihre eigenen Soldaten schonen.
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  • Kommentar von Gavrilo Princip, Zürich
    Solche Nachrichten lassen die weltweite Abneigung gegenüber der USA noch weiter wachsen. Das finde ich gut.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die eingefleischten Ami-Fans wird das aber nicht davon abhalten, weiterhin in Russland/Putin das Böse zu sehen. Den Amerikanern verzeiht man alles, den Russen nichts. Dafür gräbt man noch uralte Geschichten von Stalin & vor der Wende aus. Gut wäre allerdings, wenn die Welt endlich gegen die USA "mobil" machen würde & in ihre Schranken verweist. Die haben eindeutig zu viel Macht auf dieser Welt & wollen allen ihren Willen aufdrücken, haben damit schon sehr viel Leid & Elend verursacht.
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  • Kommentar von Jana Vilim, Oberwil
    Abhörskandal nur Ablenkung! Die Vereinigten Staaten wollen eine militärische Brigade mit rund eintausend Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artilleriesystemen und anderen Kampffahrzeugen nach Europa verlegen. Die Soldaten und das Kriegsgerät sollen auf sechs zentral- und osteuropäische Länder verteilt werden, wie der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute am Dienstag sagte.
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