«Keine US-Strategie gegen Terrormiliz»

Es scheint, als hätten die USA noch keinen handfesten Plan beim Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS. Diesen Eindruck vermittelte Präsident Barack Obama in der Nacht. Der Kongress soll über Militäraktionen abstimmen. In Deutschland stossen Waffenlieferungen an Kurden auf Ablehnung.

F-15-Jet beim Raktenabwurf

Bildlegende: Angriffsziel Nordirak: Erst gestern bombardierten US-Jets Stellungen der IS-Milizen am Mossul-Staudamm. Reuters

Die USA suchen nach Präsident Barack Obamas Worten noch nach einer Vorgehensweise im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir haben noch keine Strategie», sagte er in Washington.

Regionales Bündnis schmieden

Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe Aussenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er zudem angewiesen, «eine Reihe von Optionen» für Militärmassnahmen vorzulegen.

Obama

Bildlegende: Entschlossen, aber ohne Strategie: Präsident Obama sucht einen Weg gegen die IS-Terrormilizen. Keystone

Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. Obama machte aber keine Andeutungen, ob dies bald der Fall sein könnte. Er sagte, er werde weiter mit seinem Nationalen Sicherheitsrat über eine umfassende Strategie sprechen. «Wir müssen sicher sein, klare Pläne zu haben», sagte er.

«Syrien stabilisieren»

Der Fokus bleibe, die Terrormiliz im Irak zu besiegen, aber es sei auch nötig, «Syrien in gewisser Art zu stabilisieren». Zuvor hatte die arabische Tageszeitung «Al-Sharq al-Awsat» berichtet, dass die USA ein Bündnis mit anderen westlichen und arabischen Staaten schmiedeten, um Angriffe auf den IS in Syrien vorzubereiten. Zudem solle der Militäreinsatz gegen die Miliz im Nachbarland Irak ausgedehnt werden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht.

Abstimmung im US-Kongress

Republikaner und Demokraten in den USA wollen den Kongress über mögliche Militäraktionen in Syrien abstimmen lassen. Sie seien besorgt über das brutale Vorgehen des IS, schrieben die Demokraten James McGovern und Barbara Lee sowie der Republikaner Walter Jones.

Der laufende Einsatz im Irak scheine aber über die eigentlich geplante, begrenzte Mission hinauszugehen, hiess es in ihrem gemeinsamen Brief an den Republikanerführer John Boehner.

Deutsche gegen Waffenlieferungen

Die von der deutschen Regierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung. Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe IS ermöglichen sollen, wie aus einer Erhebung des ARD-Senders hervorgeht.

Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Waffenlieferungen. Sie stossen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD), die in dieser Frage gespalten sind.

Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Miliz. Zur Koordinierung trafen bereits sechs Bundeswehr-Soldaten in Erbil ein.

Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen Peschmerga-Streitkräften und der IS sind 170 Kilometer von Erbil entfernt. Anschläge gibt es dort nur sehr selten.

Über 100 Luftschläge

Seit Beginn der Luftangriffe gegen Dschihadisten-Stellungen im Nordirak haben die USA insgesamt 106 Einsätze geflogen. Zuletzt wurden nach Angaben des Zentral-Kommandos fünf Attacken gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der IS-Milizen am Mosul-Staudamm durchgeführt.