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Nahost-Konflikt Kerry sieht in Zweistaatenlösung einzigen Weg für Frieden

John Kerry während seiner Rede in Washington.
Legende: US-Aussenminister John Kerry hält an der Zweistaaten-Politik seiner Regierung fest. Keystone
  • US-Aussenminister John Kerry sieht in Zweistaatenlösung einzige Möglichkeit für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
  • Er verteidigte die Stimmenthaltung seiner Regierung im UNO-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liess mit seiner Kritik nicht lange warten.
  • Jerusalems Stadtverwaltung gab derweil laut Aktivisten grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau.

Der scheidende US-Aussenminister John Kerry hat in seiner Grundsatzrede die Enthaltung seiner Regierung im UN-Sicherheitsrat zur israelischen Siedlungspolitik verteidigt. Man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt, sagte Kerry dazu in Washington. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten.

Ziel der USA sei es «den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten.» Die USA wünschten sich laut Kerry eine Zukunft Israels als «jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt». Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch «ernsthaft gefährdet». Eine Beibehaltung des Status quo würde einer «dauerhaften Besatzung» gleichkommen, warnte Kerry.

Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern.
Autor: John KerryUS-Aussenminister

Überdies wies Kerry die Kritik der israelischen Regierung an Barack Obama zurück: Obama sei Israel während seiner zwei Amtszeiten «zutiefst» verpflichtet gewesen. Zu der Beziehung gehöre aber nicht, dass die USA jede Politik akzeptieren müssten. «Freunde müssen Freunde an unangenehme Wahrheiten erinnern», sagte Kerry.

Netanjahu kontert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte nochmals nach Kerrys Rede. Der US-Aussenminister sei «Israel gegenüber voreingenommen». Kerry befasse sich «zwanghaft mit den Siedlungen», aber kaum «mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen».

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben sich in dieser Frage seit vergangener Woche merklich abgekühlt. Vergangenen Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat einer Resolution einstimmig zugestimmt, welcher die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die USA hatten dabei erstmals seit 1979 nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, sondern sich der Stimme enthalten.

Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Umstrittenes Siedlungsprojekt bewilligt

Die Nichtregierungsorganisation Ir Amim informierte derweil über ein angeblich bewilligtes Bauvorhaben in Jerusalems palästinensischem Stadtteil Silwan. Beim umstrittenen Siedlungsneubau handelt es sich um ein vierstöckiges Haus. Die Baugenehmigung wurde demnach nur wenige Stunden vor der Grundsatzrede von US-Aussenminister John Kerry zur Nahost-Politik erteilt.

Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.

Andere Projekte verschoben

Ein anderes Projekt hatte Netanjahu zuvor ausgesetzt. Er liess eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben, um vor Kerrys Rede die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem sagte.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und über 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Wir sollten zum Israelischen Volk stehen und nicht zu Netanjahus Konfrontationspolitik Im Moment. Jetzt hat er plötzlich grünes Licht gegeben für den weiteren Siedlungsbau.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Ich frage mich nur eines, warum setzt die Regierung Obama in den letzten Wochen das Veto in der UNO nicht ein ? Warum wartet man 8 Jahren auf diesen Schritt ?
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Warum wohl Herr Steinlin. Stichwort Trump. Der in einem seiner berühmten Telefongespräche, Istael Unterstützung versprach.Zwischen Israel und Obama ist ja die Stiimmung schon lange auf Talfahrt.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Viele Palästinenser sind derart fanatisiert, dass es nicht möglich ist, sie mit Vernunft zu erreichen. Viele Hamas-Kämpfer glauben, Gutes zu tun, wenn sie Israel bekämpfen. Sie sind aber nur Marionetten einer korrupten Führung, die ausgesprochen komfortabel lebt. Ein Interesse an einem Staat haben die Führer der Hamas nicht. Diese müssten einen funktionierenden Staat aufbauen, und daran haben sie kein Interesse. Daher gibt die palästinensische Führung nur vor, Frieden mit Israel zu suchen.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Ein Staat braucht ein Staatsgebiet. Geben Sie mal im neuen Fenster ein: "Israel 1948" und dann auf Google / Bilder. Was würden Sie sagen, wenn Vergleichbares mit Schweizer Staatsgebiet passieren würde? Oder wenn ich Ihren Boden einfach enteignen würde? Wären Sie dann auch noch freundlich?
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    2. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @MH: Falsch Frau Helmers! Sie verbreiten hier dauernd Unwahrheiten und anti israelische Thesen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Fakt ist, dass bis 1948 alles neu geordnet wurde im Nahen Osten. Sowohl der Libanon, Syrien, Jordanien und der Irak wurden neu erschaffen.Wieso klammern sie das aus? Wieso klammern sie weiter aus, das die Pal. den UNO Teilungsplan von 1947 ablehnten, die Juden jedoch nicht? Ihre Sicht auf Israel ist so verzerrt, dass sie nur das sehen was sie sehen wollen!
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