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«Klarer Bruch von Völkerrecht» Haben russische Deserteure Anspruch auf Asyl?

Infolge der Teil-Mobilmachung von Russlands Präsident Wladimir Putin haben viele Menschen Russland verlassen. Einige davon, weil sie sonst von der russischen Armee eingezogen würden und im Krieg in der Ukraine kämpfen müssten.

Nicht alle Zielstaaten zeigen allerdings eine Willkommenskultur. Während beispielsweise Deutschland offen ist für die Fahnenflüchtigen, sagen die baltischen Länder und Polen kategorisch Nein. Auch Finnland steht der Aufnahme russischer Deserteure ablehnend gegenüber.

Doch haben politisch Verfolgte nicht Anrecht auf Schutz in diesen Ländern? Und was sagt das Völkerrecht zur derzeitigen Situation? Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, ordnet ein.

Alberto Achermann

Alberto Achermann

Professor für Migrationsrecht

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Alberto Achermann ist Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern. Er ist hauptverantwortlicher Herausgeber des Schweizer Jahrbuchs für Migrationsrecht und Organisator der schweizerischen Migrationsrechtstage, Konsulent des Europarates und hat verschiedene Mandate als Experte des Bundes.

SRF News: Russen werden politisch verfolgt, weil sie sich weigern, in den Krieg zu ziehen. Kann man sie als Flüchtlinge bezeichnen?

Alberto Achermann: Ja. Wenn eine Person wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird, hat sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt. Stimmen die derzeitigen Berichte, wonach Russen, die sich dagegen wehren, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen, mit hohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft werden, beweist der Staat damit, dass er diese Personen als seine Feinde betrachtet, sie also aus politischen Gründen verfolgt.

Audio
Archiv: Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer?
aus Echo der Zeit vom 23.09.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 20 Sekunden.

Dieser sogenannte «Politmalus» – also eine strafrechtliche Sanktion, die diskriminierend, willkürlich oder unverhältnismässig ist – ist jeweils ein starker Indikator für eine Verfolgung.

Welche Strafe für Fahnenflüchtige wäre denn verhältnismässig?

Das kann man pauschal nicht sagen, 15 Jahre sind aber definitiv zu viel. Es ist aber nicht nur die Dauer der Haftstrafe relevant. Rechtlich stellen sich auch Fragen, wie die Lebensbedingungen dieser Menschen dann aussehen werden. Werden sie in Lager gesteckt? Werden ihre Menschenrechte in der Haft gewährleistet? Droht ihnen sogar ein Einsatz an der Front? Die Indizien zeigen aber an, dass russische Wehrdienstverweigerer vom Regime verfolgt werden.

Nun haben aber vereinzelt Staaten signalisiert, russische Deserteure kategorisch nicht aufzunehmen. Wäre nicht zumindest ein Asylverfahren angezeigt?

Es ist ein Bruch von Völkerrecht, wenn Menschen in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihnen Verfolgung oder Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Wir sprechen hier vom sogenannten Refoulement-Verbot und bewegen uns im zwingenden Völkerrecht, also dem Rechtsbereich, der unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf. Das Refoulement-Verbot ist übrigens auch dann verletzt, wenn man die Menschen an der Grenze kategorisch abweist.

Eine Frau verabschiedet einen russischen Soldaten, der in den Ukraine-Krieg ziehen muss.
Legende: Eine Frau verabschiedet in der russischen Stadt Bataisk einen Soldaten, der wegen der Teil-Mobilmachung in den Krieg ziehen muss. REUTERS/Sergey Pivovarov

Die potenziellen Zielstaaten befürchten aber, dass das russische Regime versucht, unter dem Deckmantel der Flüchtlingsbewegung ihre innere Sicherheit zu untergraben, indem sie beispielsweise Agenten des Regimes einschleusen.

Das Stellen eines Asylantrags bedeutet nicht, dass dieser Person automatisch Schutz gewährt werden muss. Die Staaten müssen aber den Einzelfall prüfen. Wenn sich bei dieser Prüfung herausstellt, dass es sich beim Gesuchsteller um einen russischen Agenten oder ähnliches handelt, wäre dies ein offensichtlicher Missbrauchsfall.

Eine generelle und pauschale Ablehnung dieser Menschen stellt einen klaren Bruch von zwingendem Völkerrecht dar.

Diese Person würde dann nicht als Flüchtling gelten und könnte selbstverständlich abgewiesen werden. Eine generelle und pauschale Ablehnung dieser Menschen stellt aber einen klaren Bruch von zwingendem Völkerrecht dar.

Das Gespräch führte Pascal Studer.

Echo der Zeit, 23.09.2022, 18:00 Uhr;

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171 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die spannende Debatte - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News

  • Kommentar von Sylvain Baumann  (gems)
    Die russischen Deserteure, welche vor Krieg und Gefängniss fliehen, abzulehnen, widerspricht jeden menschenrechtlichen Grundsätzen für die die Schweiz steht.
  • Kommentar von Daniela Langenauer  (Daniela L.)
    Putin nimmt uns nicht nur den Entscheid, wann wir mit Energiesparen für das Klima anfangen einfach ab. Er entscheidet auch, dass gar keine Männer mehr ihrer Dienstpflicht entgehen können. Mit der Eröffnung von Rekrutierungsbüros an der Georgischen Grenze, dürften kaum mehr Russen nach Europa gelangen.

    Lukaschenko dürfte seine Grenzen schon dicht haben und nach Finnland ist die Ausreise ja auch nicht einfach.
    1. Antwort von Esther Jordi  (Esther Jordi)
      Frau Langenauer, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Russe, welcher der Mobilmachung entgehen möchte, nach Belarus flieht.
  • Kommentar von lorenz Bertsche  (lorenz.bertsche)
    Unsere Bevölkerung wächst und wächst da ist die Frage sicher berechtigt, müssen wir den oder sollen wir den immer mehr Leute aufnehmen. So viele wollen in die Schweiz. Da liegen doch auch immer mehr Gefahren. Beispiele: Überbevölkerung, mehr Sozialleistung, Versorgungsengpässe in Notzeiten, Energieknapheit, verlust der schweizerischen Tradition. Ich hoffe ich werde nun nicht als Rassist oder Rechtsextremisten bezeichnet. Das bin ich nicht, sondern mir liegt die Schweiz am Herzen.
    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Was einem am Herzen liegt, möchte man doch mit andern Menschen teilen. Mir sind manch „ Fremde“ weniger fremd als manch Einheimische, die mir oft sehr fremd sind. Das gilt für überall.
    2. Antwort von Esther Jordi  (Esther Jordi)
      Herr Bertsche, ich verstehe, was Sie meinen. Aber darüber sollte man hier besser nicht reden, das kommt nicht gut an.
    3. Antwort von lorenz Bertsche  (lorenz.bertsche)
      Danke Esther Jordi ich verstehe Sie auch was Sie meinen. Doch es ist auch wichtig dass man manchmal auch zu dem steht was man denkt oder meint. Einfach ohne Streit oder Hass. Wünsche einen schönen Abend.