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Korruptionsskandal in Spanien Misstrauensantrag gegen Rajoy

  • Die Sozialisten (PSOE) haben einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht.
  • Das nach Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP.
Legende: Video Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2018.

Es gilt jedoch nach Medienberichten als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen: Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen «Ciudadanos» benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bisher unterstützt. Dies berichtet die Zeitung «El País».

Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal – der unter dem Namen «Operación Gürtel» bekannt ist – zu einer Geldstrafe von 245'000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Rajoy reagiert prompt

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Der spanische Regierunsgchef Mariano Rajoy hat am Freitag einen von der Opposition gegen ihn eingebrachten Misstrauensantrag scharf kritisiert. «Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit», sagte der 63-Jährige vor Journalisten. Neuwahlen lehnt er ab.

Die Sozialisten (PSOE) hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.

Zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt

Der ehemalige Schatzmeister der PP Luis Bárcenas wurde der Geldwäscherei für schuldig befunden und zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmassliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. «Gürtel» ist die deutsche Übersetzung des Namens «Correa». Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.

Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäscherei und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Rajoy war in dem Verfahren im vergangenen Juli selbst als Zeuge vernommen worden.

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