Kreml-Schatten über Asem-Gipfel

Kommt in den Ukraine-Konflikt neue Bewegung? Das ist die grosse Frage vor einem Krisentreffen in Mailand. Russland wurde im Vorfeld zum entschiedeneren Einsatz für eine friedliche Lösung aufgefordert. Doch auch bei diesem Thema lässt Moskau sich offenbar viel Zeit.

Nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestehen weiter Differenzen bei der Bewertung der Ukraine-Krise. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht. Merkel und Putin hätten am Rande des ASEM-Gipfels in Mailand über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

Am Abend hatte sich Putin entschuldigen lassen. Er sei zu spät vom Besuch in Belgrad abgereist, als dass er es noch zu dem mit der Kanzlerin verabredeten Termin um 19.00 Uhr schaffen würde, liess er die Deutsche wissen. Tief in der Nacht und nach einigem Hin und Her zwischen den Delegationen wurde das Treffen dann doch noch nachgeholt.

Russland muss entscheidenden Beitrag leisten

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass gibt es auch nach dem Merkel-Putin-Treffen weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse.

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Europa-Asien-Gipfel im Zeichen der Ukraine

1:37 min, aus Tagesschau Nacht vom 16.10.2014

Zu Beginn des Treffens in Mailand hatte Merkel beklagt, dass es bei der Umsetzung eines Friedensplans für die Ukraine immer noch sehr grosse Defizite gebe. Es sei vor allem Aufgabe Russlands, das Abkommen einzuhalten. Immer wieder wird die vereinbarte Waffenruhe in dem Krisengebiet gebrochen. Merkel: «Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.»

Putin hatte zuvor noch einmal den Ton in der festgefahrenen Ukraine-Krise verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei «schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen». Partner Russlands sollten einsehen, «dass Erpressungsversuche unvernünftig sind».

Waffen schweigen nicht

Am Rande des ersten Tages des europäisch-asiatischen Gipfels im Mailand war Merkel am Donnerstagabend zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengetroffen. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Merkel und Poroschenko äusserten sich nach ihrer Unterredung erneut enttäuscht über die Entwicklung im Osten der Ukraine. «Beide bedauerten, dass vieles noch nicht umgesetzt ist, etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand», sagte ein deutscher Regierungssprecher. Genannt wurden zudem die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

Starke russische Truppen an der Grenze

Ein russischer Teilabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine hatte wenige Tage vor dem Mailänder Treffen die Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Die Nato sieht dafür allerdings kaum einen Grund. «Es gibt immer noch eine grosse und leistungsstarke Truppe an der Grenze zur Ukraine», sagte ein Offizier des Nato-Verteidigungsbündnisses.

Merkel, Poroschenko, Putin

Bildlegende: Vor Monaten das letzte Gespräch unter sechs Augen: Merkel, Poroschenko, Putin Keystone/Archiv

Mit dem Mailänder Treffen werden die direkten diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine wieder aufgenommen, die mit Putin seit Monaten nur telefonisch laufen. Mit am Tisch sitzen neben Merkel, Putin und Poroschenko der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU-Spitzen.

Terror und Ebola als Gipfelthema

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus will Europa die Zusammenarbeit mit Asien verstärken. Es gehe beim ASEM-Spitzentreffen auch darum, wie man «gemeinsam zum Beispiel Dschihadisten ausfindig machen kann», sagte Merkel.

Die Ebola-Epidemie wird in einem Entwurf für die Abschlusserklärung als «ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit auf der ganzen Welt» bezeichnet. Es müsse eine umfassende und koordinierte Strategie gegen die Krankheit geben, heisst es in dem Dokument. An dem Asem-Treffen nehmen insgesamt rund 50 hochrangige Politiker aus Europa und Asien teil.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Trotz der am Samstag getroffenen Vereinbarung über eine Pufferzone wird im Osten der Ukraine heftig gekämpft. Nun fordert der ukrainische Präsident Poroschenko eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung. Er glaubt nicht an eine militärische Lösung des Konflikts.

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    Es war ein ungewöhnlicher Akt: Gleichzeitig und über eine Video-Live-Schaltung verbunden schritten heute zwei Parlamente zu einer wichtigen Entscheidung: Die Europäische Union und die Ukraine schliessen ihr Assoziierungsabkommen ab – damit rückt die Ukraine näher an die EU.