Machtkampf in der Ukraine: Polizisten reissen Barrikaden nieder

In Kiew geraten die Regierungsgegner unter Druck – Sicherheitskräfte ziehen die Schlinge um die Demonstranten enger. Polizisten räumten das belagerte Regierungsviertel. Demonstranten und Sicherheitskräfte seien dabei verletzt worden. Die EU will vermitteln.

Polizisten reissen Barrikaden nieder

Bildlegende: Weg mit den Barrikaden, lautet der Befehl der Spiezialeinheit «Berkut». Reuters

Die ukrainische Regierung setzt weiter auf Konfrontation: Sicherheitskräfte haben die prowestlichen Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel von Kiew vertrieben. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit «Berkut» (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht.

Als sich Protestierende mit Reizgas und Stöcken wehrten, seien zwei Beamte verletzt worden, sagte ein Behördensprecher der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda». Festnahmen gab es zunächst nicht.

6000 Sicherheitskräfte

Auch Boxweltmeister Wladimir Klitschko habe sich friedlich der Polizei entgegengestellt, teilte die Oppositionspartei Udar (Schlag) seines Bruders Vitali mit.

Nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch zehn Demonstranten seien verletzt worden. Das sagte der Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok. Medienberichten zufolge waren insgesamt etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Bis zum Abend sollen die Demonstranten in Kiew besetzte Gebäude räumen, die Behörden haben ihnen ein Ultimatum gestellt.

Geheimdienst ermittelt

Derweil wurde in der Hauptstadt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungen erwartet. Sie zeigte sich beunruhigt über einen angeblichen Sturm von Sicherheitskräften auf das Hauptquartier der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

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Explosive Stimmung in Kiew

0:46 min, aus 10vor10 vom 9.12.2013

Bislang hat noch keine Behörde die Verantwortung für die Aktion übernommen, bei der Computer beschlagnahmt worden sein sollen. Nach Protestaufrufen der Opposition ermittelt der Geheimdienst wegen versuchten Staatsstreichs.

Die Situation gleicht einem Pulverfass: «Es bräuchte nur ein kleines Fünkchen, damit der Kessel hier explodiert», sagt SRF-Korrespondent Peter Gysling in Kiew.

USA unterstützen «Streben nach Europa»

US-Vizepräsident Joe Biden forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich äusserte sich Biden in dem Telefonat besorgt über die Lage im Land, wie das Weisse Haus mitteilte.

«Der Vizepräsident unterstrich die Notwendigkeit, auf eine sofortige Deeskalation der Lage hinzuwirken und einen Dialog mit den Oppositionsführern zu beginnen.» Nur so könne ein Konsens über den künftigen Kurs des Landes gefunden werden.

Gewalt habe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, mahnte Biden. Die USA unterstützten das Streben der Ukraine nach Europa und begrüssten, dass Janukowitsch den Weg weiter beschreiten wolle.

Janukowitsch verteidigt sich

Präsident Janukowitsch besprach die angespannte Lage mit seinen drei Amtsvorgängern. Das Treffen sei ein erster Schritt hin zu einem nationalen Runden Tisch mit Vertretern aus Regierung und Opposition, sagte die Sprecherin von Ex-Staatschef Viktor Juschtschenko, Irina Wannikowa, der «Ukrainskaja Prawda».

Trotz den Wünschen aus den USA verteidigte Janukowitsch erneut den Stopp einer EU-Annäherung. Ein Partnerschaftsabkommen mit der EU hätte den wichtigen Agrarsektor der Ex-Sowjetrepublik gefährdet, sagte Janukowitsch.

Zugleich bekräftigte er, der Westkurs des Landes sei unumkehrbar. Allerdings kündigte Janukowitsch Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU an.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Räumungen in Kiew

    Aus Tagesschau vom 10.12.2013

    In der Ukraine ist es in der vergangenen Nacht zu Räumungen im Regierungsviertel von Kiew gekommen. Seit Tagen belagerten Gegner von Präsident Janukowitsch mehrere Regierungsgebäude und das Rathaus. Die Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew haben auch vergangene Nacht angedauert.